Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI)

Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten.

Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die Protokollantin erfolgt(e), da die Protokollantin nicht an den Sitzungen teilnimmt, sondern vollständig vom Band schreibt. Allerdings „korrigiert“ bzw. redigiert Bürgermeisterin Lüke anschließend die Protokolle, wie sie auf unsere Nachfrage bereits in der Sitzung am 03.02.2020 erklärte.

Die Fraktion hat daher Antrag auf Einsicht in die unredigierte Urfassung/Urschrift des Protokolls der Protokollantin gestellt (Antrag auf Akteneinsicht nach §4 Geschäftsordnung). Hierzu ist kein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

Dr. Hannawald hat weiterhin beantragt, die Bestätigung der Niederschrift vom 15.09.2022 bis zur Einsicht in die unredigierte Urfassung zurückzustellen. Dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt:

Zum Rathaus:
In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf 6 Mio. Euro. beschlossen werden, obwohl die aktuelle Kostenprognose lediglich 5,887 Mio. Euro ausweist. Das ist weder plausibel, nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn der dringende Bedarf besteht und die Deckung gewährleistet ist. Eine Budgeterhöhung vorsorglich und blanko ohne Untersetzung ist daher haushaltsrechtlich ebenso problematisch wie eine Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsquelle.

Die nun beschlossene Blanko-Erhöhung des Budgets ist eine Einladung an die Verwaltung, die Gelder auch auszugeben. Das ist gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, haushaltsrechtlich problematisch und widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeits-Grundsatz der öffentlichen Verwaltung. Es widerspricht auch der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten – Bürgermeisterin, Verwaltung und Räten – dem Stadtratsbeschluss zur Kosteneinsparung und konsequenten Kostenkontrolle (Nr. PU-A/2021/0001), ist unverantwortlich im Hinblick auf die instabile Haushaltssituation der Stadt und wirkt sich später u.U. nachteilig auf die Grundschule Pulsnitz aus, da die Eigenmittel dort ggfs. später fehlen. Dieses Geld kann also nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Zur Grundschule:
Die Maßnahme „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ ist nicht Teil der Veröffentlichung zur Tagesordnung. Der Beschluss ist ein Vorgriff auf die Haushaltsplanung ab 2024. Bisher besteht laut dem Bauamtsleiter Kühne keine Klarheit über die durchzuführenden Arbeiten an der Grundschule, obwohl das Bauamt dem Stadtrat das Vorhaben bereits im Jahr 2020 als „in Arbeit“ gemeldet hat.

Der TA hat daher am 04.10.2022 festgelegt, seine nächste Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung durchzuführende Maßnahmen zu erörtern. Sobald hierüber Klarheit besteht, kann in separatem Beschluss hierüber sowie über Finanzierung, Budget und Eigenmittel beschlossen werden.

Anmerkung:
Betreffend die Grundschule haben wir die Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeit zu machen und den Haushaltsplan umzusetzen.

In der Sitzung erklärte und beteuerte Bauamtsleiter Kühne nahezu ein Dutzend Mal, dass die Verwaltung den Beschluss selbst gar nicht benötige. Da stellt sich die Frage, wie er dann überhaupt auf die Tagesordnung kam und dann gleich noch mit Blanko 123.000 Euro?! Und warum dem Antrag vom Kollegen Gerd Kirchhübel, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, dann nicht zugestimmt wurde…
Als Verfasser der Beschlussvorlage jedenfalls ist eingetragen: Kay Kühne…

Durchblick und Sachverstand = Fehlanzeige!

Hinweis und Einwendungen zur Niederschrift der SR-Sitzung vom 14.07.2022 („Protokollaffäre“ X)

TOP 4: Bestätigung der Niederschrift vom 16.06.2022, S.10 Mitte / 10. Absatz:

Wurde nicht richtig verstanden:

Frau Ebisch bedauert, dass der Antrag von Herrn Kirchhübel nicht beraten, sondern von der Bürgermeisterin beim Vortragen unter Gelächter mehrerer Räte (fehlt) während der Rede ins Lächerliche verrissen wurde und unmittelbar (wurde akustisch nicht verstanden) zur Abstimmung gestellt wurde.

TOP 9: Information zur Baumaßnahme „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ S. 22, 2. Absatz:

Frau Ebisch fragt muss heißen: schlägt vor, die heute zu fassenden Vergabe-Beschlüsse unter den Vorbehalt der Überprüfung der Kostentabelle und einer gesicherten Finanzierung einschließlich Benennung der Deckungsquelle zu stellen.

Es fehlt unter TOP 9:
Frau Ebisch weist darauf hin, dass der Stadtrat ohne Benennung einer Finanzierungsquelle für die Mehrkosten Gefahr läuft, die aus heutiger Sicht fehlenden 134 T€ persönlich aufbringen zu müssen und stellt die Frage in den Raum, ob denn das Vorhaben am Ende des Budgets gestoppt werden solle oder ob der Stadtrat die aus heutiger Sicht fehlenden 134 T€ tatsächlich persönlich aufbringen will.

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/2023 wurde daher auf Empfehlung von Dr. Hannawald unter Mitwirkung vom Projektsteuerer, sachkundigen Mitgliedern des Technischen Ausschusses, Bürgermeisterin und Bauamtsleiter die Kostenschätzung überprüft und an die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst. Das diente dem Ziel einer fundierten Haushaltsplanung, um in der Umsetzung ein entsprechendes Haushalt-Budget zur Verfügung zu haben, die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung zu sichern und Nachtragshaushalte zu vermeiden. Das im Haushalt vorgesehene und per Haushaltsbeschluss im Mai 2022 genehmigte Budget liegt nun bei 5,677 Mio. Euro.

Um der Verwaltung ein hilfreiches Arbeits-Instrument an die Hand zu geben, hatte Herr Dr. Hannawald zu Beginn der Maßnahme in 2020 außerdem eine Kostenverfolgungstabelle entworfen, die bei kontinuierlicher Fortschreibung sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat einen Gesamtüberblick über die Maßnahme ermöglicht, rechtzeitig Risiken erkennen lässt und entsprechendes Handeln/Gegensteuern ermöglicht.

Der mit den Sitzungsunterlagen am 14.07.2022 vorgelegte Stand der Kostenverfolgungstabelle weist einschließlich der unter TOP 10, 11, 12 anstehenden Vergaben voraussichtliche Kosten von 5,811 Mio. Euro und damit eine Budget-Überschreitung von 134 TEuro auf.

Damit steht bereits aus heutiger Sicht für die Fertigstellung der Rathaussanierung nicht ausreichend Budget im Haushalt zur Verfügung und die Gesamt-Finanzierung ist erkennbar nicht mehr gesichert. Für die dem Stadtrat mit den Beschlussvorlagen (Kostenverfolgungstabelle) aufgezeigte Gesamtkostenüberschreitung um 134 TEuro wäre daher eine Finanzierungsquelle zu benennen gewesen.

Die Frage nach einem Aufschub der Vergaben stellte sich nicht, die Frage nach dem tatsächlichen Überblick über das Gesamtvorhaben, die gesicherte Gesamtfinanzierung, nach einer ‚sauberen‘ Arbeitsweise und der Erfüllung der Sorgfaltspflicht dagegen schon.

Frau Ebisch schlug daher vor, die Vergabebeschlüsse selbst unter den Vorbehalt dieser Überprüfung sowie der gesicherten Gesamtfinanzierung einschließlich Benennung der Finanzierungsquelle zu stellen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung würde damit erhalten bleiben, der Stadtrat käme seiner Sorgfaltspflicht nach und gewährleistet, dass auch die Gesamtfinanzierung gesichert bleibt.

Frau Lüke sicherte zu, dass eine Überprüfung bis zu den nächsten Vergabebeschlüssen erfolge. Die nächste Sitzung ist planmäßig im September 2022. Für die aktuellen Beschlüsse unter TOP 10, 11 und 12 wurde dem Vorschlag von Frau Ebisch unter Gegenrede von Bürgermeisterin, Kämmerin und Bauamtsleiter jedoch nicht gefolgt und der Stadtrat hat die Vergaben mehrheitlich aus unserer Sicht „ins Blaue“ beschlossen.

Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald erachten dieses Vorgehen für nicht sachgerecht und haben daher folgende Protokollerklärung abgegeben:

Protokollerklärung:
Frau Lüke betont immer wieder, man müsse die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die finanziellen Gegebenheiten. Genau das ist mit den heutigen Baubeschlüssen nicht geschehen. Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben deshalb ihre Zustimmung nicht erteilt und sich enthalten.

Resümee:
Grundlegendes „Handwerkszeug“ wird u.E. nicht beherrscht, ist angesichts der instabilen Haushaltssituation der Stadt jedoch zwingend geboten. Die Interessenlage der Verwaltung allerdings scheint klar – den Stadtrat in die Verantwortung zu bekommen, um verkünden zu können: Der Stadtrat hat beschlossen…! Leider überschauen u.E. weder die Bürgermeisterin noch die Mehrheit der Stadträte die (möglichen) Auswirkungen ihrer Beschlüsse und die damit verbundene Verantwortung offenbar nicht.

Fazit: Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben daher die Fragen in den Raum gestellt, ob die Sanierung am Ende des Budgets unvollendet gestoppt werden solle oder ob die Stadträte das aus heutiger Sicht an der Gesamtfinanzierung fehlende Budget in Höhe von 134 TEuro persönlich aufbringen wollen…

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)

Wenn die Bürgermeisterin Protokolle zurückhält und/oder mit dem Frisieren nicht nachkommt…

Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten…

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht vorgelegt (und nach der Sitzung wieder von der Tagesordnung entfernt), sondern von der Bürgermeisterin unter fadenscheiniger Begründung bis zur Sitzung am 16.06.2022 (4 Monate) zurückgehalten (nachdem der Haushalt in der Mai-Sitzung beschlossen wurde).

Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 war bis dahin überhaupt nicht erstellt worden. Nach schriftlicher Anfrage vom 24.06.2022 stand die Niederschrift daraufhin auf der Tagesordnung der (nöff.) Sitzung am 14.07.2022 (5 Monate).

Die Niederschrift der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 28.07.2021 wurde „vergessen“ und zur Sitzung am 05.07.2022 (also nach einem Jahr) vorgelegt.

Sächsische Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates § 28 (siehe: Rathaus/Ortsrecht/Kommunalrechtliche Satzungen) sehen hierfür eine Monatsfrist vor…

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht….

Nachtrag 04.10.2022:
Die Bestätigung der Niederschriften der TA-Sitzungen vom 01.02.2022 (8 Monate) und 03.05.2022 (5 Monate) standen am 04.10.2022 auf der Tagesordnung.

Einwendungen zur Niederschrift der SR-Sitzung vom 16.06.2022 und Protokollerklärung („Protokollaffäre“ VIII)

1. Einwendung: S.11 unten letzter Satz: satt ‚und‘ muss es heißen ‚oder‘
Weiterhin erkundigt sich Frau Ebisch, ob der Haushalt schon genehmigt ist und oder ob der Beschluss unter den Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung gestellt werden muss. …

Sachverhalt zum Verständnis:
Die zu beschließende Baumaßnahme setzte einen von der Rechtsaufsicht genehmigten bzw. bestätigten Haushaltsplan voraus. Diese für den Beschluss entscheidungsrelevante Information wurde dem Stadtrat jedoch vorenthalten, ebenso wie das Bestätigungsschreiben der Rechtsaufsicht und gezielt bis zum TOP Sonstiges/Informationen der Bürgermeisterin am Ende der öff. Sitzung zurückgehalten.

Das wirft die Frage auf: Wird der Stadtrat zielgerichtet an der Nase herumgeführt und in Beschlüsse hinein manipuliert…?!

2. Einwendung: S. 5 unten vorletzter Satz:

Sachverhalt zum Verständnis:
Herr Kirchhübel hatte in der Sitzung am 16.06.2022 einen Antrag auf Änderung der Verfahrensweise zur Protokollbestätigung durch den Stadtrat gestellt. Dieser orientierte sich u.E. an der Verfahrensweise des Kreistages und war eine Beratung wert. Frau Ebisch hatte vorgeschlagen den Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen (entsprechend Geschäftsordnung des Stadtrates). Herr Kirchhübel wollte den Antrag jedoch gern gleich behandelt wissen. Daraufhin hat die Bürgermeisterin den Antrag unter Gelächter mehrerer Stadträte ins Lächerliche verrissen, nicht zur Beratung, sondern sofort zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:
Frau Ebisch gibt zu Protokoll, dass dieses durch Herrn Kirchhübel vorgeschlagene Verfahren vom Kreistag seit vielen Jahren praktiziert wird.

Im Protokoll fehlt: Frau Ebisch bedauert, dass der Antrag von Herrn Kirchhübel nicht beraten, sondern von der Bürgermeisterin beim Vortragen unter Gelächter mehrerer Räte ins Lächerliche verrissen und unmittelbar zur Abstimmung gestellt wurde.

Protokollerklärung:
Evtl. meinen Bürgermeisterin und jene Räte, die sich zu Gelächter haben hinreißen lassen, dass sie den Kollegen Kirchhübel lächerlich machen. Dem ist mitnichten so – sie selbst geben sich der Lächerlichkeit preis.

Anmerkung: Die Bürgermeisterin hat dem Neutralitäts- bzw. Sachlichkeitsgebot Folge zu leisten; dieses wurde hier verletzt und u.E. unzulässig und unsachlich in die Willensbildung der Räte eingegriffen. Insgesamt erscheint dieses Verhalten unwürdig für den Stadtrat als Hauptorgan der Stadt.

Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ VII)

Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022
TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022):

1.  Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz  – ist verfälscht wiedergegeben
Herr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, der von ihm jedoch nicht vollständig gelesen werden konnte. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dem Haushalt zuzustimmen, um endlich arbeitsfähig zu werden. …

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Vielen Dank an die Kämmerei, uns mit 1.000 Seiten zu beglücken, die ich gestehe nicht gelesen zu haben. Aber, wir sind uns in unserer Fraktion einig, die Verwaltung soll anfangen mit Arbeiten. Deshalb werden wir als Fraktion dem zustimmen. Auch wenn wir wissen, Tarife gehen aus dem Ruder und, und, und. Aber da sind wir Manns genug, in den nächsten zwei Jahren Änderungen einzubringen… Deshalb bitte ich jetzt auch darum, das Ding nicht weiter zu zerreden, sondern losgehen und fertig.“

Korrektur (rot) und Ergänzung (blau kursiv) im Protokoll
Herr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, der von ihm jedoch nicht gelesen wurde. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dem Haushalt zuzustimmen, um endlich arbeitsfähig zu werden. Auch wenn sie wissen, Tarife gehen aus dem Ruder und, und, und. Aber da sind sie Manns genug, in den nächsten zwei Jahren Änderungen einzubringen… Deshalb bittet er jetzt auch darum, das Ding nicht weiter zu zerreden, sondern losgehen und fertig.

2.  Protokoll Seite 10/34, 5. Absatz  – ist unvollständig wiedergegeben
Herr Lindenkreuz bedankt sich ebenfalls für die übersichtliche Verdeutlichung der Zahlen. In Anbetracht des fortgeschrittenen Jahres und eines gültigen Haushaltes ab 06.07.2022 stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt am heutigen Tag zu.

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Frau Hinz, erst einmal recht vielen Dank. Es war noch nie so deutlich muss ich sagen, diese Zahlen die Sie uns auch an die Wand geworfen haben. Ich meine, wir können nicht als Laien jede Zahl überprüfen, in dem Sinne, aber da vertraue ich ihrem Wissen bzw. der Gründlichkeit und auch wir sind der Meinung, dass wir uns seit Februar damit beschäftigen und der 06.07. ist wie es gesagt wurde ein halbes Jahr rum …“

Ergänzung im Protokoll (blau)
Herr Lindenkreuz betont für die Mitglieder der FDP-Fraktion, dass sie als Laien nicht jede Zahl prüfen können und daher dem Wissen bzw. der Gründlichkeit der Kämmerin vertrauen.

3.  Protokoll Seite 12/34, vorletzter Absatz, erster Satz  – ist verfälscht wiedergegeben
An Herrn Förster gerichtet, äußert Herr Dr. Hannawald, dass die Aussage zum 1.000-seitigen Haushalt, der von ihm nicht vollständig gelesen wurde, fragwürdig ist und er zeigt dazu deutlich sein Unverständnis. …

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Maik, deine Aussage zu dem Thema Haushalt ist schon sehr beachtlich. Zu sagen: 1000 Seiten nicht gelesen und wir sagen ja – das hier in öffentlicher Sitzung nach außen getragen – macht mich ein Stück weit sprachlos. Denn was ist unsere Aufgabe als Stadtrat…?!

Frau Lüke erklärt uns: ‚Aus guter Tradition setzen wir das Thema Baubeschluss aus der Satzung nicht um‘; Stadträte erklären: ‚Lese ich nicht und sage ja.‘ – Wo sind wir hier gelandet?“

Korrektur (rot) im Protokoll
An Herrn Förster gerichtet, äußert Herr Dr. Hannawald: Zu sagen, 1.000 Seiten nicht gelesen und wir sagen ja – das hier in öffentlicher Sitzung nach außen getragen – macht ihn sprachlos. Denn was ist unsere Aufgabe als Stadtrat…?! – Frau Lüke erklärt uns: „Aus guter Tradition setzen wir das Thema Baubeschluss aus der Satzung nicht um“; Stadträte erklären: „Lese ich nicht und sage ja.“ – Wo sind wir hier gelandet?!

4.  Protokoll Seite 31/34, vorletzter Absatz beginnend – ist verfälscht wiedergegeben
Abschießend zum Teil der Informationen der Bürgermeisterin wird ein Statement von Frau Lüke zum Verhalten der AfD in der Stadt Pulsnitz und im Stadtrat vorgetragen:

Indem sie Herrn Dr. Hannawald und die Fraktion direkt anspricht verweist sie auf den großen Aufwand, der in Anträge gesteckt wird, die sowohl sie wie auch die anderen Stadträte diskreditieren und verweist auf die heutigen Anträge und Protokollerklärungen zum Haushalt. Sie dienen offensichtlich vor allem der sofortigen Verbreitung im Internet. Weiterhin verweist für Lüke in diesem Zusammenhang auf diverse persönliche Vorwürfe.

Aus Sicht der AfD ist diese Arbeit offenbar erforderlich, die Veröffentlichungen zum heutigen Tag in den einschlägigen Blättern wie der Blauen Post und auf Webseiten bleiben abzuwarten. Für die Stadt ist dies von negativer Wirkung, insbesondere wird der Emotionalisierung und der Gehässigkeit in der Stadt Vorschub geleistet.

Es folgt ein Aufruf zu mehr konstruktiver Arbeit und weniger Erschwerung insbesondere auch der Arbeit der anderen Stadträte. Frau Lüke hofft auf einen gemeinsamen Weg hieraus sowie mehr konstruktive, einer pragmatischen Lösung dienliche Vorschläge.

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 14.07.2022)
Frau Lüke: „Dann würde ich, bevor wir jetzt in den Bereich Anfragen der Stadträte und auch vor allem Anfragen der Öffentlichkeit kommen, meinen persönlichen oder Bürgermeisterteil mit einem persönlichen Wort abschließen. Und zwar, indem ich mich direkt an Sie Herr Dr. Hannawald und ihre Fraktion wende.

Sie stecken einen wirklich großen Aufwand in ihre Anträgen, die nicht nur mich, sondern auch die anderen Stadträte diskreditieren. Die heutigen Anträge sowie die Protokollerklärung zum Haushalt sprechen für sich. Der Aufwand wird verständlich, den sie dort reinstecken, vor dem Hintergrund, dass durch die sofortige Veröffentlichung dieser Anträge im Internet – ebenso wie der Erklärungen – sowie in den sozialen Medien Misstrauen und Zwietracht in unsere Stadt gebracht werden.

Persönliche Vorwürfe oder Feststellungen zu meinen angeblichen Intentionen oder auch zu meinen vorgeblichen Emotionen wie heute zum Beispiel – ich sei nervös bei Anträgen – ist ein netter Versuch mich zu diskreditieren, aber auch nur ein netter. Für mich persönlich zeigt dies nur, dass ich es aus Sicht der AfD offenbar wert bin, dass sie so viel Arbeit in diese Diskreditierungsversuche stecken.

Wir dürfen gespannt sein, was aus der heutigen Sitzung nun in den einschlägigen Blättern Blaue Post, sonstigen und Webseiten wir daraus lesen dürfen.

Das alles wäre für mich eigentlich nur zum Lachen, wenn es für die Stadt nicht zum Weinen wäre. Ihre Kritik ist oft nicht von Sachlichkeit geprägt und leistet der Emotionalisierung und der Gehässigkeit in unserer Stadt und ihrer Bürger Vorschub. Sie handeln mit dieser Art und Weise nicht zum Wohle der Stadt (Stimme gesenkt) und erschweren meiner Beobachtung nach auch die Arbeit, jedenfalls Einiger, der hier anwesenden Stadträte.

Ich hoffe, dass wir einen Weg hieraus finden, indem wir ihnen künftig mit von ihnen weniger pauschale Kritik und Vorwürfe erhalten und mehr konstruktive einer pragmatischen Lösung dienlichen Vorschläge. Und ich betone das Wort pragmatisch.

Ich möchte an dieser Stelle auch allen die uns in der Verwaltung unterstützen, auch ihnen als Stadträten, die immer kritisch – nicht immer zustimmend – aber sachlich uns entgegenkommen, danken und hoffe das wir künftig anders miteinander umgehen.“

Korrektur im Protokoll
Redebeitrag Frau Lüke wortwörtlich aufnehmen

Sitzungsverlauf:
Die Bürgermeisterin stellt die Einwendungen zur Abstimmung. Herr Förster signalisiert bei Punkt 1 seine Zustimmung, die Einwendung in das Protokoll der Sitzung vom 12.05.2022 aufzunehmen, wird mehrheitlich beschlossen.
Bei der Abstimmung zu den weiteren drei Einwendungen greift Frau Lüke u.E. unzulässig und manipulativ in die Willensbildung der Räte ein, indem sie auf die Länge der Protokolle von bereits 34 Seiten sowie angebliche Nachteile einer wörtlichen Protokollierung hinweist. Sie bittet, das Protokoll durch die Aufnahme von Einwendungen nicht noch weiter zu vergrößern. Zu Punkt 4 erklärt Frau Lüke, dass sie den Text für das Protokoll absichtlich abgeändert hat, da sie nicht wolle, dass das tatsächlich Gesprochene im Protokoll erscheine.
Die Mehrheit der Räte folgt diesen manipulativen Hinweisen prompt, lehnt die Aufnahme der Einwendungen, die wohlgemerkt nachgehört und wörtlich wiedergegeben wurden ab, nimmt damit nicht nur billigend die verfälschte Wiedergabe des Sitzungsverlaufes in Kauf, sondern ermöglicht sie überhaupt erst.

Bleibt die Frage: Überschaut die Mehrheit der Räte die Verantwortung bei der korrekten Protokollierung und deren Bedeutung nicht oder hat die Mehrheit der Räte selbst ein Interesse an einer verfälschten Wiedergabe der Sitzungsverläufe…?!

Fazit: „Geschichtsfälschung“ per Beschluss…?!

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022

Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die Bürgermeisterin persönlich angegriffen habe.

Dergleichen ist uns nicht bekannt. Dazu ist auch nichts in den Sitzungs-Protokollen dokumentiert.

Bürgermeisterin Lüke führt weiterhin aus, dass sie das Handeln der AfD-Fraktion zum Wohle der Stadt in Frage stellt und fordert eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten. Wir wurden gefragt, ob diese Aussage von Substanz sei oder mit der Landratswahl zu tun habe und es sich um negative Schleichwerbung handele…

Frau Ebisch hatte dazu in der Sitzung zu Protokoll gegeben, dass es sich wohl um eine Projektion handele.
Herr Dr. Hannawald verwies auf die Zuarbeit aus seiner Kreistagstätigkeit (z.B. hier) und die Unterstützung bei der regelmäßigen Kostenbetrachtung und Kostenkontrolle zur Rathaussanierung.

Im Anzeiger schreibt Frau Lüke von „Emotionalisierung und Gehässigkeit in der Gesellschaft“. Wohlgemerkt: Es sind Frau Lükes Worte…

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung nicht sinnvoll möglich ist. Das haben Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch abgelehnt. Das ist ein Vertrauens- und ein Rechtsbruch, offenbart die Missachtung gesetzlicher Regelungen und die Geringschätzung von Ratsbeschlüssen.

Der Stadtrat hat sicher zu stellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden. Indem er diesen Rechts- und Vertrauensbruch billigt, kommt er seiner Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht nach.

Das Haushaltsverfahren selbst ist geradlinig und einfach. Der Haushaltsplanentwurf ist von der Kämmerin aufzustellen und von der Bürgermeisterin in den Stadtrat einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kämmerei einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes vorzulegen, denn vorrangiges Ziel der Haushaltssatzung ist der Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen.

Genau das Gegenteil ist mit der nun vorliegenden Haushaltssatzung der Fall. Das Ergebnis von drei Vorentwürfen, einem Entwurf und vier (!) vorberatenden Sitzungen ist ein Ergebnishaushalt der ab dem zweiten Haushaltsjahr 2023 unausgeglichen ist, das ordentliche Ergebnis ist immer negativ. Der Finanzhaushalt zeigt den schrittweisen Verzehr der liquiden Mittel auf; von 4,2 Mio Euro Bankbestand Anfang diesen Jahres werden Ende 2026 weniger als 400 TEuro da sein. Die Schulden werden im Vergleich dazu nicht nennenswert abgebaut. Kurz, die Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung sind nicht eingehalten.

Unser Fazit dazu: Ressourcenvergeudung durch unnötige Beschäftigung von Stadtrat und Verwaltung, eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik sowie Ablenkungsmanöver bzgl. der Einnahmeoptimierung statt nachhaltiger Kostenreduzierung, Verwässerung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Der heute beschlossene Doppelhaushalt für 2022/2023 läuft sinnbefreit versetzt zu den Haushalten vom Freistaat Sachsen und Landkreis Bautzen sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, das mit dem Doppelhaushalt des Landes für 2021/2022 beschlossen wurde. Er birgt nicht kalkulierbare Planungsunsicherheiten und wird den Risiken der aktuellen wirtschaftlichen Situation (Corona, Ukraine-Konflikt) vor allem für das zweite Haushaltsjahr 2023 nicht gerecht.

Die öffentliche Verwaltung ist zu 100% steuerfinanziert; es gelten der Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeits­grundsatz. Beide Grundsätze sehen wir nicht ausreichend erfüllt.

Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist für uns die Grundlage nachhaltiger und generationengerechter Haushaltsführung. Dabei steht die Generationsgerechtigkeit nicht nur für die Zukunft, sie gilt auch für die heutige Generation hier und heute.

Die von uns vorgeschlagene pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) und 2023 ff. um jeweils 3,5 % (ca. 500 TEuro) wäre ein geeignetes Mittel gewesen, diesem Ziel näher zu kommen. Das trifft auch auf die beantragten Sperren der Ausgaben zu; sie dienten der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung. Es wären jedoch nur Korrekturen gewesen. Der Haushaltsplan selbst bleibt unverändert unausgeglichen und defizitär.

Die heute beschlossene Haushaltssatzung und Haushaltsplan haben nicht unsere Zustimmung.

Sobald Bürgermeisterin und Verwaltung ein rechtskonformes Haushaltsverfahren durchführen, Ratsbeschlüsse umsetzen und mit demselben Engagement mit dem sie nach Möglichkeiten und Rechtfertigungen für Einnahmeerhöhungen gesucht haben, Kostensenkungspotentiale in der Verwaltung aufspüren, sind sie auf dem richtigen Weg; dann gibt es auch eine sachliche Basis für die Beratung freiwilliger Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt.

Siehe Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions

Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde ist keine sachliche Einschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Antrages auf den Haushalt der Stadt möglich.

Wir haben großes Glück, dass der Haushaltsüberschuss aus den im Frühjahr beschlossenen Sperren es möglich macht, dieses neue Vorhaben zu diesem späten Zeitpunkt im laufenden Haushalts-Jahr überhaupt noch im Haushalt aufnehmen zu können!

Das zeigt, wie wichtig es war, den Haushaltsplan 2021 so kritisch zu diskutieren und die zahlreichen Sperren einzurichten.
Der Dank gilt der Verwaltung, die die Sperren ernst genommen und konsequent umgesetzt hat.

Dr. Frank Hannawald

Ergebnis: TOP 6 mehrheitlich beschlossen

Siehe auch Beitrag: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Pulsnitzer Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf“