35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung nicht sinnvoll möglich ist. Das haben Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch abgelehnt. Das ist ein Vertrauens- und ein Rechtsbruch, offenbart die Missachtung gesetzlicher Regelungen und die Geringschätzung von Ratsbeschlüssen.

Der Stadtrat hat sicher zu stellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden. Indem er diesen Rechts- und Vertrauensbruch billigt, kommt er seiner Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht nach.

Das Haushaltsverfahren selbst ist geradlinig und einfach. Der Haushaltsplanentwurf ist von der Kämmerin aufzustellen und von der Bürgermeisterin in den Stadtrat einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kämmerei einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes vorzulegen, denn vorrangiges Ziel der Haushaltssatzung ist der Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen.

Genau das Gegenteil ist mit der nun vorliegenden Haushaltssatzung der Fall. Das Ergebnis von drei Vorentwürfen, einem Entwurf und vier (!) vorberatenden Sitzungen ist ein Ergebnishaushalt der ab dem zweiten Haushaltsjahr 2023 unausgeglichen ist, das ordentliche Ergebnis ist immer negativ. Der Finanzhaushalt zeigt den schrittweisen Verzehr der liquiden Mittel auf; von 4,2 Mio Euro Bankbestand Anfang diesen Jahres werden Ende 2026 weniger als 400 TEuro da sein. Die Schulden werden im Vergleich dazu nicht nennenswert abgebaut. Kurz, die Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung sind nicht eingehalten.

Unser Fazit dazu: Ressourcenvergeudung durch unnötige Beschäftigung von Stadtrat und Verwaltung, eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik sowie Ablenkungsmanöver bzgl. der Einnahmeoptimierung statt nachhaltiger Kostenreduzierung, Verwässerung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Der heute beschlossene Doppelhaushalt für 2022/2023 läuft sinnbefreit versetzt zu den Haushalten vom Freistaat Sachsen und Landkreis Bautzen sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, das mit dem Doppelhaushalt des Landes für 2021/2022 beschlossen wurde. Er birgt nicht kalkulierbare Planungsunsicherheiten und wird den Risiken der aktuellen wirtschaftlichen Situation (Corona, Ukraine-Konflikt) vor allem für das zweite Haushaltsjahr 2023 nicht gerecht.

Die öffentliche Verwaltung ist zu 100% steuerfinanziert; es gelten der Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeits­grundsatz. Beide Grundsätze sehen wir nicht ausreichend erfüllt.

Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist für uns die Grundlage nachhaltiger und generationengerechter Haushaltsführung. Dabei steht die Generationsgerechtigkeit nicht nur für die Zukunft, sie gilt auch für die heutige Generation hier und heute.

Die von uns vorgeschlagene pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) und 2023 ff. um jeweils 3,5 % (ca. 500 TEuro) wäre ein geeignetes Mittel gewesen, diesem Ziel näher zu kommen. Das trifft auch auf die beantragten Sperren der Ausgaben zu; sie dienten der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung. Es wären jedoch nur Korrekturen gewesen. Der Haushaltsplan selbst bleibt unverändert unausgeglichen und defizitär.

Die heute beschlossene Haushaltssatzung und Haushaltsplan haben nicht unsere Zustimmung.

Sobald Bürgermeisterin und Verwaltung ein rechtskonformes Haushaltsverfahren durchführen, Ratsbeschlüsse umsetzen und mit demselben Engagement mit dem sie nach Möglichkeiten und Rechtfertigungen für Einnahmeerhöhungen gesucht haben, Kostensenkungspotentiale in der Verwaltung aufspüren, sind sie auf dem richtigen Weg; dann gibt es auch eine sachliche Basis für die Beratung freiwilliger Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt.

Siehe Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions

Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde ist keine sachliche Einschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Antrages auf den Haushalt der Stadt möglich.

Wir haben großes Glück, dass der Haushaltsüberschuss aus den im Frühjahr beschlossenen Sperren es möglich macht, dieses neue Vorhaben zu diesem späten Zeitpunkt im laufenden Haushalts-Jahr überhaupt noch im Haushalt aufnehmen zu können!

Das zeigt, wie wichtig es war, den Haushaltsplan 2021 so kritisch zu diskutieren und die zahlreichen Sperren einzurichten.
Der Dank gilt der Verwaltung, die die Sperren ernst genommen und konsequent umgesetzt hat.

Dr. Frank Hannawald

Ergebnis: TOP 6 mehrheitlich beschlossen

Siehe auch Beitrag: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Pulsnitzer Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf“

27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ V)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS)

Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt

Es fehlt die Aussage, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Zweiter großer Absatz: Frau Lüke schildert…
Mitte: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlt:
Frau Lüke hatte von einem konkreten Fall berichtet, in dem ein Selbständiger Unternehmer bzw. Gewerbetreibender aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen hatte und sich aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und öffentlichem Ehrenamt gezwungen sah/entschied, sein Ehrenamt niederzulegen.

Frau Lüke hatte erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige/ gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Bemerkenswert: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung will auch die Mehrheit der Stadträte diese Passage nicht im Protokoll stehen haben und hat gegen die Aufnahme in die Niederschrift gestimmt…

Letzter großer Absatz, 2. Satz, Frau Ebisch: „Bei der Vorbereitung auf Sitzungen wurde bemerkt, dass verschiedene Unterlagen im System vorhanden sind, auch ältere.“ Diese Formulierung trifft nicht den Kern der Aussage.

Frau Ebisch hatte mitgeteilt, dass sie (die Fraktion) das RIS in Vorbereitung auf die Sitzungen zu Recherchen nutzen und festgestellt haben, das umfangreiche Unterlagen vorhanden sind.

Weiterhin hatte Frau Ebisch mitgeteilt, dass die eigenen Erfahrungen mit dem RIS im Gegensatz zur Aussage von Herrn Hartig, Hauptamtsleiter stehen, der erklärte, dass eine Neueinspielung der Daten ab 2015 erfolgen muss, da nicht sichergestellt sei, dass im RIS die richtigen Unterlagen eingestellt sind.

Anmerkung: Hieraus resultierte auch die anschließende Frage: „Weiterhin möchte Frau Ebisch wissen, ob sie bei ihren Recherchen auf falsche Unterlagen im Ratssystem trifft, dies wäre sehr ärgerlich.“ Die Frage bleib unbeantwortet, so dass der Eindruck entstand, dass es sich um einen Vorwand handelte, um den Beschluss über eine rückwirkende Veröffentlichung zu verhindern/ abzuwenden.

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Einwendung zur Niederschrift 23. SR-Sitzung 10.06.2021, TOP 4 („Protokollaffäre“ IV)

Einwendung: Herr Dr. Hannawald bittet um folgende Ergänzung zu Top 14 – Sonstiges: In der Sitzung am 10.06.2021 hatte Herr Kirchhübel gebeten, die öffentlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Ratsinformationssystem für die Bürger wieder sichtbar zu stellen. Frau Lüke hatte das zugesagt; die Zusage fehlt im Protokoll. Frau Lüke nimmt den Einwand auf.

Anmerkung: Dem vorangegangen war unsere Anfrage in der Sitzung am 15.04.2021 und ein Schriftwechsel mit der Verwaltung.
Was war geschehen? Zum Jahresbeginn 2021 erhielt die Internetseite der Stadt Pulsnitz ein neues Layout. Seither können die Bürger die öffentlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht mehr einsehen und haben keine Möglichkeit mehr, sich nach der Sitzung über Inhalt und Verlauf der Sitzungen zu informieren. Laut Verwaltung geschah dies aus Datenschutzgründen. Rückfragen von Herrn Kirchhübel bei der Landesdirektion bezüglich der Datenschutzbedenken wurden von dort nicht bestätigt; sie erwiesen sich als Vorwand. Ein Schelm, der …

Hierzu: Auszug aus der Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.04.2021, TOP 20, S. 34:
„Frau Ebisch teilt mit, dass seit der Erneuerung der Internetseite der Stadt eine Einsichtnahme in die öffentlichen Niederschriften des Stadtrates im Internet nicht mehr möglich ist und hinterfragt den Grund.
Dazu erklärt die Bürgermeisterin, dass Niederschriften nicht lange öffentlich im Internet stehen dürfen, insbesondere bei zugelassener Öffentlichkeit.
Frau Wehner erläutert dazu, dass es seit der Erneuerung der Internetseite tatsächlich zu keiner Veröffentlichung der Niederschriften gekommen ist. Geklärt werden muss, was ist gewollt und was nicht. Zu dem Thema der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung im Internet gibt es Rechtsprechungen und Hinweise des sächsischen Datenschutzbeauftragten, welche zu beachten sind.
Frau Ebisch bittet darum, dass diese Unterlagen den Stadträten zur Verfügung gestellt werden.
Frau Wehner sichert dies zu.“

Wir haben uns gefragt…

  1. Was genau hat sich mit der Umsetzung des neuen Internetauftritts der Stadt Pulsnitz rechtlich geändert im Vergleich zur vorherigen rechtlichen Situation, die eine Veröffentlichung erlaubte?
  2. In welcher besonderen Situation befindet sich Pulsnitz gegenüber allen anderen Städten und Gemeinden, dem Landkreis, dem Land Sachsen, aller weiteren Bundesländern und dem Bundestag, die ungeachtet des neuen Internetauftritts der Stadt Pulsnitz die Niederschriften öffentlicher Sitzungen weiterhin veröffentlichen?
  3. Welches besondere Schutzbedürfnis besitzt Pulsnitz gegenüber allen anderen Gemeinden, dem Kreis, dem Land und dem Bund?
  4. Welche Daten genau schützen Bürgermeisterin und Verwaltung, indem Sie die Niederschriften öffentlicher Sitzungen vor der Öffentlichkeit verbergen?

PS: Zum Ende der Sitzung vom 15.07.2021 (TOP 19 Sonstiges) kommt Herr Dr. Hannawald auf seinen Einwand/Hinweis vom Beginn der Sitzung zurück und bittet nun auch tatsächlich um Umsetzung, d.h. um Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Frau Lüke sagt dies erneut zu.

PS 06.08.2021:
Umsetzung/Erledigung steht immer noch aus. Siehe daher unseren Antrag vom 06.08.2021 für die Sitzung am 26.09.2021

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen.

Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich nichts – dieser ist unverändert hoch defizitär.

Das ordentliche Ergebnis weist unverändert ein Defizit von 1.055.600 Euro und bis 2024 ähnlich hohe Fehlbeträge aus.Spätestens 2024 sind die Reserven von aktuell 4,1 Mio. Euro aufgebraucht; wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht.

Die laufende Verwaltung ist grundsätzlich zu teurer – aktuell um ca. 550 T€ zzgl. 216 T€ für Zins und Tilgung für Kredite in Höhe von 6,1 Mio. Euro. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro (35,3%) gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro (+47,2%) steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen seit 2017 jedoch lediglich um 6,42%; bis 2024 wird eine Zunahme von 7,15% (Basis 2017) prognostiziert.

Das bedeutet, die laufende Verwaltung verbraucht die Rücklagen, die für Investitionen fehlen. Sobald die Rücklagen aufgezehrt sind – laut Plan spätestens in 2024 – ist die laufende Verwaltung nicht mehr finanzierbar.

Gemeindeordnung, §70 Finanzplanung besagt: „Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“

Entgegen der Gemeindeordnung wurde das Grundproblem nicht nachhaltig in Angriff genommen, sondern noch ausgeweitet. Ansätze zur wirksamen Konsolidierung des Haushalts sind nicht erkennbar. Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt.

Genaugenommen wird mit dem Haushaltsplan die planmäßige Insolvenz beschlossen. Das können wir nicht gutheißen; dem können wir keinesfalls zustimmen.

Es handelt sich schließlich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung oder Stadtrat, sondern um das Steuergeld der Bürger, das wirtschaftlich und sparsam einzusetzen ist.

Die zu beschließende Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan ist u.E. nicht im Sinne der Bürger, deren Interessenvertreter der Stadtrat ist und dient u.E. nicht dem Wohl der Stadt, dem der Stadtrat zu dienen gelobt hat.

Vorsorglicher Hinweis:

Die Verwaltung ist beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung und langfristig soliden Haushaltsführung vorzulegen. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.

Entsprechend SächsGemO §76 (2) soll die beschlossene Haushaltssatzung „spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen“. Jetzt ist Juli 2021. Das wäre bereits in vier Monaten.

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht – Protokollerklärung

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021

Sehr geehrte Frau Lüke,
Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit.

Ebenso entbehrlich war das zeitaufwendige Nachhören der Aufzeichnung; die Niederschrift lag den Sitzungsunterlagen bei! Offensichtlich haben Sie die betreffenden Passagen dennoch nicht gefunden. Damit Sie sich nicht unnötig auf Nebenschauplätzen vergeuden und die Kritik nachvollziehen können, habe ich die Protokollauszüge (in blau) in die Protokollerklärung zur Sitzung vom 11.03.2021 dazu kopiert (Anlage).

Nochmals: Ihre Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der getroffenen Beschlüsse zu informieren. Beim Bericht über die Stadtratssitzung und gegenüber der Sächsischen Zeitung sind Sie selbstverständlich ebenfalls an die Tatsachen gebunden. Das Amtsblatt ist nicht vorgesehen für Ihre private Meinungsäußerung – wie Sie gewollt hätten, dass Bürger den Sitzungsverlauf aufgefasst haben würden, wenn sie teilgenommen hätten!

Sie fabulieren im Anzeiger: „Nun galt es zu entscheiden, ob man die 310.000 Euro Fördermittel sausen lässt…“ Das Sausenlassen der Förderung stand zu keinem Zeitpunkt in Rede. Als Fördervoraussetzung war der Nachweis über die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung, insbesondere der Eigenmittelnachweis zu erbringen. Dazu hatte ich die Verwaltungsvorschrift zitiert. Unter Verweis auf mein Telefonat mit Herrn Hänsel (Sachgebietsleiter Haushaltsrecht im LRA BZ) hatte ich hierauf bereits in der Oktober-Sitzung 2020 hingewiesen (vgl. Niederschrift TOP 11, S.21), erneut im November 2020 (Niederschrift TOP 6, S. 8). Vier Monate – Zeit genug, die Informationen aufzubereiten und bereitzustellen!

Diese entscheidende Information haben Sie nicht erbracht; das ist grob fahrlässig! Sie hatten vom Landratsamt konkrete Hinweise, was genau zu tun ist, um die Förderung zu erhalten. Dem sind Sie seit Oktober 2020 (!) nicht nachgekommen! Es bleibt die Frage, warum Sie dem Stadtrat und der Rechtsaufsicht diese wesentliche, entscheidungsrelevante Information vorenthalten! Tatsächlich haben Sie selbst die Förderung gefährdet!

Die Rechtsaufsicht hat meine Auffassung mit Schreiben vom 08.03.2021 bestätigt: „. Wie Sie bereits mitgeteilt hatten enthielt der Stadtratsbeschluss keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung…“. Der fehlerhafte Beschluss des Stadtrates vom 04.02.2021 erforderte eine gesonderte Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber der Rechtsaufsicht (datiert vom 01.03.2021). Das Verschweigen Sie dem Stadtrat und der Öffentlichkeit!

Im Übrigen stand Ihnen gemäß Verwaltungsvorschrift frei, ohne weiteres selbst eine Verpflichtungserklärung abgeben und den Stadtratsbeschluss mit den vollständigen Angaben nachzureichen.

Sie unterstellen mir, was Sie selbst tun! Das ist ein psychologisches Phänomen; das nennt man Projektion!

Die Rüge erhalten wir aufrecht. Sie erhalten hiermit erneut die Gelegenheit und die Aufforderung, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und SZ richtigzustellen.

Dr. Frank Hannawald, 15. April 2021

Anlage: Protokollerklärung für die Sitzung am 11.03.2021
Ergänzung Protokollauszüge zur Sitzung vom 04.02.2021 (blau)

Rüge der Bürgermeisterin (BM) Barbara Lüke wegen falscher Berichterstattung im Pulsnitzer Anzeiger März 2021, auf der Internetseite der Stadt sowie in der SZ vom 17.02.201 im Bericht über die Sitzung vom 04.02.2021

Aufforderung zur Richtigstellung im „Bericht zur Stadtratssitzung vom 11.03.2021“ sowohl auf der Internetseite der Stadt sowie im Pulsnitz-Anzeiger April 2021.

Aufgabe der Bürgermeisterin ist es laut der Geschäftsordnung § 29 die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat … gefassten Beschlüsse … zu unterrichten.

Der Bericht zur Sitzung beinhaltet Aussagen und Informationen die nicht getätigt wurden und daher auch nicht im Protokoll zu finden sind.

Es betrifft den Bericht unter dem Punkt „Finanzen“

BM im Anzeiger:
„Die Rathaussanierung wird aus drei verschiedenen Fördermitteltöpfen gefördert … Anlass, ein Gesamtbudget für die Sanierung festzusetzen. Nur dann gibt es im Rahmen der Gesamt-Finanzierung die Freigabe des Landkreises, die wir benötigen, um die Fördermittel tatsächlich bewilligt zu erhalten (reserviert waren sie bereits).“

Tatsache:
Lt. Der Beschlussvorlage waren die Mittel bewilligt, dem Stadtrat wurde suggeriert, es ginge um Mittelübertragung. Mit Budgetfestsetzung sollte der Stadtrat auch die gesicherte Gesamt­finanzierung bestätigen und gegenüber LRA und SAB verantworten (Voraussetzung für Mittelbewilligung) – ohne dass die Verwaltung hierfür Nachweise erbrachte.

Der Stadtrat hatte keine Kenntnis darüber, ob die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung tatsächlich gesichert ist.

BM im Anzeiger:
„Nun galt es zu entscheiden, ob man die 310.000 Euro Fördermittel sausen lässt, indem man zunächst auf die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes wartet – oder ob man sich durch den Beschluss zum Gesamtbudget der Sanierung bereits jetzt verpflichtet, diese Mittel auf jeden Fall in den Haushalt aufzunehmen. AfD und Grüne bevorzugten das Abwarten auf den Gesamthaushaltsentwurf, um eine entsprechende Einordnung vornehmen zu können.“

Tatsache:
Frei erfunden: klare Aussagen in der Niederschrift zur Sitzung TOP 11!

Beides stand zu keinem Zeitpunkt in Rede.

Mehrfach vorab seit Oktober 2020 und in der Sitzung angemahnt wurde und erforderlich war der Nachweis der Gesamtfinanzierung entsprechend den Kriterien VwV SächsKomHWI. Der Stadtrat erhielt lediglich „warme Worte“ aber keine tatsächliche Entscheidungsgrundlage.

Der Stadtrat hatte keine Kenntnis darüber, ob die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung tatsächlich gesichert ist.

Niederschrift: „Herr Dr. Hannawald teilt mit, dass vorliegende Beschlussvorlage eine unzureichende Begründung enthält. Seiner Meinung nach fehlt die Angabe, welche seiner Kenntnis nach vom Landratsamt überprüft werden muss, woher der Eigenanteil der Stadt kommen soll, um das Gesamtprojekt finanziell abzusichern. Dies sei die zentrale Frage für den Teil der Finanzierung der Gesamtausgaben, bisher wurde in keinster Weise in den Ausführungen darauf eingegangen. Soweit sich Herr Dr. Hannawald erinnert, wird hier über 600 TEuro Mehrkosten entschieden. Mehrfach wurde durch Herrn Dr. Hannawald sowohl schriftlich als auch mit Hinweis im Ältestenrat darauf hingewiesen. Er hält diesen Beschluss für einen „Blanko-Beschluss“ für die Mehrausgaben der Stadt.“

BM im Anzeiger:
„Der Rest des Stadtrates verwies darauf, dass bei einem zusammengerechneten Fördersatz für das Gesamtprojekt einschließlich Projektsteuerung und nicht förderfähiger Anteile von rund 83% es letztlich bei einem Gesamtvolumen von knapp 5,1 Mio. Euro um 900.000 Euro gehe, die durch die Stadt selbst aufzubringen seien: Ein Rathaus brauche man, das unsanierte war durch den fehlenden Brandschutz und die marode Elektrik nicht mehr sicher. Man sehe in der Sanierung die oberste Priorität im Haushalt, weshalb man vorab entscheiden könne und den Betrag anschließend in den Haushalt übernehme.“

Tatsache:
Frei erfunden. Meinung der Bürgermeisterin, siehe Protokoll TOP 11: keine Redebeiträge, Diskussion durch BM abgebrochen! Fragen nicht beantwortet

(Ausnahme: Herr Förster (siehe Protokoll))

Niederschrift: „Herr Förster zeigt Verständnis für die von Herrn Kirchhübel jetzt und Herrn Dr. Hannawald zu Beginn der Sitzung vorgebrachten Einwände gegen eine Beschlussfassung. In Anbetracht der Lage bittet Herr Förster jedoch den Stadtrat um Zustimmung, da ein Baustopp mit einem offenen Dach wohl auch nicht gewollt sein kann. Herr Förster hält die Beschlussfassung, auch in Abwägung hinsichtlich juristischer Fragen, für notwendig.

Die Bürgermeisterin beendet an dieser Stelle die Diskussion mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung und die darin festgelegten zwei Wortmeldungen pro Stadtratsmitglied. Es gibt keine weiteren Fragen.“

„Herr Dr. Hannawald bezieht sich auf die Ausführungen der Kämmerin und stellt klar, dass die benannten sechs Millionen Euro lediglich einen Kontostand per 30.12.2020 angeben, nicht jedoch die Verbindlichkeiten.

Er erklärt, dass die Stadt keinen gültigen Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat. Er hält die Angabe „Die Finanzierung der Maßnahme „Sanierung historisches Rathaus“ hat oberste Priorität und muss allen weiteren Investitionen untergeordnet werden.“ in der Beschlussbegründung für nicht ausreichend.

Herr Dr. Hannawald verweist auf die Verwaltungsvorschrift zur kommunalen Hauswirtschaft, welche seiner Ansicht nach auch nur die Prüfgrundlage für das Landratsamt sein kann, darin wird klar gesagt: „Ist das Vorhaben nicht im Haushaltsplan, darf eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme nur erteilt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie in der Lage ist, den Eigenanteil anderweitig zu erbringen und wenn die Finanzierung der Folgeaufwendungen gesichert ist.“

Der Nachweis ist ein Grundsatzbeschluss, der heute herbeigeführt werden soll, mit diesem sollen die Angaben zweifelsfrei bestätigt werden. Für Herrn Dr. Hannawald geht es um die zweifelsfreie Bestätigung des Anteils, den die Stadt beizubringen hat. Dafür fehlen ihm jedoch die notwendigen Angaben, er möchte wissen, woher die Gelder kommen.“

BM im Anzeiger:
„Der Verlust von 310.000 Euro Fördermittel, die bei Nichtentscheidung durch den Pulsnitzer Haushalt zusätzlich aufzubringen seien, sei ein zu hoher Preis für das Abwarten auf die Haushaltsvorlage.“

Tatsache:
Frei erfunden, siehe Protokoll TOP 11: nachprüfbar nicht enthalten

BM im Anzeiger:
„Herr Dr. Hannawald verwies nach dem Beschluss auf die zu späte Vorlage des Haushaltes, der durch die Verwaltung bereits im November hätte eingebracht werden müssen. Frau Lüke ihrerseits verwies auf die Handhabung auch des Kreises sowie anderer Städte, dass angesichts der coronabedingt fehlenden Daten für die Einnahmeseite die späte Haushaltsvorlage sinnvoll sei …

Tatsache:
Frei erfunden – siehe Niederschrift. Festgestellt wurde erneut, dass die Frage nach dem sachgerechten Eigenmittelnachweis nicht beantwortet und durch die BM die Diskussion beendet wurde.

Niederschrift: „Herr Dr. Hannawald möchte ebenfalls protokolliert haben, dass er mit Nein gestimmt hat. Außerdem soll schriftlich festgehalten werden, dass seine Frage, woher die eigenen Gelder kommen, durch die Bürgermeisterin nicht beantwortet bzw. die Diskussion abgebrochen wurde.“

Allerdings war die Vorlage des Haushaltsentwurfes seit Oktober 2020 angefordert und ist gesetzlich jeweils für November vorgesehen. Orientierungsdaten lagen dazu vor, der Landkreis war in der Lage seinen Entwurf bereits am 23.11.2020 einzubringen.

FAZIT:
Stadtrat und Öffentlichkeit wurden von Bürgermeisterin Barbara Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung vom 04.02.2021 sowie gleichlautend in der SZ falsch informiert. Das rügen wir hiermit und fordern zur Richtigstellung im „Bericht zur Stadtratssitzung vom 11.03.2021“ sowohl auf der Internetseite der Stadt als auch im Pulsnitz-Anzeiger April 2021 und in der SZ auf.

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:
Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen weiteren Spielraum gestattet. Es wurde den Räten vorgeschlagen, das Haushaltsrecht nicht so genau zu nehmen und dagegen zu verstoßen. Das empfinde ich als sehr beachtlich. Damit ist der Stadtrat jetzt vorsätzlich und grob fahrlässig unterwegs.

Siehe Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Räte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:
„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben.

Begründung:
In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von ca. 900 TEuro benannt.
Es wird weder angegeben wie hoch die aus dieser Berechnung resultierenden zusätzlich zu erbringenden Eigenmittel sind, noch wie diese finanziert werden sollen. Pulsnitz hat aktuell weder einen Haushaltsplan noch einen Entwurf zum Haushaltsplan 2021. Der Stadtrat soll jedoch ohne Informationen über die finanziellen Auswirkungen nun die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung beschließen. Das hat die Tragweite eines Haushaltsbeschlusses, mit dem der Stadtrat gegenüber dem Landratsamt und der SAB die Verantwortung übernimmt. Die Bestätigung einer gesicherten Gesamtfinanzierung blanko/ “ins Blaue“ ohne entsprechende Nachweise/ Unterlagen ist u.E. grob fahrlässig und durch den Stadtrat nicht erbringbar.

Fazit daher:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegte Beschlussvorlage und ihre Anlagen sind nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

„Ich beantrage die Absetzung von TOP 12 und 13 der Tagesordnung. Es betrifft die Vergaben von Los 4 und Los 26 zur Rathaussanierung.

Begründung:
Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig. In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlt den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse sind in der Form nicht beschlussfähig.

Fazit daher auch hier:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegten Beschlussvorlagen und ihre Anlagen sind damit nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

Anmerkung:
Gegenüber Landratsamt und SAB war zu bestätigen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert und die Eigenmittel im Haushalt vorhanden sind. Das konnte der Stadtrat mangels Unterlagen, insbesondere fehlendem Haushaltsentwurf nicht. Die Verwaltung hat daraus einfach einen Grundsatzbeschluss gemacht und den Stadtrat verpflichtet, die Eigenmittel im künftigen Haushalt bereitzustellen. Auch diese Verpflichtung konnte der Stadtrat wegen fehlender aktueller Haushaltsdaten nicht eingehen. Er hat sich dennoch mehrheitlich in die persönliche Verantwortung gegenüber LRA und SAB begeben, die Eigenmittel bereitzustellen.

Woher werden Stadtrat und Verwaltung die Gelder im Zweifelsfalle nehmen…?!

Siehe auch Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

Protokollerklärung zur 16. SR-Sitzung 12.11.2020: Abbruch der Sportstätte „Kante“ (TOP 19)

Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen von Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die Maßnahme selbst nicht mit.

Der Beschluss zum INSEK von 2014 wurde lediglich von 10 berufsälteren Räten gefasst und getragen, 7 inzwischen neu gewählte Räte haben keine konkrete Kenntnis und Information erhalten über Historie und Beweggründe. Der aktuelle Bauzustand wurde (entgegen dem Wahlversprechen der Bürgermeisterin und Erklärung in der öff. Bürgerversammlung) nicht ermittelt.
Der letzte dokumentierte Bauzustand stammt aus 2011.

Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Der Antrag von Herrn Kirchhübel, das Objekt mit einem Architekten kostenfrei zu begehen, wurde übergangen – über den Antrag wäre abzustimmen gewesen = es handelt sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Einige Bürger und Vereine sehen sich zweimal belogen: 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie versprochen als Wahlwerbung und 2018 in der Bürgerversammlung ebenso. Unsere Nachfrage in der Sitzung am 09.03.2020 ergab, dass die Machbarkeit zur Kante gar nicht geprüft wurde. Als „neuen“ Stadträten fehlt uns ebenso das Verständnis für dieses Vorgehen wie etlichen Bürgern.

Auf unseren Antrag zur Sachstandsinformation vom Juli 2020 erfolgte im September 2020 überraschend die Information über das Ergebnis der Abrissplanung (nach Abschluss Leistungsphase 6). Der Auftragswert für die Abrissplanung liegt mit gesamt 51 T€ in der Verantwortlichkeit des Stadtrates. Die Planung wurde unzulässiger Weise in 4 Teilaufträge zergliedert und am Stadtrat vorbei vergeben. Das ist ein Verstoß gehen die Hauptsatzung.

Bis heute gibt es weder einen Beschluss über die Beauftragung der Abrissplanung noch einen grundsätzlichen Baubeschluss zum Abriss (Hauptsatzung §7, Abs 2, Satz 3).

In der heutigen Sitzung wird unzulässiger Weise bereits über die Vergabe der Maßnahme beschlossen.

Fazit: Wir rügen und missbilligen dieses Vorgehen!

Wir fordern Bürgermeisterin ud Verwaltung auf, die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die vom Stadtrat selbst beschlossene Geschäftsordnung und Hauptsatzung zur Handlungs- und Entscheidungs-Grundlage zu machen.

Der Stadtrat ist Hauptorgan der Stadt und Interessenvertretung der Bürger. Der Umgang mit der „Kante“ ist u.E. die „Gretchenfrage“ für Glaubwürdigkeit und Verantwortungs­bewusstsein von Bürgermeisterin und Stadtrat.

Anmerkung: Aus unserer Sicht haben Bürgermeisterin und Stadtrat schwer versagt.

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung

TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit

„Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. Dies ist auch aus dem bisherigen Schriftverkehr und den Einwendungen zum Haushalt ersichtlich. Es sollte nun versucht werden, in ein normales Fahrwasser zurückzufinden. In der Klausurtagung worden die vorhandenen Schwierigkeiten besprochen, es wurde ein Entwurf gefordert, wie sich die Bürgermeisterin einen funktionierende Struktur vorstellt. Darüber sollte dann beraten werden. Der Mangel besteht nun darin, dass dies nicht geschehen ist. Jetzt bestünde noch die Möglichkeit, dies zu bereinigen, mit einer ordentlichen Arbeitsweise voranzugehen und auf die eingegangenen Einwendungen Rücksicht zu nehmen. Er, wie auch seine Fraktion, erwarten eine Vorlage, in der eine Begründung zur Strukturänderung erläutert wird und die Kosten aufgezeigt werden. Eine außerordentliche Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben, es sollte sich in Ruhe mit dem Thema auseinandergesetzt werden.“

„Frau Ebisch erklärt, dass es nicht darum geht einen Hauptamtsleiter verhindern zu wollen, sondern darum, die Absprachen und die vereinbarte Reihenfolge einzuhalten. es wurde bisher nur über bestehende Probleme gesprochen, nicht über eine konkrete Organisation. In zwei Wochen ist die nächste reguläre Sitzung; es sollte strukturiert und überlegt vorgegangen und die Beschlussfassung verschoben werden. Der Antrag könnte dahingehend abgeändert werden, dass am heutige Tag eine Beratung durchgeführt wird, die Beschlussfassung jedoch vertagt wird.“

„Herr Längert… Die letzte große Umstrukturierung habe auf der Grundlage eines Gutachtens stattgefunden. Es wäre interessant, nach welchen Prämissen dieses Gutachten zum Schluss gekommen ist, dass kein Hauptamtsleiter benötigt wird. Der damalige Stadtrat hat diese Entscheidung jedenfalls mitgetragen…“

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020

„Herr Schultze äußert Kritik am Zeitpunkt der Vorlage. Auch bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes im Februar waren die Personalprobleme bereits bekannt. Die Verfahrensweise ist eigentlich folgende: Struktur – Stellenplan – Kostenuntersetzung. Die Beschlussfassung über die Struktur ist dem Stadtrat entzogen, der Stellenplan muss gleichwohl beschlossen werden, was theoretisch damit auch nicht möglich ist. Es wäre fatal, wenn heute durch den folgenden Beschluss das Signal in die Mitgliedsgemeinden
gesendet würde, dass über sie hinweg entschieden wird. Es hätte die Möglichkeit bestanden, um geplant vorzugehen. Die heutige Beschlussvorlage entspricht nicht einer politischen und demokratischen Vorgehensweise.“


„Frau Ebisch erklärt, dass gerade aufgrund dieser Ausführungen unbedingt strukturiert vorgegangen werden müsse. In der Klausurtagung wurde drei Stunden über Probleme gesprochen, konkrete Lösungsvorschläge gab es nicht.“

„Herr Dr. Hannawald kritisiert, dass Unterlagen nicht einheitlich zur Verfügung gestellt werden und bezieht sich dabei konkret auf die Vorlage von Stellenbeschreibungen. Der letzte Haushalt wurde im Februar 2020 beschlossen. Dabei war dieses Thema nicht berücksichtigt. Im Januar, nachdem mehrfach durch die Bürgermeisterin im Zusammenhang mit einer konkreten Personalsituation im Bauamt geäußert wurde, dass die Stadtverwaltung in Teilen nicht mehr arbeitsfähig sei, wurde die Durchführung einer separaten Sitzung für das Personalthema befürwortet. Diese Klausurtagung wurde Ende Juni durchgeführt. In dieser Sitzung erhielt Herr Dr. Hannawald erstmals Kenntnis davon, dass die Bürgermeisterin mit über 50% ihrer Arbeitszeit Hauptamtsaufgaben erledigt. Vorher war dieser Fakt nicht bekannt.
Herr Dr. Hannawald zieht die Argumentation der Bürgermeisterin aus der Klausurtagung heran, auf welcher Grundlage der Stadtrat über die Personalsituation und deren Gründe informiert wird. Weiterhin hat der Stadtrat die Beseitigung der Missstände vom Bürgermeister zu verlangen, welcher seinerseits dem Folge zu leisten hat. Es besteht nun die grundsätzliche Frage, wo die Kompetenzen der Bürgermeisterin liegen. Dies
wurde bislang von der Rechts- und Kommunalaufsicht nicht beantwortet. Es wurde durch die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Verwaltung, der sie seit über 4 Jahren voransteht, nicht funktioniert. … Wenn der Geschäftsführer eines Wirtschaftsunternehmens Missstände anzeigt, sind die Gesellschafter in die Beseitigung einzubeziehen. Die Reduzierung der Zuständigkeit des Stadtrates auf Fragen des Stellenplans kann daher nicht nachvollzogen werden.“

„Herr Dr. Hannawald gibt zu Protokoll, dass es eine Unterstellung sei, dass er gesagt hätte, Frau Lüke habe die Verwaltung nicht im Griff. Das habe er nicht getan. Für die heutige Sitzung wurde seitens der AfD-Fraktion eine konkrete Aufforderung gem. § 28 Abs. 3 SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung an die Bürgermeisterin gerichtet. Diese wurde noch nicht diskutiert. …“

„Herr Dr. Hannawald erinnert an die eingereichte Einwendung zum Nachtragshaushalt der AfD-Fraktion, welche unter TOP 7 mit behandelt werden sollte. Der Inhalt, der sich vor allem mit der Entgeltgruppe des Hauptamtsleiters, Personalkostensteigerungen, Strukturfragen sowie der Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden befasst, wird erläutert. …“

„Frau Ebisch bittet darum, eine mit Stellen untersetzte Drei-Ämter-Struktur vorzulegen. Diese kann dann im Gemeinschaftsausschuss besprochen werden. Politisch nicht korrekt ist die Mitteilung der Bürgermeisterin, die Hauptamtsleitertätigkeiten nicht mehr wahrzunehmen. Dies ist eine Pflichtverletzung, die Verantwortlichkeit zur Tätigkeit besteht so lange, bis eine Lösung gemäß den bisherigen Absprachen und den gesetzlichen Regelungen gefunden wurde. Die Stadträte würden damit erpresst und zu einem Beschluss gezwungen.

„Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:
Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er mit der Verfahrensweise nicht einverstanden ist. Es wurde ein fataler Weg beschritten, der in gewisser Weise noch nachwirken wird. Mit den Gemeinden (der Verwaltungsgemeinschaft – Anm. der Red.) nun noch einen Konsens herzustellen, wird sich schwierig gestalten.

Dieser Protokollerklärung schließen sich Herr Längert, Herr Kirchhübel, Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald an.“

„Frau Lüke merkt abschließend an, dass das geschlossene Gehen der anwesenden Bürgermeister als entsprechende Protesterklärung gewertet wird.“