18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:
Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen weiteren Spielraum gestattet. Es wurde den Räten vorgeschlagen, das Haushaltsrecht nicht so genau zu nehmen und dagegen zu verstoßen. Das empfinde ich als sehr beachtlich. Damit ist der Stadtrat jetzt vorsätzlich und grob fahrlässig unterwegs.

Siehe Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Räte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:
„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben.

Begründung:
In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von ca. 900 TEuro benannt.
Es wird weder angegeben wie hoch die aus dieser Berechnung resultierenden zusätzlich zu erbringenden Eigenmittel sind, noch wie diese finanziert werden sollen. Pulsnitz hat aktuell weder einen Haushaltsplan noch einen Entwurf zum Haushaltsplan 2021. Der Stadtrat soll jedoch ohne Informationen über die finanziellen Auswirkungen nun die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung beschließen. Das hat die Tragweite eines Haushaltsbeschlusses, mit dem der Stadtrat gegenüber dem Landratsamt und der SAB die Verantwortung übernimmt. Die Bestätigung einer gesicherten Gesamtfinanzierung blanko/ “ins Blaue“ ohne entsprechende Nachweise/ Unterlagen ist u.E. grob fahrlässig und durch den Stadtrat nicht erbringbar.

Fazit daher:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegte Beschlussvorlage und ihre Anlagen sind nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

„Ich beantrage die Absetzung von TOP 12 und 13 der Tagesordnung. Es betrifft die Vergaben von Los 4 und Los 26 zur Rathaussanierung.

Begründung:
Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig. In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlt den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse sind in der Form nicht beschlussfähig.

Fazit daher auch hier:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegten Beschlussvorlagen und ihre Anlagen sind damit nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

Anmerkung:
Gegenüber Landratsamt und SAB war zu bestätigen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert und die Eigenmittel im Haushalt vorhanden sind. Das konnte der Stadtrat mangels Unterlagen, insbesondere fehlendem Haushaltsentwurf nicht. Die Verwaltung hat daraus einfach einen Grundsatzbeschluss gemacht und den Stadtrat verpflichtet, die Eigenmittel im künftigen Haushalt bereitzustellen. Auch diese Verpflichtung konnte der Stadtrat wegen fehlender aktueller Haushaltsdaten nicht eingehen. Er hat sich dennoch mehrheitlich in die persönliche Verantwortung gegenüber LRA und SAB begeben, die Eigenmittel bereitzustellen.

Woher werden Stadtrat und Verwaltung die Gelder im Zweifelsfalle nehmen…?!

Siehe auch Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

Protokollerklärung zur 16. SR-Sitzung 12.11.2020: Abbruch der Sportstätte „Kante“ (TOP 19)

Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen von Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die Maßnahme selbst nicht mit.

Der Beschluss zum INSEK von 2014 wurde lediglich von 10 berufsälteren Räten gefasst und getragen, 7 inzwischen neu gewählte Räte haben keine konkrete Kenntnis und Information erhalten über Historie und Beweggründe. Der aktuelle Bauzustand wurde (entgegen dem Wahlversprechen der Bürgermeisterin und Erklärung in der öff. Bürgerversammlung) nicht ermittelt.
Der letzte dokumentierte Bauzustand stammt aus 2011.

Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Der Antrag von Herrn Kirchhübel, das Objekt mit einem Architekten kostenfrei zu begehen, wurde übergangen – über den Antrag wäre abzustimmen gewesen = es handelt sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Einige Bürger und Vereine sehen sich zweimal belogen: 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie versprochen als Wahlwerbung und 2018 in der Bürgerversammlung ebenso. Unsere Nachfrage in der Sitzung am 09.03.2020 ergab, dass die Machbarkeit zur Kante gar nicht geprüft wurde. Als „neuen“ Stadträten fehlt uns ebenso das Verständnis für dieses Vorgehen wie etlichen Bürgern.

Auf unseren Antrag zur Sachstandsinformation vom Juli 2020 erfolgte im September 2020 überraschend die Information über das Ergebnis der Abrissplanung (nach Abschluss Leistungsphase 6). Der Auftragswert für die Abrissplanung liegt mit gesamt 51 T€ in der Verantwortlichkeit des Stadtrates. Die Planung wurde unzulässiger Weise in 4 Teilaufträge zergliedert und am Stadtrat vorbei vergeben. Das ist ein Verstoß gehen die Hauptsatzung.

Bis heute gibt es weder einen Beschluss über die Beauftragung der Abrissplanung noch einen grundsätzlichen Baubeschluss zum Abriss (Hauptsatzung §7, Abs 2, Satz 3).

In der heutigen Sitzung wird unzulässiger Weise bereits über die Vergabe der Maßnahme beschlossen.

Fazit: Wir rügen und missbilligen dieses Vorgehen!

Wir fordern Bürgermeisterin ud Verwaltung auf, die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die vom Stadtrat selbst beschlossene Geschäftsordnung und Hauptsatzung zur Handlungs- und Entscheidungs-Grundlage zu machen.

Der Stadtrat ist Hauptorgan der Stadt und Interessenvertretung der Bürger. Der Umgang mit der „Kante“ ist u.E. die „Gretchenfrage“ für Glaubwürdigkeit und Verantwortungs­bewusstsein von Bürgermeisterin und Stadtrat.

Anmerkung: Aus unserer Sicht haben Bürgermeisterin und Stadtrat schwer versagt.

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung

TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit

„Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. Dies ist auch aus dem bisherigen Schriftverkehr und den Einwendungen zum Haushalt ersichtlich. Es sollte nun versucht werden, in ein normales Fahrwasser zurückzufinden. In der Klausurtagung worden die vorhandenen Schwierigkeiten besprochen, es wurde ein Entwurf gefordert, wie sich die Bürgermeisterin einen funktionierende Struktur vorstellt. Darüber sollte dann beraten werden. Der Mangel besteht nun darin, dass dies nicht geschehen ist. Jetzt bestünde noch die Möglichkeit, dies zu bereinigen, mit einer ordentlichen Arbeitsweise voranzugehen und auf die eingegangenen Einwendungen Rücksicht zu nehmen. Er, wie auch seine Fraktion, erwarten eine Vorlage, in der eine Begründung zur Strukturänderung erläutert wird und die Kosten aufgezeigt werden. Eine außerordentliche Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben, es sollte sich in Ruhe mit dem Thema auseinandergesetzt werden.“

„Frau Ebisch erklärt, dass es nicht darum geht einen Hauptamtsleiter verhindern zu wollen, sondern darum, die Absprachen und die vereinbarte Reihenfolge einzuhalten. es wurde bisher nur über bestehende Probleme gesprochen, nicht über eine konkrete Organisation. In zwei Wochen ist die nächste reguläre Sitzung; es sollte strukturiert und überlegt vorgegangen und die Beschlussfassung verschoben werden. Der Antrag könnte dahingehend abgeändert werden, dass am heutige Tag eine Beratung durchgeführt wird, die Beschlussfassung jedoch vertagt wird.“

„Herr Längert… Die letzte große Umstrukturierung habe auf der Grundlage eines Gutachtens stattgefunden. Es wäre interessant, nach welchen Prämissen dieses Gutachten zum Schluss gekommen ist, dass kein Hauptamtsleiter benötigt wird. Der damalige Stadtrat hat diese Entscheidung jedenfalls mitgetragen…“

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020

„Herr Schultze äußert Kritik am Zeitpunkt der Vorlage. Auch bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes im Februar waren die Personalprobleme bereits bekannt. Die Verfahrensweise ist eigentlich folgende: Struktur – Stellenplan – Kostenuntersetzung. Die Beschlussfassung über die Struktur ist dem Stadtrat entzogen, der Stellenplan muss gleichwohl beschlossen werden, was theoretisch damit auch nicht möglich ist. Es wäre fatal, wenn heute durch den folgenden Beschluss das Signal in die Mitgliedsgemeinden
gesendet würde, dass über sie hinweg entschieden wird. Es hätte die Möglichkeit bestanden, um geplant vorzugehen. Die heutige Beschlussvorlage entspricht nicht einer politischen und demokratischen Vorgehensweise.“


„Frau Ebisch erklärt, dass gerade aufgrund dieser Ausführungen unbedingt strukturiert vorgegangen werden müsse. In der Klausurtagung wurde drei Stunden über Probleme gesprochen, konkrete Lösungsvorschläge gab es nicht.“

„Herr Dr. Hannawald kritisiert, dass Unterlagen nicht einheitlich zur Verfügung gestellt werden und bezieht sich dabei konkret auf die Vorlage von Stellenbeschreibungen. Der letzte Haushalt wurde im Februar 2020 beschlossen. Dabei war dieses Thema nicht berücksichtigt. Im Januar, nachdem mehrfach durch die Bürgermeisterin im Zusammenhang mit einer konkreten Personalsituation im Bauamt geäußert wurde, dass die Stadtverwaltung in Teilen nicht mehr arbeitsfähig sei, wurde die Durchführung einer separaten Sitzung für das Personalthema befürwortet. Diese Klausurtagung wurde Ende Juni durchgeführt. In dieser Sitzung erhielt Herr Dr. Hannawald erstmals Kenntnis davon, dass die Bürgermeisterin mit über 50% ihrer Arbeitszeit Hauptamtsaufgaben erledigt. Vorher war dieser Fakt nicht bekannt.
Herr Dr. Hannawald zieht die Argumentation der Bürgermeisterin aus der Klausurtagung heran, auf welcher Grundlage der Stadtrat über die Personalsituation und deren Gründe informiert wird. Weiterhin hat der Stadtrat die Beseitigung der Missstände vom Bürgermeister zu verlangen, welcher seinerseits dem Folge zu leisten hat. Es besteht nun die grundsätzliche Frage, wo die Kompetenzen der Bürgermeisterin liegen. Dies
wurde bislang von der Rechts- und Kommunalaufsicht nicht beantwortet. Es wurde durch die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Verwaltung, der sie seit über 4 Jahren voransteht, nicht funktioniert. … Wenn der Geschäftsführer eines Wirtschaftsunternehmens Missstände anzeigt, sind die Gesellschafter in die Beseitigung einzubeziehen. Die Reduzierung der Zuständigkeit des Stadtrates auf Fragen des Stellenplans kann daher nicht nachvollzogen werden.“

„Herr Dr. Hannawald gibt zu Protokoll, dass es eine Unterstellung sei, dass er gesagt hätte, Frau Lüke habe die Verwaltung nicht im Griff. Das habe er nicht getan. Für die heutige Sitzung wurde seitens der AfD-Fraktion eine konkrete Aufforderung gem. § 28 Abs. 3 SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung an die Bürgermeisterin gerichtet. Diese wurde noch nicht diskutiert. …“

„Herr Dr. Hannawald erinnert an die eingereichte Einwendung zum Nachtragshaushalt der AfD-Fraktion, welche unter TOP 7 mit behandelt werden sollte. Der Inhalt, der sich vor allem mit der Entgeltgruppe des Hauptamtsleiters, Personalkostensteigerungen, Strukturfragen sowie der Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden befasst, wird erläutert. …“

„Frau Ebisch bittet darum, eine mit Stellen untersetzte Drei-Ämter-Struktur vorzulegen. Diese kann dann im Gemeinschaftsausschuss besprochen werden. Politisch nicht korrekt ist die Mitteilung der Bürgermeisterin, die Hauptamtsleitertätigkeiten nicht mehr wahrzunehmen. Dies ist eine Pflichtverletzung, die Verantwortlichkeit zur Tätigkeit besteht so lange, bis eine Lösung gemäß den bisherigen Absprachen und den gesetzlichen Regelungen gefunden wurde. Die Stadträte würden damit erpresst und zu einem Beschluss gezwungen.

„Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:
Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er mit der Verfahrensweise nicht einverstanden ist. Es wurde ein fataler Weg beschritten, der in gewisser Weise noch nachwirken wird. Mit den Gemeinden (der Verwaltungsgemeinschaft – Anm. der Red.) nun noch einen Konsens herzustellen, wird sich schwierig gestalten.

Dieser Protokollerklärung schließen sich Herr Längert, Herr Kirchhübel, Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald an.“

„Frau Lüke merkt abschließend an, dass das geschlossene Gehen der anwesenden Bürgermeister als entsprechende Protesterklärung gewertet wird.“

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020 – Protokollerklärung


Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung:

Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7

Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:
Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er mit der Verfahrensweise nicht einverstanden ist. Es wurde ein fataler Weg beschritten, der in gewisser Weise noch nachwirken wird. Mit den Gemeinden (der Verwaltungsgemeinschaft – Anm. der Red.) nun noch einen Konsens herzustellen, wird sich schwierig gestalten.

Dieser Protokollerklärung schließen sich Herr Längert, Herr Kirchhübel, Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald an.“

7. SR-Sitzung 09.12.2019 – Protokollnotiz zur Niederschrift („Protokollaffäre“ III)

Sehr geehrte Frau Lüke,

Beigefügt erhalten Sie meinen Vermerk, zur Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2019, die in der Sitzung am 15.07.2020 abschließend bestätigt wurde. Meinen Vermerk bitte ich Sie der Niederschrift beizufügen und als Bestandteil der Niederschrift auch im RIS einzustellen.

In Bezug auf meine erst heutige Antwort erinnere ich, dass ich als Stadtrat ehrenamtlich, d.h. im Anschluss an meinen Hauptberuf tätig bin. Diese Zeit fällt bekanntlich in die Abendstunden sowie auf Sonn- und Feiertage.

Da Sie nach meinem Eindruck wiederholt versucht haben, Stadträte wegen sachlicher Hinweise vorzuführen, verbinde ich den Vermerk mit der Bitte zu einer sachlichen Arbeitsweise und Sitzungsleitung sowie der inhaltlich korrekten und vollständigen Fertigung der Niederschriften.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 22.07.2020

Vermerk/Protokollnotiz
zur Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2019, die in der Sitzung am 15.07.2020 bestätigt wurde.

Nach § 28 der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie § 40 der SächsGemO obliegt es mir als Unterzeichner bei Uneinigkeit über den Inhalt der Niederschrift einen Vermerk zu fertigen, welcher der Niederschrift beizufügen ist. Um eigenen Irrtum auszuschließen, habe ich den Tonbandmitschnitt der Sitzung nachgehört und wörtlich vorn Band mitgeschrieben (Mitschnitt zu TOP 23 ab Minute 17:00):

Ergänzung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.12.2019 zu TOP 23: Anfragen der Stadträte
Frau Lüke führte aus, dass sie die einzige war (auf der Veranstaltung in Berlin —d. Verf.)‚ die gesagt hat, sie ist hier nicht die große Bedrohte, das ist jetzt nicht bei mir so, ich bausche mich da jetzt nicht so auf…

Zum Sachverhalt:
Bürgermeisterin Barbara Lüke war im Sommer 2019 in Berlin zu einer Veranstaltung bei Bundespräsident Steinmeier im Zusammenhang mit Bedrohungen, Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitiken; Anlass war der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Der Mord wurde einem Einzeltäter aus dem rechtsextremen Milieu mit Kontakt zur Neonazi-Szene zugeschrieben. Laut einem Beitrag im ZDF—Heute- Journal sollte die Veranstaltung auf die Gefährdung von Kommunalpolitikern aufmerksam machen; Frau Lüke gab dem ZDF ein Interview, in dem sie erklärte, dass siejeden Tag sagen kann, sie hat versucht etwas dagegen zu tun. Außerdem wurde bundesweit in zahlreichen Artikeln, z.B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berliner Zeitung, Mindener Zeitung, Sächsischen Zeitung, Bild—Zeitung, bei Tagesschaude, dem Oberlausitzer Kurier berichtet; Frau Lüke wurde dabei jeweils namentlich als Bürgermeisterin von Pulsnitz benannt.

Etliche Bürger brachten daraufhin uns (Fraktion) gegenüber Verärgerung und Befremden zum Ausdruck, dass Pulsnitz auf diese Weise sowohl mit Hass und Hetze als auch mit Rechtsextremismus in Zusammen- hang gebracht wurde. Sie beklagten auch, dass Frau Lüke versuche, sich selbst zulasten] auf Kosten von Stadt und Bürgern zu profilieren. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, Pulsnitz sei ein ‚braunes Nest‘ und das Leben von Frau Lüke sei hier bedroht.

Im Namen von Bürgern hatte ich Frau Lüke daher in der Dezember—Sitzung unmittelbar vor dem Gegen-Besuch des Bundespräsidenten im Dezember unter TOP 23 „Anfragen der Stadträte“ um Klarstellung gebeten. In diesem Zusammenhang führte Frau Lüke in der Sitzung u.a. aus, dass Sie (auf der Veranstaltung in Berlin —d. Verf.) die einzige gewesen ist, die gesagt hat, sie ist hier nicht die große Bedrohte, das ist jetzt nicht bei mir so, ich bausche mich da jetzt nicht so auf…

Anmerkung/Kontext der Protokollnotiz:
Diese Aussage ist m. E. wesentlich, da sie den Kern des Bürgeranliegens trifft und den tatsächlichen Sachverhalt wiedergibt; sie fehlte in der Niederschrift jedoch; ich bat daher bereits in der Sitzung am 03.02.2020 darum, den Passus zu ergänzen. Frau Lüke zog daraufhin die Niederschrift zurück.

Zahlreiche weitere Hinweise von mir wurden ergänzt; damit ist die Niederschrift nun deutlich vollständiger und liest sich beinahe wie die Niederschrift einer anderen Sitzung. 0.g. Hinweis fehlte abschließend jedoch. Auf meinen erneuten Hinweis in der Sitzung am 15.07.2020 erklärte Frau Lüke, sie habe das so nicht gesagt. Dann müsse alles wörtlich aufgenommen werden. Davon bzw. von der Möglichkeit der ihres Erachtens korrekten Darstellung machte Frau Lüke jedoch keinen Gebrauch, sondern lies über die Aufnahme meines Hinweises abstimmen. Die Mehrheit der anwesenden Stadträte stimmte daraufhin dagegen. Nach meinem Kenntnisstand bin ich der einzige Stadtrat, der den Tonband-Mitschnitt nachgehört hat.

Bei der Niederschrift handelt es sich um eine öffentliche Urkunde. Der Vermerk erfolgt aufgrund des wiederholten Eindruckes, dass Niederschriften redigiert werden und wesentliche Inhalte fehlen. Bisher war ich dennoch davon ausgegangen, dass es sich bei der Weglassung von m.E. wesentlichem Inhalt um eine Ungenauigkeit handele. Diese Vorgehensweise offenbarte jedoch, dass die Weglassung vorsätzlich erfolgte.

Angesichts dessen war ich in der Sitzung sprachlos. Daher nutze ich hiermit die Möglichkeit zu einem Vermerk, welcher der Niederschrift vom 09.12.2019 beizufügen ist. Da Frau Lüke nach meinem Eindruck wiederholt versucht hat, Stadträte wegen sachlicher Hinweise vorzuführen, verbinde ich das mit der Bitte zu einer sachlichen Arbeitsweise und Sitzungsleitung sowie der inhaltlich korrekten Fertigung der Niederschriften.

Dr. Frank Hannawald, 22.07.2020

Anmerkung:
Siehe hierzu auch unseren Offenen Brief vom 14.02.2020: Ein ganzer Ort unter Generalverdacht …

Hinweise zu diversen Niederschriften („Protokollaffäre“ II)

Sehr geehrte Lüke,
Sehr geehrte Frau Wehner,

das Hineinhören in die Mitschnitte der Sitzungen war hilfreich.
Inzwischen liegt auch die Antwort der Rechtsaufsicht vor, die Ihnen separat zugegangen war.

Zum Ergebnis
Die Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 gibt den Verlauf der Diskussion nur sehr lückenhaft / nur bedingt wieder, es herrscht m.E. ein ziemliches Durcheinander in der Niederschrift. Entsprechend GO und den Ausführungen der Rechtsaufsicht erachte ich es als richtig, die Nachricht von Frau Ebisch vom 29.01.2020 (im Sinne eines Vermerkes) mit ihren Hinweisen zum Protokoll zu nehmen. Der Kommentar zur SächsGemO unterscheidet – entgegen den Ausführungen der Rechtsaufsicht vom 28.05.2020 – nicht, ob für oder gegen die Einwendungen gestimmt wurde. Er sagt, beides – Einwendungen und Beschluss darüber – sind der Niederschrift beizufügen. Also bitte ich beides der Niederschrift beizufügen.

Die Niederschrift vom 09.12.2019 las sich mit den Ergänzungen bereits sehr viel vollständiger. Auf meine Frage zum Besuch von BP Steinmeier (TOP 23: Anfragen der Stadträte) erklärten Sie Frau Lüke, sie seien in Berlin die Einzige gewesen, die gesagt habe, Sie seien nicht bedroht, bei Ihnen träfe das so nicht zu, Sie wollen sich nicht aufbauschen. Das ist wesentlich; es ist die Erklärung zu dem Hinweis, den ich im Bürgerauftrag gegeben hatte. Ich bitte es in die Niederschrift aufzunehmen.

In der Sitzung am 09.03.2020 sagte ich, dass die Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2020 die kontroverse Diskussion nicht annähernd wiedergibt. Frau Ebisch hatte dazu auch in Ihrer E-Mail vom 06.03.2020 ausgeführt. Ich bitte Sie, die E-Mail von Frau Ebisch als Anlage (Vermerk) zur Niederschrift zu nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass erneut sämtliche Redebeiträge von Frau Ebisch fehlen, auch jene, die ausdrücklich mit dem Hinweis „fürs Protokoll“ erfolgten. Das ist nicht sachgerecht. Das hat auch die Rechtsaufsicht im Brief vom 28.05.2020 bestätigt. Das bitte ich nachzuholen.

In der Niederschrift über die Sitzung vom 09.03.2020 fehlen die sachbezogenen Redebeiträge und Hinweise der Bürger sowie die Antworten der Verwaltung. Das bitten wir zu ergänzen.

Zu den Niederschriften der Sitzungen vom 21.04.2020 und 11.05.2020 haben wir keine Einwendungen.

Allgemeine Hinweise
Für die Erstellung der Niederschriften möchte ich der Vollständigkeit halber hier noch einmal auf meine Hinweise gegenüber Frau Wehner zurückkommen, in Anlehnung daran, wie es in anderen Gemeinden und auch im Kreistag gehandhabt wird:

Es wird z.B. der Wiedergabe der Diskussion eine namentliche Aufzählung der Redner vorangestellt: in der Diskussion sprachen: …. namentliche Aufzählung der Redner.

Es werden z.T. auch mehrere Diskussionsbeiträge zu einem Thema zusammengefasst und der Grundtenor der Diskussion wiedergegeben, ohne den Inhalt zu verändern ( z.B. angepaßt auf unsere Niederschriften: Frau Ebisch und Herr Förster schlugen vor, die Dienstfahrzeuge übers Wochenende auf der Wittgensteiner Str. bzw. dem Schützenplan zu parken.) Gedrängte Wiedergabe bedeutet nicht Weglassen. Wird kontrovers diskutiert, ist das wesentlich und es gehört auch der Inhalt der Kontroverse in die Niederschrift – was wurde wie kontrovers diskutiert mit welchem Ergebnis. Nur so erfüllt die Niederschrift überhaupt ihren Sinn und Zweck.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 14.07.2020

Redigierte Niederschriften und entfernte Redebeiträge („Protokollaffäre“ I)

Bei Durchsicht der Niederschriften stolperte ich über die Wortmeldung einer Kollegin zu einem Rechtschreibfehler und staunte über die Ausführlichkeit der Niederschrift. Doch – oops – meine sämtlichen Wortmeldungen fehlten und auch der Antrag eines Kollegen… Ein Versehen?!

Als Stadträte sind wir verpflichtet die von der Verwaltung anhand der Tonbandmitschnitte gefertigten Niederschriften zu bestätigen. Der Sorgfalt verpflichtet, wies ich darauf hin. Die Reaktion von Bürgermeisterin Lüke kam einer Offenbarung gleich… etwa doch kein Versehen…?! Hatte ich unbeabsichtigt aufdeckt, dass anstelle von Ergebnisprotokollen die Niederschriften nachbereitet werden, wie gewünscht gewesen wäre, dass die Sitzung verlaufen wäre bzw. stattgefunden hätte…?!

Seither arbeiten wir mit Protokollerklärungen.

PS: Neuerdings führt das dazu, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen unter dem Vorwand von Datenschutzbedenken nicht mehr öffentlich gestellt werden… Ein Schelm, der …

Zum Sachverhalt:

E-Mail vom 29.01.2020 an Frau Rietschel – Ergänzungen zur Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 19.11.2019

Hallo Frau Rietschel,

zum o.g. Protokoll habe ich folgende Anmerkungen/ Ergänzungen:
M.E. fehlen folgende Fragen/Wortmeldungen, um deren Ergänzung ich Sie bitte:

TOP 14
Es fehlt meine Frage, wieso der Käufer für überwiegenden Abriß in Eigenleistung vor Eigentumsübergang im Grundbuch eine Grundschuld benötigt.

TOP 15
Ich fragte, warum wir nicht eine Satzungsänderung vornehmen, sondern eine Änderungssatzung beschließen. (Letzter Absatz S.13)

Weiterhin: S.14 oben 3. Absatz: Frau Lüke lehnte dies ab. …M.E. hat Frau Lüke auch ausgeführt, dass über den Antrag abzustimmen sei. 

TOP 17
S. 17 oben noch vor Herrn Förster:
Mein Vorschlag war, die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung übers Wochenende – wie bisher – auf der Wittgensteiner Straße abzustellen, damit auf der Goethestraße am Wochenende mehr PKW-Stellplätze für die Anwohner und ihre Gäste zur Verfügung stehen.

TOP 18
M.E. hatte Herr Kirchhübel den Vorschlag unterbreitet und die Möglichkeit angeboten – für alle Stadträte – die Sportstätte „Kante“ mit einem Architekten von ihm zu begehen/ begutachten – ohne Kosten für die Verwaltung. Frau Lüke wollte darüber nachdenken.

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Angelika Ebisch

E-Mail vom 06.03.2020: Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2019:

Sehr geehrte Frau Lüke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung am 03.02.2020 stand die Bestätigung der Protokolle der Sitzungen vom 19.11.2019, 09.12.2019 und 08.01.2020 auf der Tagesordnung. In der Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 fehlten alle meine Diskussionsbeiträge sowie der Antrag eines Kollegen. Absprachegemäß hatte ich meine Hinweise dazu vor der Sitzung per Email an die Protokollantin gesandt und mich in der Sitzung erkundigt, wie es zu der Weglassung kam und wie die Protokolle grundsätzlich erstellt werden.

Frau Lüke erklärte, die Protokollantin schreibt vom Band, Korrekturen nimmt Frau Lüke vor! Für die Streichung meiner Diskussionsbeiträge und des Antrages des Kollegen nannte Frau Lüke keine Gründe. So blieb offen, warum gerade bei diesem Protokoll anders verfahren werden sollte, als bei allen bisherigen und auch dem weiteren – derselbe Sachverhalt, unterschiedliche Vorgehensweisen. Sachgerecht ist m.E., die Hinweise aufzunehmen, zu prüfen und in der nächsten Sitzung zu informieren. So wurde es auch bei allen anderen Niederschriften gehandhabt.
In Ihrem Bericht zur Stadtratssitzung im Anzeiger sowie im Protokoll der Sitzung vom 03.02.2020 schreibt Frau Lüke von kontroverser Diskussion. Ich war wohl fassungslos und recht aufgebracht; eine Diskussion ist mir jedoch nicht erinnerlich.

Frau Lüke verlas §40 SächsGemO + Kommentar und ließ über meine Hinweise abstimmen. Die Mehrheit von Ihnen stimmte für die Streichung. Näheres regelt jedoch die Geschäftsordnung; diese beinhaltet drei m.E. gleichberechtigte, jedoch widersprüchliche Regelungen (§28 s.u.). Beim Sachantrag des Kollegen stimmte die Mehrheit nach meinem Hinweis auf SächsGemO und Geschäftsordnung für die Aufnahme in die Niederschrift.

Die Niederschrift zur Sitzung vom 09.12.2019 zog Frau Lüke wegen Einwendungen dann zurück.

Die Situation insgesamt war beinahe dazu geeignet, den Eindruck zu erhalten, Frau Lüke redigiere die Niederschriften nachträglich in ihrem Sinne und entferne ganze Diskussionsbeiträge. Die Situation war auch dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, es solle ein Exempel statuiert, ich solle vorgeführt und Sie sollen gegen mich vereinnahmt werden.

Sächsische Gemeindeordnung und Geschäftsordnung besagen, dass die Niederschrift eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten soll. Gedrängte Wiedergabe ist m.E. jedoch nicht gleichbedeutend mit der Streichung ganzer Diskussionsbeiträge. Welchen Grund sollte es geben, Diskussionsbeiträge aus der Niederschrift zu entfernen?! Das verfälscht m.E. die Niederschrift.

Im Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung heißt es: „Die Einwendungen und die Beschlüsse darüber sind ebenfalls in der Niederschrift festzuhalten.“ (SächsGemO, Kommentar 2.Auflage, S.158).

Meine Einwendungen und der Beschluss darüber erscheinen nun in der Niederschrift zur Sitzung vom 03.02.2020. Das erschwert jedoch das Nachverfolgen der Sitzung vom 19.11.2019. Dafür dokumentiert es das ganze Durcheinander und die Willkür. Nach dem Kommentar der SächsGemO sollte der Beschluss und die Streichungen m.E. daher (auch) in der Niederschrift vom 19.11.2019 erscheinen.

Erinnerlich ist mir außerdem die Ermahnung, wir Stadträte mögen den Protokollantinnen unnötige Arbeit ersparen. Das geht jedoch am Sachverhalt vorbei. Erst das Streichen von Inhalten, die Auseinandersetzung damit, das Beschließen darüber, anschließendes Nachhören und wieder Einfügen verursachen aufwendige und vor allem unnötige Mehrarbeit und Nachbereitung – für die Protokollantin und für uns . M.E. dürfen ganze Diskussionsbeiträge nicht grundlos gestrichen werden. Die Protokolle sollten einmal und richtig gefertigt werden und den Verhandlungsverlauf gedrängt, jedoch vollständig wiedergeben.

Bitte prüfen Sie für sich selbst noch einmal, was Sie konkret bewogen hat, für die Streichung zu stimmen, ob die unbegründete Streichung sachgerecht war und ob dieses Vorgehen insgesamt sinnvoll, zielführend und zweckmäßig ist Bedenken Sie dabei bitte auch: „Die Sitzungsniederschrift ist eine öffentliche Urkunde.“ (Taschenbuch für die Ratsarbeit des SSG, S.171, Punkt 4.7).

Insgesamt bin ich bestürzt, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.

Mit kollegialen Grüßen
Angelika Ebisch, 06.03.2020

Anmerkung:
Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung am 03.02.2020 erkundigte sich Frau Ebisch bei Frau Lüke, ob etwas zwischen beiden etwas auszuräumen gibt und falls ja, schlägt sie vor, dies zu tun. Ohne die Frage zu beantworten, erklärt Frau Lüke daraufhin, dass Frau Ebisch sich bitte auf den überwiegend geringen Intellekt der Mehrheit der Stadträte einstellen solle…

++++++++++

§28 Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Stadtrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere enthalten:
a) den Namen des Vorsitzenden,
b) die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit,
c) die Gegenstände der Verhandlung,
d) die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung,
e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und) den Wortlaut der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse.

(2) Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(3) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt, der vom Bürgermeister bestimmt wird. Der Bürgermeister kann einen Stadtbediensteten oder ein Mitglied des Stadtrates damit beauftragen.

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Stadträten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die beiden Stadträte werden vom Stadtrat bestellt. Ist einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten der Niederschrift nicht einverstanden oder können sich die Unterzeichnenden über den Inhalt der Niederschrift nicht einigen, kann über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt werden.

(5) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Stadtrat.

(6) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern der Stadt gestattet. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Stadtrates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden.

+++++++++++

Anmerkung:
Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung am 03.02.2020 erkundigte sich Frau Ebisch bei Frau Lüke, ob es zwischen beiden etwas auszuräumen gibt und falls ja, schlägt sie vor, dies zu tun. Ohne die Frage zu beantworten, erklärt Frau Lüke daraufhin, dass Frau Ebisch sich bitte auf den überwiegend geringen Intellekt der Mehrheit der Stadträte einstellen solle…

Die Protokollaffäre

Schuld daran ist die Sächsische Gemeindeordnung. Dort heißt es in in § 40 unter anderem, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist. Sie soll die Namen der anwesenden Stadträte, Gründe der Abwesenheit, Gegenstände der Verhandlung in den Sitzungen, Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut von Beschlüssen enthalten. Schließlich sind diese Niederschriften von Bürgermeister, zwei Stadträten und dem Schriftführer gegenzuzeichnen.

Darüber gab es in den letzten Ratssitzungen unserer schönen Stadt Pulsnitz regelmäßig Streit. Aus meiner Sicht kein Wunder, denn die Formulierung „wesentlicher Inhalt“ lässt in unserem Stadtrat die Interpretationsbreite von 18 Personen (Bürgermeisterin und 17 Stadträte) zu. Jedesmal zu Beginn einer Stadtratssitzung wurde viel Zeit dazu verwendet, um eine von allen akzeptierte Fassung herzustellen. Wenig überraschend, denn schon die Schreibkraft, die den Mitschnitt in eine Niederschrift überträgt, soll entscheiden, was ihr in diesem „wesentlich“ erscheint. Nach Aussagen unserer Bürgermeisterin wird diese Niederschrift von ihr dann nochmals redigiert und danach bekommen die Stadträtinnen und Stadträte den Text vorgelegt. Eine arbeitsintensive Prozedur. Die Krux besteht aber darin, dass Fehler- und Kontextstreitigkeiten wegen der oben angeführten Gründe unweigerlich entstehen müssen.

Einige Stadträte hatten sich deshalb Gedanken gemacht, ob man dieses Prozedere nicht zeitsparender organisieren könnte. Da für alle Sitzungen vollständige Mitschnitte vorliegen, lag der Gedanke nahe, diese archivieren zu lassen und auf Niederschriften zu verzichten. Schließlich liegen zu allen Sachanträgen und Beschlussfassungen im Einzelnen bereits Dokumente und Änderungsanträge vor. Wer von den Gemeindevertretern möchte, kann eine ausdrückliche Protokollerklärung von sich geben oder eine namentliche Abstimmung verlangen. Und wer von den Gemeindemitgliedern möchte, könnte sich – zumindest für den öffentlichen Teil – den Mitschnitt nochmal anhören…

Nach Aussage unserer Bürgermeisterin ist diese Verfahrensweise auch durch gemeinsamen Stadtratsbeschluss nicht möglich. So bleibt, um den Streit zu schlichten, eigentlich nur noch die vollständige Niederschrift der Mitschnitte übrig.

Schade eigentlich, denn die Verwaltung hat auch so genug Arbeit. Doch da die Stadträte, nach Interpretation der herrschenden Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung (SGO), ohnehin Teil der Exekutive sind, ist es wohl am Ende unwichtig, wie die Ratsdamen und Ratsherren darüber entscheiden würden.

Ich persönlich kann diese Auslegung nach § 35 der SGO nicht nachvollziehen. Wird doch im übrigen der Darlegung von „Unabhängigkeit und der Ehrenamtlichkeit…“ der Ratsmitglieder in der gesamten SGO breiter Raum eingeräumt.

Faktisch sind die frei gewählten Ratsmitglieder ungefähr genau so unabhängig, wie die Bürgermeisterin von den Finanzierungsrichtlinien des Freistaates, den Haushaltsregeln, dem Tarifvertrag oder dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz.

Christian F. Schultze
AfD-Stadtrat, 17.02.2020