Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen:

Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:

Baunebenkosten:
Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),
Baukonstruktion (ab 2020):
Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall- Stahlbauarbeiten
Technische Installationen (2021):
Wasser-, Abwasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgung, Lufttechnik, Elektrik, sonstige technische Anlagen.
Noch ausstehend:
Stuckarbeiten, Trockenbau, Brandschutz, Estrich, Tischlerarbeiten Innentüren, Verglasungen, sonst. Einbauten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Parkett- und Dielenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Baureinigungsarbeiten…

Folgende Arbeiten sind bisher abgeschlossen:
Abbrucharbeiten, vollständige Entkernung, Demontage Historischer Ratssaal, Sicherung und Verstärkung der Fundamente und der tragenden Außenwand, Anpassung der Fensteröffnungen wegen Verlegung des Ratssaales (Eingriff in Statik)

Folgende Arbeiten sind im Gange:
Rohbauarbeiten – Einbau der Geschoßdecken bei Angleich der unterschiedlichen Niveaus beider Gebäudeteile

Aktuell befindet sich das Vorhaben ca. 4 Monate im Verzug. Verzögerungen entstanden beim Abbruch sowie durch Mehraufwand bei der Sicherung der Altsubstanz: Abfangen von Fundament und tragender Außenwand von Gebäudeteil B (an der Robert-Koch-Straße).

Zur Optimierung der Abläufe bei den Ausbaugewerken wurde der Terminplan daher neu aufgeteilt in Haus A (neben Ratskeller) und B (an der Robert-Koch-Straße). Nach Abschluss der Rohbauarbeiten erfolgen Haustechnik und Elektroarbeiten jetzt Haus- und Geschoss-weise.

Als nächstes folgen laut Plan (grobe Übersicht der Gewerke):

Haus A (neben Ratskeller):        
Reparatur des Dachstuhls und Wiederentdeckung des Daches bis 17.12.2021

Haus B (an der Robert-Koch-Straße):         
Zimmerarbeiten:                                                        04.04.- 29.04.2022
Dacheindeckung:                                                       02.05.- 24.06.2022

Haus A und B:
Fenster und Außentüren:                                           18.04.- 27.05.2022
Außenputz (Markt und Robert-Koch-Straße):            27.06.- 05.08.2022
Maler (außen):                                                          08.08.- 02.09.2022
Abbau Gerüst:                                                           05.09.- 09.09.2022
Haustechnik/Elektro:                                                18.04.- 01.07.2022
Baureinigung:                                                            12.12.2022 – 20.01.2023
Abnahme:                                                                 09.01.2023 – 20.01.2023
Möblierung/ Umzug:                                                  23.01. – 17.02.2023

Detaillierte Unterlagen sind hier unter TOP 6 einsehbar: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-210.

Die Kostenprognose beträgt aktuell 5,25 Mio. Euro (Plan 5,09 Mio. Euro). Inwieweit die zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Förderung abgefangen werden können, wird durch die Verwaltung geklärt;ebenso die Förderunschädlichkeit des Bauzeitverzuges.

In jeder öffentlichen Stadtrats-Sitzung gibt es einen TOP „Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ mit Planungsbüro und Baubetreuer. Die nächste Sitzung findet am 11.11.2021 statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Veröffentlichung von Tagesordnung und Beratungsunterlagen erfolgt am 03.11.2021 auf: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-211. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden seit September 2021 auch für die Bürger öffentlich gestellt, so dass Sie sich schon vor der Sitzung informieren können.

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag Kostenkontrolle Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen.

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Vorbemerkung:
In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen.

Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf 5.093.000 Euro ist in Höhe von 504.500 Euro aus Eigenmitteln zu finanzieren, die sich damit von 399.000 Euro auf 903.500 Euro erhöhten. Eine Beurteilung, ob die Eigenmittel in der erforderlichen Höhe verfügbar sind und unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen die erneute Kostenerhöhung realisierbar ist, war dem Stadtrat nicht möglich. Der Beschluss erfolgte „ins Blaue“.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass diese Entscheidung problematisch war, da der Stadt die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht. Wir beantragten daher die verbleibenden, bisher nicht vergebenen Leistungen/ Lose einer unverzüglichen Kosten-Überprüfung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu unterziehen.

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Antrag auf unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen bei nicht vergebenen Leistungen/ Losen zur Rathaussanierung

Festlegung zur regelmäßigen Information des Stadtrates über die Kostenkontrolle und Prüfung von Einsparpotentialen bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ durch die Stadtverwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz legt die Vorgehensweise zur Kostenkontrolle und Kostenüberwachung bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ folgendermaßen fest:

  1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat bis zur Sitzung am 12.08.2021 über das Ergebnis der Kostenkontrolle zu den bisher erfolgten Ausschreibungen und zukünftig fortlaufend jeweils vor der Ausschreibung von Losen. Dazu wird die bereits eingeführte Tabelle um eine Spalte „Kostenkontrolle“ ergänzt. (informativ: entspricht der Leistungsphase 6 der HOAI)
  2. In den Öffentlichen Teil der Sitzungen von Stadtrat und Technischem Ausschusses wird ein TOP „Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme Rathaussanierung“ aufgenommen. Diese Information soll neben dem aktuellen Vergabestand und Baufortschritt auf die kostenseitigen Auswirkungen und deren Ursachen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen/Vergaben und Baudurchführung eingehen (Mengenänderungen, Anpassung von Einheitspreisen, entfallende Leistungen, neu hinzukommende Leitungen etc.)

Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.

Begründung:

Der Vortrag von Projektsteuerer und Planer sowie die Sitzungsunterlagen (Kostenverfolgungs­tabelle) in der 23. Sitzung am 10.06.2021 haben deutlich gemacht, dass bisher ca. 27% der Bauleistungen (ca. 1,05 Mio. Euro von 3,73 Mio. Euro (KG 300-600)) vergeben sind und die betreffenden Gewerke in ihrer Summe im geplanten Kostenrahmen liegen.

Deutliche wurde jedoch auch, dass angesichts der aktuellen Kostenentwicklung im Baugewerbe mit erheblichen Steigerungsraten insbesondere bei Holz (Dachstuhl, Fenster etc.) und Metallen (Elektroinstallationen, HLS) zu verzeichnen sind. Hinzu kommen zusätzliche, im Zuge der Planung und Kostenschätzung nicht berücksichtigte Leistungen wie der jüngst festgestellter Hausschwamm­befall, die Mehrkosten bisher unbekannter Größenordnung erzeugen werden.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass der Stadt wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung drohen. Da Kostensteigerungen aus Eigenmitteln zu finanzieren wären, würde das den finanziellen Kollaps der Stadt beschleunigen, u.U. gar unmittelbar auslösen.

Das Anliegen des Antrages ist es, aktive Handlungsoptionen für den Stadtrat zur Kontrolle und Überwachung der Planung und Kosten zu schaffen und aufzuzeigen. Maßgabe dabei ist, das vom Stadtrat genehmigte Gesamtbudget von 5,093 Mio. Euro und dessen Einhaltung – im besten Falle dessen Unterschreitung, um den Haushalt zu entlasten.

Zurzeit wird der Stadtrat in die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ erst bei der Vergabe einbezogen. Mit diesem Vorgehen hat der Stadtrat keine aktiven Handlungsoptionen hinsichtlich der Kostenentwicklung. Die entsprechend Zuständigkeit für die Vergabe – Bürgermeister, Technischer Ausschuss oder Stadtrat – regelt die Hauptsatzung über die Vergabesumme (Auftragswert).

Um bei den verbleibenden Leistungen (ca. 73% der Bauleistung = 2,73 Mio. Euro) nicht überrascht zu werden, sind unverzüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Planung und der Kosten zu ergreifen, um mögliche Kostenpuffer und Einsparpotential aufzuspüren. Erneute Kostensteigerungen können in Kenntnis der derzeitigen Preisentwicklung nicht als „unvermeidlich“ oder „unausweichlich“ akzeptiert werden.

Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Überwachung nehmen Bezug auf die Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 6 (vgl. Wikipedia; https://de.wikipedia.org /wiki/ Vorbereitung_der_Vergabe, 02.07.2021, 18:11):

„Leistungsphase 6: „Vorbereitung der Vergabe“, einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen von verpreisten Leistungsverzeichnissen (Kostenvoranschlag, LV)

Die Vorbereitung der Vergabe ist ein Teil der Bauplanung zur Erstellung von Bauwerken und in Deutschland die sechste der neun in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Leistungsphasen.

Die Vorbereitung der Vergabe für Gebäude und Innenräume wird in § 34 HOAI 2013 als sechste Leistungsphase definiert und in Anlage 10 der Verordnung genauer beschrieben. Sie beinhaltet zunächst die Aufstellung eines Vergabeterminplans. Die Ermittlung von Mengen auf Basis der Ausführungspläne dient als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen. Anhand der Leistungsverzeichnisse werden die Kosten ermittelt und durch einen Vergleich mit der Kostenberechnung die Kostenkontrolle durchgeführt. Alle Arbeiten erfordern dabei Abstimmung und Koordination der an der Planung beteiligten Fachbereiche. Die Zusammenstellung der Vergabeunterlagen schließt die Leistungsphase ab. …“

Grundsätzlich ist die öffentliche Verwaltung dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip verpflichtet. Daher sehen wir die Verwaltung unabhängig von diesem Antrag in der Pflicht, unverzüglich eigenverantwortlich tätig zu werden, wozu wir hiermit parallel auffordern, da es sich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung und/oder Stadtrat handelt, sondern um das Steuergeld der Bürger. Eine weitere Kostensteigerung wäre den Bürgern gegenüber nicht vermittelbar.

Finanzielle Auswirkungen:
Einhaltung des genehmigten Budgets, im besten Falle Unterschreitung und Entlastung des Haushaltes

AfD-Fraktion, 15. Juli 2021

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021

Sehr geehrte Frau Hofmann,

Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war. Es bleibt die Frage nach der Rechtskraft des Beschlusses und dessen Verwendbarkeit für den Fördermittelantrag.

Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind m.E. jedenfalls nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt. Die nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung reicht nach m.E. für die Fördermittelgewährung nicht.

Für Sie zum Verständnis: der Kontostand von 6,1 Mio. EUR zum 31.12.2020 ist nicht gleichbedeutend mit tatsächlicher Liquidität; dazu ist er um die sog. Mittelübertragungen zu bereinigen. Diese beliefen sich laut Kämmerin auf ca. 3 Mio.€.

Die von Ihnen zitierten Angaben zu Auszahlungen und ausgelösten Aufträgen von insgesamt 920 TEUR aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 01.03.2021 sind für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar.

In der Sitzung am 04.02.2021 erhielten die Stadträte eine Kostenübersicht/-kontrolle per 31.01.2021 als Tischvorlage ausgehändigt (Anlage). Diese weist bereits vertraglich vereinbarte Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1.230 TEUR aus (Spalte „HA vergeben“). Der Haushaltsansatz von 1.260 TEUR für 2020 war also ausgeschöpft.

Ungeachtet dessen wurden durch die Verwaltung in der Sitzung zwei Beschlüsse zur Vergabe von Leistungen in Höhe von weiteren ca. 495 TEUR eingebracht und auch beschlossen (Spalte „HA noch zu vergeben“: gesamt 495.077,34 EUR). Die Beschlüsse wurden im Pulsnitzer Anzeiger Ausgabe März 2021 vom 27.02.2021 veröffentlicht; dem Stadtrat liegt keine gegenteilige Information vor. Ich gehe davon aus, dass die Aufträge erteilt und die Verbindlichkeiten eingegangen wurden.

Ihnen ist bekannt, dass ich auf diese Fehler bereits im Ältestenrat zur Sitzung sowie vor Eintritt in die Tagesordnung hingewiesen und einen Absetzungsantrag gestellt habe.

Fazit:
1. die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 enthielt keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung und war unvollständig war. Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt.

2. Der Haushaltsansatz aus 2020 von 1.260 TEUR war per 31.01.2021 bereits zu 1.230 TEUR ausgeschöpft und wurde mit den zusätzlich eingegangenen Verbindlichkeiten von 495 TEUR um 467 TEUR überschritten. Insgesamt bestehen nun Verbindlichkeiten von 1.727 TEUR.

Ihre rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Information zu den Konsequenzen erbitte ich bis 26.03.2021.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 20.03.2021

Rathaussanierung – Stadtratsbeschluss für investive Maßnahmen ohne Haushaltssatzung und ohne gesicherte Gesamtfinanzierung

Rechtsaufsichtliche Prüfung erbeten

Sehr geehrter Herr Hänsel,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu meiner Nachricht vom 08.02.2021 (Anlage 1) zeige ich Ihnen hiermit an, dass dem Stadtrat der Stadt Pulsnitz in der Sitzung am 04.02.2021 nicht nur ein Beschluss über die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung ohne entsprechende Nachweise abgenötigt wurde. Der Stadtrat hat am 04.02.2021 weiterhin die beiden beigefügten Vergabebeschlüsse im Zusammenhang mit der Sanierung des Rathauses gefasst: Los 4: 380 T€, Los 26: 115 T€, gesamt 495 T€ (Anlagen 2 und 3).

Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig.

In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlte den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse waren in der Form nicht beschlussfähig.

Im Vorfeld der Sitzung hatte ich darauf aufmerksam gemacht – sowohl im Ältestenrat als auch schriftlich (Anlage 4) – und mdl. um Ergänzung gebeten.

Im Haushaltsplan 2020 waren Mittel in Höhe von 1.030 T€ bereitgestellt, eine Verpflichtungsermächtigung für Folgejahre gibt es nicht. Nach Auskunft der Kämmerin in der Sitzung wurden 2020 alle bereitgestellten Mittel aufgebraucht (ca. 600 T€ Auszahlung + ca. 400 T€ weitere Aufträge). Die Beauftragung der Lose 4 und 26 über gesamt 495 T€ erfolgte rechtswidrig ohne genehmigtes Budget.

Anstelle einer Information zur Finanzierung wurde dem Stadtrat empfohlen „…vom Haushaltsrecht abzuweichen, um das Projekt voran zu bringen.“

Anmerkung: Erbetene Nachweise über die gesicherte Gesamtfinanzierung fehlen bereits seit den ersten Vergaben im Oktober 2020 (siehe hierzu mein Vermerk an den Stadtrat vom 20.10.2020, Anlage 5). Der Stadtrat wurde trotz erheblicher Kostensteigerungen ohne Prüfung / Darstellung der Gesamtfinanzierung in den Beginn der Maßnahme gedrängt.

Die Verwaltung unterließ es auch – wie nach §78 SächsGemO bei fehlendem Haushaltsplanentwurf vorgesehen – eine Genehmigung der RA einzuholen. Das hätte – ungeachtet des seit November fehlenden Haushaltsplanentwurfes – nach meinem Verständnis ein rechtssicheres Vorgehen ermöglicht.

Zwischenzeitlich wurde dem Stadtrat ein unausgeglichener Entwurf zum Haushalt 2021 vorgelegt. Er weist im Zahlungsmittelsaldo aus Verwaltungstätigkeit sowie im Ergebnishaushalt für das laufende sowie die Folgejahre erhebliche Fehlbeträge aus und sieht einen Verzehr der Eigenmittel ohne nennenswerte Tilgung der Verbindlichkeiten vor (Anlage 6 – relevante Seiten aus Präsentation). Er ist versehen mit einem rot hervorgehobenen Hinweis: Realisierbarkeit der Maßnahmen prüfen! In Bezug auf die Rathaussanierung ist aus bisherigen Beschlussvorlagen und dem Haushaltsentwurf nicht erkennbar, wie Bürgermeisterin und Verwaltung beabsichtigen, diese Maßnahme zu bewerkstelligen/finanzieren.

Insgesamt stimmt mich dieses Vorgehen mehr als bedenklich. Daher erbitte ich Ihre rechtsaufsichtliche Prüfung und Rückinformation. Betrachten Sie diese Nachricht bitte im Zusammenhang mit meiner Nachricht vom 08.02.2021. Sofern Ihnen Information vorliegen, die dem Stadtrat fehlen, bitte ich Sie, uns diese zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 16.02.2021

Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur gesicherten Gesamtfinanzierung erbeten

Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz und Finanzierung der Ausgaben – als Grundlage für die Bewilligung beantragter Finanzmittel aus der VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“

Sehr geehrte Herr Hänsel,

hiermit komme ich zurück auf unsere diesbezüglichen Gespräche am 12.11.2020 und 05.01.2021 und informiere Sie, dass der Stadtrat der Stadt Pulsnitz am 04.02.2021 beigefügten Beschluss gefasst hat.

Aus der Begründung zur Beschlussvorlage ist die Deckungsquelle für den Eigenanteil der Stadt von 903T€ zur gesicherten Gesamtfinanzierung nicht ersichtlich. Im Haushalt 2020 ist ein Eigenanteil von 284.256,18 Euro vorgesehen, es fehlt ein – seit November 2020 mehrfach angeforderter – Nachweis über die Deckungsquelle für weitere 619.260,75 Euro aufgrund Kostenerhöhung. Ein Haushaltsplanentwurf für 2021 liegt bisher nicht vor.

Es entstand der Eindruck, dass dem Stadtrat offenbar entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten wurden. Das ist m.E. nicht nur unsachgerecht, sondern auch unplausibel, da – soweit ich aus unsere Gesprächen und der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft, Teil B entnommenen habe – die Stadtverwaltung verpflichtet ist, Ihnen gegenüber die gesicherte Gesamtfinanzierung nachzuweisen.

Daher bitte ich Sie hiermit, mir die Ihnen vorgelegten Informationen über die Gesamtfinanzierung für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz – insbesondere für den Eigenanteil der Stadt – sowie Ihre gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.02.2021

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:
Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen weiteren Spielraum gestattet. Es wurde den Räten vorgeschlagen, das Haushaltsrecht nicht so genau zu nehmen und dagegen zu verstoßen. Das empfinde ich als sehr beachtlich. Damit ist der Stadtrat jetzt vorsätzlich und grob fahrlässig unterwegs.

Siehe Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Räte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:
„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben.

Begründung:
In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von ca. 900 TEuro benannt.
Es wird weder angegeben wie hoch die aus dieser Berechnung resultierenden zusätzlich zu erbringenden Eigenmittel sind, noch wie diese finanziert werden sollen. Pulsnitz hat aktuell weder einen Haushaltsplan noch einen Entwurf zum Haushaltsplan 2021. Der Stadtrat soll jedoch ohne Informationen über die finanziellen Auswirkungen nun die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung beschließen. Das hat die Tragweite eines Haushaltsbeschlusses, mit dem der Stadtrat gegenüber dem Landratsamt und der SAB die Verantwortung übernimmt. Die Bestätigung einer gesicherten Gesamtfinanzierung blanko/ “ins Blaue“ ohne entsprechende Nachweise/ Unterlagen ist u.E. grob fahrlässig und durch den Stadtrat nicht erbringbar.

Fazit daher:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegte Beschlussvorlage und ihre Anlagen sind nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

„Ich beantrage die Absetzung von TOP 12 und 13 der Tagesordnung. Es betrifft die Vergaben von Los 4 und Los 26 zur Rathaussanierung.

Begründung:
Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig. In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlt den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse sind in der Form nicht beschlussfähig.

Fazit daher auch hier:
Die dem Stadtrat mit der Einladung zur Stadtratssitzung vorgelegten Beschlussvorlagen und ihre Anlagen sind damit nicht ausreichend bestimmt. Ich beziehe mich dabei auf die Regelungen aus § 36 der SächsGemO einschließlich der ergänzenden Kommentare von Quecke/ Schmid. Für mich als Stadtrat war bei der Vorbereitung der Sitzung mit diesen Unterlagen keine Meinungsbildung zum Sachverhalt möglich.“

Anmerkung:
Gegenüber Landratsamt und SAB war zu bestätigen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert und die Eigenmittel im Haushalt vorhanden sind. Das konnte der Stadtrat mangels Unterlagen, insbesondere fehlendem Haushaltsentwurf nicht. Die Verwaltung hat daraus einfach einen Grundsatzbeschluss gemacht und den Stadtrat verpflichtet, die Eigenmittel im künftigen Haushalt bereitzustellen. Auch diese Verpflichtung konnte der Stadtrat wegen fehlender aktueller Haushaltsdaten nicht eingehen. Er hat sich dennoch mehrheitlich in die persönliche Verantwortung gegenüber LRA und SAB begeben, die Eigenmittel bereitzustellen.

Woher werden Stadtrat und Verwaltung die Gelder im Zweifelsfalle nehmen…?!

Siehe auch Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig

18. SR-Sitzung 04.02.2021 – TOP 11, 12 und 13 nicht beschlussfähig

Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte (Auszug)

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

dem Wunsch nach einem effizienten Sitzungsverlauf folgend, erhalten Sie hiermit unsere Hinweise und Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 04.02.2021, wie heute im Ältestenrat besprochen, zur Kenntnis.

TOP11: Festsetzung Budget für die Sanierung Rathaus UND Finanzierung der Ausgaben
Die erste Variante dieses Beschlusses lag zur November-Sitzung 2020 vor. Anlass war damals die Fristverlängerung für die KP III Mittel bis Ende 2022. Nun liegt eine überarbeitete Variante vor, mit der – ohne entsprechende Nachweise (der Deckungsquelle) – der Stadtrat über die gesicherte Gesamtfinanzierung beschließen soll. Damit übernimmt der Stadtrat gegenüber dem Landratsamt und der SAB die Verantwortung. Die Bestätigung einer gesicherten Gesamtfinanzierung blanko / „ ins Blaue“ ohne entsprechende Nachweise / Unterlagen ist u.E. grob fahrlässig und durch den Stadtrat nicht erbringbar.

TOP 12+13: Vergaben Los4 und Los26 Rathaus
Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig. In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlt den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse sind in der Form nicht beschlussfähig.

Die Angaben zu den „Anlagen“ sind unklar. Bauablaufplan und Kostenverfolgungstabelle wären aus der „Dropbox“ herunterzuladen, letzterer ist dort jedoch nicht zu finden. Ähnlich sieht es mit dem Vergabevorschlag aus, da steht in Klammern (wenn vorhanden). Es ist nicht Aufgabe der Räte, die Unterlagen einzeln zusammen zu suchen und auf Vollständigkeit zu prüfen. In der Sitzungsmappe müssen alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Hannawald, 01.02.2021

15. SR 12.10.2020, TOP 11, 12, 13 – Nachbereitung der Vergabebeschlüsse zur Rathaussanierung

Sehr geehrte Frau Lüke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit von Ihnen hat in der Stadtratssitzung am 12.10.2020 unter TOP 11, 12 und 13 Beschlüsse über die Beauftragung von Maßnahmen zur Rathaussanierung gefasst. Frau Lüke hatte sich unermüdlich für die Fördermittel eingesetzt und all ihr diesbezügliches Wissen und ihre Erfahrung aufgeboten. Dem gilt meine Anerkennung!

Bedauerlicherweise fehlten bei Beschlussfassung jedoch:

  1. Förderbescheid für die notwendige Finanzierung des Vorhabens (ca. 90% der Gesamtkosten)
  2. Beschluss über einen Nachtragshaushalt für die Eigenmittel der Stadt (Bereitstellung der aus der Kostenerhöhung von 4,4 auf 4,8 Mio. EUR resultierenden Mehrkosten)
  3. Aussagefähigen Unterlagen, die dem Stadtrat eine sachgerechte Einschätzung der terminlichen und kostenseitigen Situation ermöglichen (Bauablaufplan, Vergabeterminplan, Kostenverfolgungstabelle derzeit unvollständig und nicht aussagefähig)

Der Stadtrat wurde nicht informiert über die Erwartung der Verwaltung, dass derzeit angesichts der „Corona“-bedingten Verzögerungen nicht sicher eingeschätzt werden kann, ob bis zum 01.06.2021 ein neuer Haushaltsplan 2021 bereits genehmigt vorliegen wird (vgl. VA vom 29.9.2020 Beschlussvorlage VII/2020/0175) und die Auswirkungen für die Rathaussanierung. Daher die Bitte, den Stadtrat zu informieren, ob und bis zu welcher Höhe weitere Beauftragungen in 2021 auch ohne genehmigten Haushaltsplan möglich sind. Der aktuelle Haushaltsplan 2020 sieht für die Rathaussanierung keine Verpflichtungsermächtigung o.ä. vor, um auch ohne bestätigten Haushaltsplan 2021 investive Maßnahmen durchführen zu können.

Keine Beachtung fanden evtl. Auswirkungen erheblich geringerer Steuereinnahmen wegen „Corona“ (vgl. Steuerschätzung des SFM vom 11.09.2020) auf die Verfügbarkeit der Eigenmittel und Finanzierbarkeit evtl. Kostensteigerungen.

Die Unterlagen für den Verwaltungsausschuss am 27.10.2020 enthalten unter TOP 12 nun die „Förderrechtliche Beurteilung und Kostenfestsetzung“ der SAB vom 12. Oktober (Tag der Stadtratssitzung). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Erhöhung der Eigenmittel auf mehr als das Doppelte – von 284.256,18 EUR auf 616.937,76 EUR (+ 332.681,58 EUR = +117%).

Das ist meines Erachtens jetzt der Zeitpunkt innezuhalten, die Gesamtsituation zu betrachten und sich klar zu machen, wo man steht, die Risiken zu beurteilen und erst dann zu entscheiden – keinesfalls jedoch vor dem Vorliegen des/der verbindlichen Förderbescheid(e). Ohne Förderbescheid zu beginnen (Verträge abzuschließen), würde vermutlich auch ohne „Corona“ die Förderung verwirken?!

Die „Förderrechtliche Beurteilung und Kostenfestsetzung“ der SAB vom 12. Oktober sollte der ganze Stadtrat zeitnah erhalten. Bitte informieren Sie den Stadtrat auch, welche Unterlagen mit welchen „Überraschungen“ die Verwaltung evtl. noch erwartet.

Fazit:  
Zu beginnen ohne verbindliche(n) Förderbescheid(e), aussagefähige Kostenverfolgungstabelle, Nachtragshaushalt über die Kostenerhöhung und die Gewissheit, dass auch bei erheblichen Steuermindereinnahmen die Gesamtfinanzierung gesichert bleibt, erscheint mir fahrlässig. Es wäre fatal, käme das Vorhaben über Baustelleneinrichtung, Gerüstbau und Teilabbruch nicht hinaus!
Eventuell überdenken Sie die Gesamtsituation und prüfen vorsorglich noch einmal die Risiken, die Beschlüsse und das Vorgehen. Eventuell zieht die Verwaltung auch in Betracht, trotz Vorliegen der Ratsbeschlüsse die Verträge für die Baumaßnahmen erst nach Vorliegen der rechtsverbindlichen Förderbescheide sowie aller weiteren genannten Unterlagen zu schließen.
Sobald die Unterlagen (Bauablauf- und Vergabeterminplan, Kostenverfolgungstabelle, verbindliche(r) Förderbescheid(e)) vorliegen, bitte ich darum, diese dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 20.10.2020

Anmerkung:
Bürgermeisterin und Verwaltung beriefen sich bei der Beschlussfassung auf den Haushaltsplan von 2020 einschließlich Finanzplanung bis 2023. Abweichend davon sind Stadtrat, Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch mit folgender aktuellen Situation/Realität konfrontiert:

Die jüngste Kostenberechnung für das Rathaus ergab eine weitere Kostensteigerung um 659 T€, die überwiegend aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren ist. Die Tag-aktuelle Veröffentlichung der Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums vom 12.10.2020 ergab gegenüber dem Plan für die kommenden Jahre auf Gemeindeebene ein durchschnittliches Minus von 400 T€ bei den Schlüsselzuweisungen.

Wie sich später herausstellte, hatte die Stadtverwaltung ebenfalls am 12.10.2020 rechtzeitig vor der Sitzung tagaktuell eine Vorab-Information vom SSG erhalten über die Corona-bedingten Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen konkret für Pulsnitz über 350 T€. Diese Information enthielt Frau Lüke dem Stadtrat jedoch vor – selbst noch nach unserem Hinweis zur bereits veröffentlichten Steuerschätzung des SFM!

Fazit:
Die Stadt hat gegenüber dem Finanzplan 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 400 (350) T€ sowie Mehrkosten in Höhe von 659 T€ – in Summe mehr als 1 Mio. Euro auszugleichen. Zwischen Plan und Realität klafft also eine Differenz von mehr als 1 Mio. Euro – der Finanzplan 2020 war also nicht mehr anwendbar. Daher war zu prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung noch gesichert ist, ob die Stadt diese Differenz ausgleichen kann – unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen. Darüber wäre der Stadtrat zu informieren gewesen. Und es wäre parallel bereits jetzt Einsparpotential bei den Sanierungskosten zu ermitteln gewesen.

All das erfordert u.E. keine verwaltungsrechtlichen Kenntnisse – der gesunde Hausverstand genügt für diese Überlegungen und die allgemeine Sorgfaltspflicht erfordert es. All das unterblieb jedoch. Der Stadtrat hat mit den Vergaben beschlossen, das Vorhaben faktisch „ins Blaue“ zu beginnen, ohne sich ein Bild zu machen, ob das Vorhaben unter den geänderten aktuellen Bedingungen – Mehrkosten bei Mindereinnahmen – finanzierbar bleibt. Dieses Vorgehen erachten wir als eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Der Stadtrat wird von Bürgermeisterin und Verwaltung für deren Versäumnisse in die Verantwortung genommen und genötigt grob fahrlässig Beschlüsse zu fassen, offenbar ohne dies zu realisieren und die Tragweite dessen zu überschauen.

Nachtrag:
Bürgermeisterin Frau Lüke erklärte, dass es in der Verwaltung niemanden gäbe, der in der Lage sei, das Vorhaben zu beherrschen. Auf unseren Hinweis hat der Stadtrat in der November-Sitzung (12.11.2020, TOP 11) daher beschlossen, einen Bauüberwacher mit der Projektsteuerung zu beauftragen, um mit vergleichbar geringen Mehrkosten sicherzustellen, dass Vorhaben und Kosten insgesamt nicht „aus dem Ruder laufen“, sondern das Budget eingehalten wird und bei Unvorhergesehenem unverzüglich fachmännisch reagiert werden kann.

Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar:

  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel.

Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in der aktuellen Planung dagegen im 1.OG. Dafür wurde der Ratssaal ins EG verlegt. Der Prüfbericht des SIB weist auf die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hin und das ggf. nicht mehr erzielbare Gesamtbild des historischen Saales hin. Senden Sie uns bitte den zugehörigen Stadtrats-Beschluss, mit dem diese grundlegenden Änderungen von Variante B festgelegt wurden.

Auf welchen (bau-)rechtlichen Grundlagen/Gesetzen/Verordnungen konkret beruht die geplante Rathaussanierung?

Weiterhin bitten wir um Fördermittelbescheid und Förderbedingungen/-bestimmungen.

Im Haushaltbericht per 30.06.2020 heißt es: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung wiesen die Steuerschätzer daraufhin, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen zu rechnen ist“. Der Bericht wies einen Rückgang beim Gemeindeanteil an der EK-Steuer von 187 T€ aus. Wie verhält es sich aktuell bei der Gewerbesteuer? Gibt es eine Steuerschätzung neueren Datums und mit welchem Ergebnis bzgl. der Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen? Wie schätzen Sie die Realisierbarkeit des Vorhabens insgesamt ein?

Als Interessenvertreter der Bürger interessiert uns abschließend der konkrete Nutzen aus der Rathaussanierung für die Bürger von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft (anstelle z.B. Schulsanierung, Grundschulneubau, Sportstätte als Ersatz für die Kante …). Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt: 4,8 Mio. Euro für 25 Verwaltungs-Mitarbeiter?!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Lüke,

unsere Anfrage vom 08.09.2020 blieb bisher unbeantwortet, die von der Rechtsaufsicht benannte vierwöchige Frist ist längst verstrichen. Bitte beantworten Sie unsere Fragen nun kurzfristig. Fassen Sie sich dabei bitte kurz, gern Stichpunkte. Wir legen wert auf konkrete Fakten.

Anmerkung: Bei Durchsicht der Unterlagen haben wir festgestellt, das Variante B (die Verlegung des Ratssaales) vom Stadtrat so beschlossen wurde. Dieser Teil der Anfrage entfällt daher.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 10.03.2021

Anmerkung:
Das war und ist uns sehr wohl bewußt. Fragen in den Sitzungen wurden entweder unvollständig, ausweichend oder gar nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich war/ist, ein abschließendes Bild zu erhalten, dass uns eine Beurteilung und einen Entscheidung zum Vorhaben ermöglicht(e). Auch Beschlussvorlagen und Niederschriften der Sitzungen geben keine hinreichende Antwort auf die o.g. Fragen.