41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Rathaussanierung – Kosten, Kosten – weder Überblick noch Ende in Sicht

Kosten-Verdopplung – unter dieser (gedanklichen) Überschrift stand offenbar die November-Sitzung des Stadtrates. Denn neben der Verdopplung der Hundesteuer wurde der Stadtrat auch über die Verdopplung der Rohbaukosten bei der Rathaussanierung informiert.

Während die Kostenprognose bereits seit Juli 2022 eine Überschreitung des genehmigten Budgets von 5,677 Mio. Euro anzeigte, beharrte die Verwaltung noch im Oktober 2022 darauf, dass das Budget ausreiche und die Budgetanpassung auf 6 Mio. Euro nach Ansicht von Bürgermeisterin und Bauamtsleiter noch gar nicht notwendig sei.

Die November Sitzung brachte für den Stadtrat nun erneut eine „Überraschung“. Nachdem die Rohbaufirma bereits im April diesen Jahres 175.000 Euro Mehrkosten abrechnete, hat sie zwischenzeitlich eine weitere Rechnung mit noch einmal zusätzlich 200.000 Euro vorgelegt. Damit verdoppeln sich die Kosten dieses Loses gegenüber der Planung nahezu (von 380.000 um 375.000 auf 755.000 Euro). Das führte im Stadtrat zu großer Verärgerung.

Damit ist leider auch eingetreten, worauf wir bereits in der September-Sitzung hingewiesen haben (vgl. Beitrag 39. SR-Sitzung, 15.09.2022). Es ist unklar und unglaubwürdig, dass in der September-Sitzung weder Planer und Projektsteuerer noch Bürgermeisterin und Bauamtsleiter davon gewusst haben wollen…

Aus der Präsentation des Planers wurde ersichtlich, dass es sich im Wesentlichen um zusätzliche Leistungen handelte, die während der Planung vorgeblich nicht erkennbar waren.

Da grundsätzlich durch den Vertrag nicht abgedeckte Leistungen zusätzlich zu vereinbaren und durch den Bauherrn oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter anzuordnen sind, fragte Dr. Hannawald, wer konkret die zusätzlichen Leistungen denn angeordnet hat; die Frage verursachte ein lautes Schweigen und blieb unbeantwortet.

Nach der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz kann der Bürgermeister im Einzelfall die Vergabe von Nachträgen bis zu 10.000 Euro auslösen, der Stadtrat ist darüber zu informieren. Ist „Gefahr in Verzug“ kann der Bürgermeister auch darüber hinaus eine Eilentscheidung treffen und den Stadtrat anschließend darüber informieren. Allerdings wurde der Stadtrat weder über eine Eilentscheidung informiert noch in die Entscheidung über die Mehrleistungen eingebunden.

Es ist die Aufgabe von Planer, Projektsteuerer und Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung gestellten Ressourcen optimal eingesetzt werden. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich: Planer, Projektsteuerer und Verwaltung sind offenbar im „Spiel“ des Fördermittel-systems „gefangen“. Statt zu prüfen, wie man mit den verfügbaren Geldern auskommt und ob die Mehrkosten erforderlich sind, werden diese lediglich als ‚nach-förderfähig‘ und ‚nicht nach-förderfähig‘ beurteilt – u.E. eine gefährliche Sichtweise, da Anspruch auf Nach-Förderung nicht besteht. Die Mehrkosten sind im Zweifel aus der Stadtkasse zu finanzieren und fehlen später für andere Vorhaben.

Die „aktuell schwierige Situation“ kann jedenfalls kein Freibrief für ausufernde Mehrkosten sein. Hier geht es um ganz grundlegendes „Handwerkszeug“… Alles in allem aus heutiger Sicht u.E. klare Versäumnisse aller Beteiligten – Planer, Projektsteuerer und Verwaltung – letztlich zum Nachteil der Stadt.

Als Beschluss standen unter TOP 7 diesmal „lediglich“ die Mehrkosten des Trockenbauers über 40.000 Euro auf der Tagesordnung (vgl. Beitrag 39. SR-Sitzung, 15.09.2022). Unter Berücksichtigung der Mehrkosten von Rohbauer und Trockenbauer ist das in der Oktober-Sitzung genehmigte Blanko-Budget von 6 Mio. Euro (vgl. Änderungsantrag und Protokollerklärung 40.SR-Sitzung, 13.10.2022) bereits wieder um 82.000 Euro überschritten. Deckungsquellen für den Differenzbetrag wurden auch diesmal nicht benannt.
Wir haben uns enthalten bzw. mit „Nein“ gestimmt.

Siehe auch Beiträge:
Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!
40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz
40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Antrag auf Information über Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung

Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021

Sehr geehrte Frau Lüke,

in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der Rathaussanierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen wurden. Auch im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 1. Oktober 2022, schreiben Sie: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung …“

Neben der konsequenten Kostenkontrolle für die Rathaussanierung hatte der Stadtrat mit Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 am 15.07.2021 auch die unverzügliche Prüfung/Ermittlung von Einsparpotentialen mit nachfolgen­dem Wortlaut beschlossen (veröffentlicht im Amtsblatt August 2021 vom 31.07.2021): „Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.“

Die Erledigung gegenüber dem Stadtrat steht bisher aus! Nach der Blanko-Budget-Erhöhung auf 6 Mio. Euro für das Rathaus in der Sitzung am 13.10.2022 ist es nun an der Zeit o.g. Beschluss vom 15.07.2021 zu erledigen und dem Stadtrat nun in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 detailliert und konkret mit Zahlen untersetzt zu berichten, welche einzelnen Maßnahmen zur Kostensenkung pro Los mit welcher konkreten Ersparnis bisher ergriffen wurden und bei den noch nicht vergebenen Losen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird ergänzend um Mitteilung gebeten (nach Losen), in welcher Höhe ein erhöhter Bedarf gegenüber der Entwurfsplanung ausgeschrieben wurde und in welcher Höhe Aufmaß bedingte Mehrkosten entstehen.

Mit der Einladung zur Sitzung sind dem Stadtrat alle Informationen mittels Informationsvorlage zur Verfügung zu stellen.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 08.11.2022

Siehe auch folgender Beitrag:
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt:

Zum Rathaus:
In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf 6 Mio. Euro. beschlossen werden, obwohl die aktuelle Kostenprognose lediglich 5,887 Mio. Euro ausweist. Das ist weder plausibel, nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn der dringende Bedarf besteht und die Deckung gewährleistet ist. Eine Budgeterhöhung vorsorglich und blanko ohne Untersetzung ist daher haushaltsrechtlich ebenso problematisch wie eine Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsquelle.

Die nun beschlossene Blanko-Erhöhung des Budgets ist eine Einladung an die Verwaltung, die Gelder auch auszugeben. Das ist gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, haushaltsrechtlich problematisch und widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeits-Grundsatz der öffentlichen Verwaltung. Es widerspricht auch der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten – Bürgermeisterin, Verwaltung und Räten – dem Stadtratsbeschluss zur Kosteneinsparung und konsequenten Kostenkontrolle (Nr. PU-A/2021/0001), ist unverantwortlich im Hinblick auf die instabile Haushaltssituation der Stadt und wirkt sich später u.U. nachteilig auf die Grundschule Pulsnitz aus, da die Eigenmittel dort ggfs. später fehlen. Dieses Geld kann also nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Zur Grundschule:
Die Maßnahme „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ ist nicht Teil der Veröffentlichung zur Tagesordnung. Der Beschluss ist ein Vorgriff auf die Haushaltsplanung ab 2024. Bisher besteht laut dem Bauamtsleiter Kühne keine Klarheit über die durchzuführenden Arbeiten an der Grundschule, obwohl das Bauamt dem Stadtrat das Vorhaben bereits im Jahr 2020 als „in Arbeit“ gemeldet hat.

Der TA hat daher am 04.10.2022 festgelegt, seine nächste Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung durchzuführende Maßnahmen zu erörtern. Sobald hierüber Klarheit besteht, kann in separatem Beschluss hierüber sowie über Finanzierung, Budget und Eigenmittel beschlossen werden.

Anmerkung:
Betreffend die Grundschule haben wir die Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeit zu machen und den Haushaltsplan umzusetzen.

In der Sitzung erklärte und beteuerte Bauamtsleiter Kühne nahezu ein Dutzend Mal, dass die Verwaltung den Beschluss selbst gar nicht benötige. Da stellt sich die Frage, wie er dann überhaupt auf die Tagesordnung kam und dann gleich noch mit Blanko 123.000 Euro?! Und warum dem Antrag vom Kollegen Gerd Kirchhübel, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, dann nicht zugestimmt wurde…
Als Verfasser der Beschlussvorlage jedenfalls ist eingetragen: Kay Kühne…

Durchblick und Sachverstand = Fehlanzeige!

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104:
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes

Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: (Änderungen/Ergänzungen in BLAU)

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt

  1. den in Folge der Ukraine-und Baupreiskrise erwarteten Risiko, Rückstellungs-und Nachtragskosten (Stand Kostenverfolgungstabelle vom 23.09.2022 05.10.2022) Rechnung zu tragen und das Budget für die Sanierung des Rathauses um 210.000 Euro auf 6.000.000 EUR 5.887.000 EUR Gesamtkosten zu erhöhen.
  2. die Finanzierung des Vorhabens durch Veränderung der Planansätze für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (VE) wie folgt:        
    Tabelle anzupassen: Mehrbedarf Maßnahme A880009, Minderbedarf Maßnahme A2111005, Umschichtung
  3. entfällt.
  4. die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen und Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu nutzen. Das schließt den Entfall von nicht zwingend erforderlichen Leistungen ein.

Begründung:

Sachverhalt:
Absatz 2, letzter Satz auf den geänderten Beschluss anpassen

„Basis für die Hochrechnung des noch benötigten Budgets in Höhe von 323.000 Euro 210.000 Euro bildet die Kostenverfolgungstabelle mit Stand vom 23.09.2022 05.10.2022 (s. Anlage (aktualisieren auf 05.10.2022)“

Finanzielle Auswirkungen: auf den geänderten Beschluss anpassen

Absatz 2
An der Die Maßnahme: `“Sanierung der Grundschule Pulsnitz“, insbesondere an der Mängelbeseitigung an Fenstern, Fassade und Dach der Grundschule mit Sporthalle Pulsnitz, wird festgehalten. Die Maßnahme soll in 2022/2023 so vorbereitet werden, dass ein Fördermittelantrag erstellt werden kann. Dazu bedarf es zunächst der Vergabe von Planungsleistungen, die in den nächsten Monaten seitens des Bauamtes vorbereitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Aufgrund der Terminschiene in Verbindung mit der derzeit schwierigen Bauphase und den unkalkulierbaren Kostenrisiken wird eine Bauausführung frühestens für 2024 erwartet. In Folge dessen kann der Planansatz in Höhe von 293.750 Euro (nur Eigenmittel) im Haushaltsjahr 2023 budgetintern für die Sanierung des Rathauses genutzt werden. Darüber hinaus soll die erwartete Kostenschätzung aus der Planung in die Haushaltsplanung ab 2024 einfließen und die finanzielle Basis für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Pulsnitz bilden.

Absatz 3 entfällt

Begründung zum Änderungsantrag

Zum Rathaus:
In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf 6 Mio. Euro. beschlossen werden, obwohl die aktuelle Kostenprognose lediglich 5,887 Mio. Euro ausweist. Das ist weder plausibel nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn der dringende Bedarf besteht und die Deckung gewährleistet ist. Eine Budgeterhöhung vorsorglich und blanko ohne Untersetzung ist daher haushaltsrechtlich ebenso problematisch wie eine Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsquelle.

Die nun beabsichtigte Blanko-Erhöhung des Budgets ist vielmehr eine Einladung, die Gelder auch auszugeben. Das ist gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, haushaltsrechtlich problematisch, widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeits-Grundsatz der öffentlichen Verwaltung, der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten – Bürgermeisterin, Verwaltung und Räten; dem Stadtratsbeschluss zur Kosteneinsparung und konsequenten Kostenkontrolle (Nr. PU-A/2021/0001), ist unverantwortlich im Hinblick auf die problematische/instabile Haushaltssituation der Stadt und wirkt sich später u.U. nachteilig auf die Grundschule Pulsnitz aus, da die Eigenmittel dort ggfs. später fehlen. Sie können also nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Zur Grundschule – Beschlusspunkt 3:
Die Maßnahme „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ ist nicht Teil der Veröffentlichung zur Tagesordnung und ein Vorgriff in die Haushaltsplanung ab 2024. Dazu ist ggf. mit separatem Beschlussvorlage zu beraten und zu beschließen.

Bisher besteht laut Bauamtsleiter Herrn Kühne keine Klarheit über durchzuführende Arbeiten an der Grundschule, obwohl das Bauamt dem Stadtrat das Vorhaben bereits 2020 als „in Arbeit“ gemeldet hat. Der TA hat daher am 04.10.2022 festgelegt, seine Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung erforderliche Maßnahmen zu erörtern/ermitteln. Sobald hierüber Klarheit besteht, kann über Budget, Eigenmittel und Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 12.10.2022

Anmerkung: Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage im RIS und ist daher im Korrekturmodus gefaßt.

Die Hoheit über die Finanzen der Stadt liegt beim Stadtrat. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit von den anwesenden Räten abgelehnt. Ob sich wohl jene Mehrheit der Stadträte der Verantwortung für die Finanzen der Stadt bewusst ist…?!

Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung:

„Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen. In der Folge kam es zur Diskussion, ob das Budget als ein Betrag angehoben werden soll oder ob die Mehrausgaben sukzessive nach jeweiligem Anfall betragskonkret zu Lasten anderer Haushaltspositionen zur Verfügung gestellt werden sollen.“

Das trifft so nicht zu (vgl. hier). Diese verdrehte Darstellung erfolgte entweder absichtlich, soll etwas suggerieren, dass so nicht stattgefunden hat und über die Untätigkeit der Verwaltung beim Bauvorhaben „Grundschule Pulsnitz“ sowie das haushaltsrechtlich problematische Vorgehen der Verwaltung hinwegtäuschen – es sei seit Jahren üblich, im Nachhinein – und damit auch am Stadtrat vorbei – „Lücken“ zu suchen, wenn Mehrkosten entstehen und das genehmigte Budget nicht reicht. Oder es macht deutlich, dass die Bürgermeisterin Sinn und Inhalt der Diskussion im Stadtrat nicht erfasst hat… Oder beides…

Hiermit sei daher richtiggestellt: Im Stadtrat war keinesfalls die Rede davon, dass die Kostenerhöhungen beim Rathaus zu Lasten anderer Maßnahmen gehen sollen. Ganz im Gegenteil! (Siehe hierzu: Beschluss über Kosteneinsparungen und kontinuierliche Kostenverfolgung vom 15.07.2022.) Das legt die Bürgermeisterin dem Stadtrat in den Mund. Insbesondere sollen sie nicht zu Lasten der Grundschule Pulsnitz gehen, wie nun von der Verwaltung vorgesehen (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8).

Vielmehr verwundert, dass die Verwaltung bei der Grundschule Pulsnitz bisher untätig war, handelt es sich doch um ein Vorhaben, das sich die Verwaltung selbst in den Haushaltsplan geschrieben hat. Zudem stand die Grundschule schon 2020 im Haushaltsplan, wurde gegenüber dem Stadtrat 2020 als bereits aktives Vorhaben deklariert und u.a. als Begründung herangezogen für die Notwendigkeit des Bauüberwachers beim Rathaus, um andere Vorhaben wie dieses nicht zu vernachlässigen. Nun soll das Vorhaben „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ nach 2024 verschoben werden (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.202, TOP 8).

Im TA am 04.10.2022 stellte sich heraus, dass bisher in der Verwaltung gar keine Klarheit über durchzuführende Arbeiten an der Grundschule besteht. Auf Anregung von Dr. Hannawald hat der TA daher am 04.10.2022 festgelegt, seine Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung erforderliche Maßnahmen zu ermitteln.

Oder handelt es sich bei dem Haushaltsansatz für die Grundschule Pulsnitz um eine versteckte Reserve und die Verwaltung hatte von vorn herein im Hinterkopf bei der nachträglichen Suche nach Lücken am Stadtrat vorbei auf die für die Grundschule vorgesehenen Eigenmittel zurückzugreifen…?!

In der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 04.10.2022 erklärte Frau Lüke jedenfalls, man wolle sich nicht einschränken lassen und bis zuletzt alle Möglichkeiten offen lassen… Das vermittelt den Eindruck, Bürgermeisterin und Verwaltung verfügen über die öffentlichen Steuergelder der Bürger, als stünden diese zu ihrer persönlichen Verfügung… Das erinnert eigentümlich an die kürzlich bekannt gewordenen Affären beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk…

Wir haben daher den im nachfolgenden Beitrag wiedergegebene Änderungsantrag gestellt.

39. SR-Sitzung 15.09.2022: Stand Rathaussanierung, Nachträge, Vergaben, Protokollerklärung und Resümee

Auf der Tagesordnung der 39. SR-Sitzung am 15.09.2022 standen (Link):

  • TOP 6:     Information zur Baumaßnahme „Modernisierung historisches Rathaus Pulsnitz“
  • TOP 7:     Vergabe „Möblierung“
  • TOP 8:     Beratung und Beschlussfassung zum 2. Nachtrag „Außenputz“
  • TOP 9:     Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtrag „Trockenbau, Brandschutz“.

Die Information zur Baumaßnahme „Modernisierung historisches Rathaus Pulsnitz“ (TOP 6) ist seit dem Beschluss vom 15.Juli 2021 über unseren Antrag vom 08.Juni 2021 Bestandteil jeder Stadtratssitzung. Bauüberwacher und Verwaltung informieren über den aktuellen Stand von Bauarbeiten, Terminsituation und Kostenentwicklung.

U.E. sollte der Stadtrat zuerst Klarheit über Mehrkosten und Nachträge aus bereits bestehenden Verträgen haben, ehe er über die Vergabe weiterer Leistungen entscheidet. Wir haben daher beantragt, die Reihenfolge der TOP zu ändern und zuerst die Nachträge und anschließend die Vergabe der Möbel zu behandeln. Dem Antrag zur Tagesordnung ist der Stadtrat mehrheitlich gefolgt.

Die Nachträge resultieren aus Kostensteigerungen wegen Mehrleistungen und Preiserhöhungen und waren u.E. zum Teil vermeidbar. Denn bereits in der SR-Sitzung am 10.06.2021 (!) hatte Dr. Hannawald zur Eingrenzung des Preissteigerungsrisikos auf die Aufnahme einer Preisgleitklausel in die Verträge und zur Vermeidung von Vertragsstrafen auf die erforderliche Anpassung der bereits damals nicht mehr aktuellen Terminpläne hingewiesen. Das ist grundlegendes Handwerkszeug. Der Bauüberwacher hatte damals mitgeteilt, dass dies bei Vertragsabschluss aufgenommen und angepasst würde. Offenbar erfolgte weder das eine noch das andere. Man habe ja nicht wissen können…

Der Beschluss zum Trockenbau (TOP 9) entfiel, da die angezeigten Mehrkosten von ca. 40.000 Euro zwar angezeigt, bisher noch nicht nachprüfbar eingereicht wurden.

Um für Unwägbarkeiten infolge Corona, Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen gewappnet zu sein, war auf Empfehlung von Dr. Hannawald im Rahmen der Haushaltsplanung im April 2022 mit Bürgermeisterin, Bauamtsleiter, Projektsteuerer und sachkundigen Mitgliedern des Technischen Ausschusses der bisherige Kostenansatz überprüft und eine Bewertung aller Gewerke vorgenommen worden. Im Ergebnis wurde eine Reserve/Rückstellung von insgesamt 584.00 Euro für Mehrkosten aus Preissteigerungen und Bauzeitverlängerung in den Haushalt aufgenommen, so dass das mit dem Haushalt genehmigte Gesamtbudget für die Rathaussanierung nun nicht mehr 5.093 Mio. Euro, sondern 5,677 Mio. Euro beträgt.

In den Reserven/Rückstellungen von 584.000 Euro sind 177.000 Euro enthalten, um die der Haushaltsansatz aus 2021 von 5,093 Mio. Euro bereits überschritten war und 150.000 Euro bereits bekannte Mehrleistungen im Rohbau. Die restlichen 257.000 Euro ergaben sich aus der Bildung vorsorglicher Reserven für Kostensteigerungen aller weiteren Gewerke sowie der bereits bekannten Bauzeitverlängerung.

Wozu Rückstellungen für Kostenerhöhungen bilden und den Aufwand mit der Kostenverfolgung betreiben?!
Die Stadt als Bauherr und die beauftragten Planer sind zur kontinuierlichen Kostenverfolgung über die gesamte Planung und Ausführung verpflichtet. Zentrales Anliegen der Kostenverfolgung sind die Einhaltung der geplanten Baukosten und mehr Kostentransparenz. Dr. Hannawald hatte 2020 als Arbeitsmittel die Kostenverfolgungstabelle entworfen und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Tabelle ist kontinuierlich fortzuschreiben. Damit ist zu erkennen, ob das im Haushaltsplan genehmigte Budget eingehalten wird. Es gewährleistet die rechtzeitige Handlungsfähigkeit der Stadt und vermeidet, dass wir im Nachgang „überrascht“ erkennen müssen, dass das Geld nicht reicht. Bei sich abzeichnender Überschreitung ist zu prüfen, ob Maßnahmen zur Kostenreduzierung eingeleitet werden können, z.B. der Entfall oder die Vereinfachung von Leistungen oder ob zusätzlich Gelder im Haushalt bereitzustellen sind. Auch alle „Schwierigkeiten“ infolge Corona, Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen lassen sich so meistern.

Außerdem können sich so auch die Stadträte (als Laien) regelmäßig einen Überblick verschaffen und die direkten Auswirkungen von Vergabe-Beschlüssen erkennen – vorausgesetzt, die Tabelle wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Bereits in der Juli-Sitzung hatte sich ein Kostenüberhang von ca. 134.000 Euro über dem genehmigten Budget von 5,667 Mio. Euro abgezeichnet (Link). Unser Vorschlag, die an diesem Tage zu treffenden Vergabebeschlüsse unter den Vorbehalt des Nachweises der Kostendeckung zu stellen, wurde damals zurückgewiesen.

Bürgermeisterin, Bauamt und Baubetreuung wurden beauftragt, die Rückstellungen zu überprüfen, die Kostenverfolgungstabelle zu aktualisieren und auf den Ist-Stand anzupassen (welche Risiken haben sich bereits kostenwirksam realisiert; welche entfallen, weil nicht eigetreten, welche kommen ggfs. zusätzlich hinzu) sowie für überplanmäßige Kostensteigerungen Deckungsquellen zu benennen.

Dem wurde allerdings nicht nachgekommen; die Tabelle wurde zwar aktualisiert, jedoch wurden alle Reserven/ Rückstellungen einfach aus der Prognose herausgerechnet und als kostenunwirksam ausgewiesen – auch die bereits bekannten Mehrkosten. Die so frisierte Übersicht suggerierte nun, dass es weder Mehrkosten noch Nachträge gibt und die zum Beschluss vorgelegten Vergaben und Nachträge im Rahmen des genehmigten Budgets liegen.

Außerdem wurden bereits seit 28.08.2022 in der Verwaltung vorliegende Unterlagen, wie unsere Nachfrage ergab, sowohl dem Technischen Ausschuss und zum Zeitpunkt der Einladung auch dem Stadtrat vorenthalten und erst zwei Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Im Anschreiben zur Einladung wurde suggeriert, dass es sich um Eilentscheidungen handele. Die Beratung im Technischen Ausschuss erfolgte daher überhaupt nicht und jene im Ältestenrat auf Grundlage falscher Zahlen und Sachinformationen.

All das hinterließ den Eindruck, der Stadtrat soll mit frisierten Unterlagen und unter künstlichem Zeitdruck in die anstehenden Beschlüsse hinein manipuliert werden.

In der Sitzung erklärte Herr Kühne: Innerhalb des Budgets bestünden noch Sparmöglichkeiten bei Außenanlagen und Parkplatz. Wird mehr Geld gebraucht, werden andere Baumaßnahmen verschoben. Es ist seit Jahren geübte Praxis, wenn das Geld nicht reicht, suchen wir im Nachhinein nach „Lücken“. Das ist u.E. abenteuerlich und verstößt gegen Haushaltsrecht. Die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/ Ausgaben durch den Stadtrat bedarf der Benennung von Deckungsquellen.

Frau Lüke erklärte entsprechend, wenn das Budget nicht reicht, ist es Verwaltungsaufgabe eine Deckungsquelle zu finden… Exakt! Unsere Rede! Genau nach dieser Deckungsquelle fragen wir allerdings seit Juli 2022 vergeblich und genau das hatte Frau Lüke bereits in der Juli-Sitzung zugesichert. Genau das war Auftrag und genau das wurde nicht umgesetzt.

Dr. Hannawald verdeutlichte in der Sitzung am Bsp. der bereits bekannten Mehrkosten von 40 TEuro für den Trockenbau, dass es falsch ist, bereits bekannte Mehrkosten als kostenunwirksam darzustellen. Neben dem Trockenbau stehen Mehrkosten wegen Bauzeitüberschreitung für die Baustelleneinrichtung mit ca. 17 T€ und den Bauüberwacher mit ca. 29,5 T€ in Rede. Weiterhin haben die Gewerke Elektro und Heizung/Lüftung/Sanitär dem Grunde nach Mehrkosten für Preiserhöhungen angezeigt. Auch ist bekannt, dass die Stadt aufgrund des Erlasses des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom 25.03.2022 (Auswirkungen Ukraine-Krieg) angewiesen ist, zu laufenden Verträgen Anpassungen vorzunehmen.

Je länger man darüber diskutierte, wurde für Dr. Hannawald die Absicht deutlich, den Stadtrat nicht sachgerecht zu informieren!

Wie ist nun der Stand: Die Kostenprognose laut Tabelle beträgt aktuell 5,627 Mio. Euro; die als kostenunwirksam ausgewiesenen jedoch bestehenden Risiken/Mehrkosten betragen 326 T€, davon bereits bekannt: 86,5 TEuro. Da eine Angleichung der Tabelle an den Ist-Stand verwaltungsseitig nicht erfolgte, ist nicht beurteilbar, ob sich alle Risiken/Mehrkosten realisieren, ob evtl. weniger oder u.U. noch mehr Kosten zu erwarten sind. Bei den aktuellen Beschlüssen sind daher u.E. richtigerweise 5,627 Mio. Euro + 326 TEuro = 5.949 Mio. Euro anzusetzen. Zum Haushalts-Budget von 5,677 Mio. Euro. ergibt das eine Differenz = überplanmäßige Aufwendungen/Ausgaben von 272 T€, wofür Deckungsquellen zu benennen sind.

Herr Kühne räumte ein: Wenn der einzige Dissens ist, wie wir mit den Risiken umgehen, dann besprechen wir das im nächsten Technischen Ausschuss und wenn dann mehr Budget gebraucht wird, würde er Kämmerin Frau Hinz auffordern, Budget frei zu machen.

Herr Schultze erklärte dazu und gab gleichlautend später zu Protokoll: Wenngleich wir die Auffassung teilen, dass die Fertigstellung der Maßnahme zu gewährleisten ist, kommen wir nicht umhin zu erkennen, dass die beiden anstehenden Beschlüsse angesichts der unklaren Deckung faktisch im Blindflug erfolgen. Um eine Entscheidung treffen zu können, muss auch gesagt werden, woher das Geld kommt. Aus diesem Grund werde die Fraktion heute bei beiden Beschlüssen mit NEIN stimmen.

Alle diese in der Sitzung vorgetragenen Sachverhalte halfen nichts; Frau Lüke beendete die Diskussion mit der Feststellung: Dann haben wir unterschiedliche Auffassungen.

Bei der anschließenden Beratung zu den beiden Beschlussvorlagen wurde auf unsere Veranlassung hin folgende Festlegungen getroffen:
1) Ernsthafte Überprüfung der Kostenprognose und Einhaltung des genehmigten HH-Budgets,
2) Ausschreibung der Außenanlagen wird zurückgestellt bis zur Klärung der voraussichtlichen Gesamtkosten und der Finanzierung des Überhangs.

Resümee:
Einhaltung Haushaltsrecht…?! Erfüllung der Sorgfaltspflicht = Fehlanzeige! Einhaltung Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip = Fehlanzeige! Die Umsetzung des Stadtrats-Beschlusses zur konsequenten Kostenkontrolle (vgl. Beitrag) = Fehlanzeige!

Im Ältestenrat war die Frage aufgetaucht, was man denn machen solle. Dr. Hannawald hat das u.E. konsequente Vorgehen in der Sitzung dargelegt: Tatsächliche Kostensituation korrekt darstellen; falls das genehmigte Budget nicht ausreicht, die Notwendigkeit/rechtliche Grundlage des Mehrbedarfes prüfen, Deckungsquellen zur Gegenfinanzierung benennen z.B. Kostenreduzierung bei anderen Los(en) und/oder Maßnahmen, Verschiebung von den Maßnahmen, Finanzierung aus Steuermehreinnahmen etc. Damit würde auch den Prioritäten im Haushaltsplan Rechnung getragen, vorrangig das Rathaus fertigzustellen.

U.E. darf der Stadtrat nicht über die frisierten Unterlagen sowie die offenkundig falsche Information des Stadtrates durch die Verwaltung hinwegsehen.

Es ist Aufgabe des Stadtrats als Hauptorgan der Stadt mit Hoheit über den Haushalt, sicherzustellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden; der Stadtrat hat die Einhaltung des Budgets durch konsequente Kostenkontrolle zu überwachen (Beschlusskontrolle).

Aufgabe der Verwaltung ist es, die Stadtrats-Beschlüsse umzusetzen. Wenn die Verwaltung von sich aus dazu nicht bereit ist, dann ist der Stadtrat u.E. in seinem eigenen Interesse gehalten, seine Zustimmung zu verwehren, die Beschlüsse zurückzuweisen und die fehlenden Informationen nachzufordern. Falls tatsächlich erforderlich, kann die Bürgermeisterin Eilentscheidungen treffen. So wird die Fertigstellung des Vorhabens nicht gefährdet.

Andernfalls verletzt auch der Stadtrat seine Sorgfaltspflicht. Schließlich handelt es sich bei den Beschlüssen nicht um ein Kavaliersdelikt. Sondern letztlich heißt es: Der Stadtrat hat beschlossen…

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/2023 wurde daher auf Empfehlung von Dr. Hannawald unter Mitwirkung vom Projektsteuerer, sachkundigen Mitgliedern des Technischen Ausschusses, Bürgermeisterin und Bauamtsleiter die Kostenschätzung überprüft und an die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst. Das diente dem Ziel einer fundierten Haushaltsplanung, um in der Umsetzung ein entsprechendes Haushalt-Budget zur Verfügung zu haben, die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung zu sichern und Nachtragshaushalte zu vermeiden. Das im Haushalt vorgesehene und per Haushaltsbeschluss im Mai 2022 genehmigte Budget liegt nun bei 5,677 Mio. Euro.

Um der Verwaltung ein hilfreiches Arbeits-Instrument an die Hand zu geben, hatte Herr Dr. Hannawald zu Beginn der Maßnahme in 2020 außerdem eine Kostenverfolgungstabelle entworfen, die bei kontinuierlicher Fortschreibung sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat einen Gesamtüberblick über die Maßnahme ermöglicht, rechtzeitig Risiken erkennen lässt und entsprechendes Handeln/Gegensteuern ermöglicht.

Der mit den Sitzungsunterlagen am 14.07.2022 vorgelegte Stand der Kostenverfolgungstabelle weist einschließlich der unter TOP 10, 11, 12 anstehenden Vergaben voraussichtliche Kosten von 5,811 Mio. Euro und damit eine Budget-Überschreitung von 134 TEuro auf.

Damit steht bereits aus heutiger Sicht für die Fertigstellung der Rathaussanierung nicht ausreichend Budget im Haushalt zur Verfügung und die Gesamt-Finanzierung ist erkennbar nicht mehr gesichert. Für die dem Stadtrat mit den Beschlussvorlagen (Kostenverfolgungstabelle) aufgezeigte Gesamtkostenüberschreitung um 134 TEuro wäre daher eine Finanzierungsquelle zu benennen gewesen.

Die Frage nach einem Aufschub der Vergaben stellte sich nicht, die Frage nach dem tatsächlichen Überblick über das Gesamtvorhaben, die gesicherte Gesamtfinanzierung, nach einer ‚sauberen‘ Arbeitsweise und der Erfüllung der Sorgfaltspflicht dagegen schon.

Frau Ebisch schlug daher vor, die Vergabebeschlüsse selbst unter den Vorbehalt dieser Überprüfung sowie der gesicherten Gesamtfinanzierung einschließlich Benennung der Finanzierungsquelle zu stellen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung würde damit erhalten bleiben, der Stadtrat käme seiner Sorgfaltspflicht nach und gewährleistet, dass auch die Gesamtfinanzierung gesichert bleibt.

Frau Lüke sicherte zu, dass eine Überprüfung bis zu den nächsten Vergabebeschlüssen erfolge. Die nächste Sitzung ist planmäßig im September 2022. Für die aktuellen Beschlüsse unter TOP 10, 11 und 12 wurde dem Vorschlag von Frau Ebisch unter Gegenrede von Bürgermeisterin, Kämmerin und Bauamtsleiter jedoch nicht gefolgt und der Stadtrat hat die Vergaben mehrheitlich aus unserer Sicht „ins Blaue“ beschlossen.

Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald erachten dieses Vorgehen für nicht sachgerecht und haben daher folgende Protokollerklärung abgegeben:

Protokollerklärung:
Frau Lüke betont immer wieder, man müsse die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die finanziellen Gegebenheiten. Genau das ist mit den heutigen Baubeschlüssen nicht geschehen. Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben deshalb ihre Zustimmung nicht erteilt und sich enthalten.

Resümee:
Grundlegendes „Handwerkszeug“ wird u.E. nicht beherrscht, ist angesichts der instabilen Haushaltssituation der Stadt jedoch zwingend geboten. Die Interessenlage der Verwaltung allerdings scheint klar – den Stadtrat in die Verantwortung zu bekommen, um verkünden zu können: Der Stadtrat hat beschlossen…! Leider überschauen u.E. weder die Bürgermeisterin noch die Mehrheit der Stadträte die (möglichen) Auswirkungen ihrer Beschlüsse und die damit verbundene Verantwortung offenbar nicht.

Fazit: Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben daher die Fragen in den Raum gestellt, ob die Sanierung am Ende des Budgets unvollendet gestoppt werden solle oder ob die Stadträte das aus heutiger Sicht an der Gesamtfinanzierung fehlende Budget in Höhe von 134 TEuro persönlich aufbringen wollen…

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen:

Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:

Baunebenkosten:
Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),
Baukonstruktion (ab 2020):
Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall- Stahlbauarbeiten
Technische Installationen (2021):
Wasser-, Abwasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgung, Lufttechnik, Elektrik, sonstige technische Anlagen.
Noch ausstehend:
Stuckarbeiten, Trockenbau, Brandschutz, Estrich, Tischlerarbeiten Innentüren, Verglasungen, sonst. Einbauten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Parkett- und Dielenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Baureinigungsarbeiten…

Folgende Arbeiten sind bisher abgeschlossen:
Abbrucharbeiten, vollständige Entkernung, Demontage Historischer Ratssaal, Sicherung und Verstärkung der Fundamente und der tragenden Außenwand, Anpassung der Fensteröffnungen wegen Verlegung des Ratssaales (Eingriff in Statik)

Folgende Arbeiten sind im Gange:
Rohbauarbeiten – Einbau der Geschoßdecken bei Angleich der unterschiedlichen Niveaus beider Gebäudeteile

Aktuell befindet sich das Vorhaben ca. 4 Monate im Verzug. Verzögerungen entstanden beim Abbruch sowie durch Mehraufwand bei der Sicherung der Altsubstanz: Abfangen von Fundament und tragender Außenwand von Gebäudeteil B (an der Robert-Koch-Straße).

Zur Optimierung der Abläufe bei den Ausbaugewerken wurde der Terminplan daher neu aufgeteilt in Haus A (neben Ratskeller) und B (an der Robert-Koch-Straße). Nach Abschluss der Rohbauarbeiten erfolgen Haustechnik und Elektroarbeiten jetzt Haus- und Geschoss-weise.

Als nächstes folgen laut Plan (grobe Übersicht der Gewerke):

Haus A (neben Ratskeller):        
Reparatur des Dachstuhls und Wiederentdeckung des Daches bis 17.12.2021

Haus B (an der Robert-Koch-Straße):         
Zimmerarbeiten:                                                        04.04.- 29.04.2022
Dacheindeckung:                                                       02.05.- 24.06.2022

Haus A und B:
Fenster und Außentüren:                                           18.04.- 27.05.2022
Außenputz (Markt und Robert-Koch-Straße):            27.06.- 05.08.2022
Maler (außen):                                                          08.08.- 02.09.2022
Abbau Gerüst:                                                           05.09.- 09.09.2022
Haustechnik/Elektro:                                                18.04.- 01.07.2022
Baureinigung:                                                            12.12.2022 – 20.01.2023
Abnahme:                                                                 09.01.2023 – 20.01.2023
Möblierung/ Umzug:                                                  23.01. – 17.02.2023

Detaillierte Unterlagen sind hier unter TOP 6 einsehbar: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-210.

Die Kostenprognose beträgt aktuell 5,25 Mio. Euro (Plan 5,09 Mio. Euro). Inwieweit die zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Förderung abgefangen werden können, wird durch die Verwaltung geklärt;ebenso die Förderunschädlichkeit des Bauzeitverzuges.

In jeder öffentlichen Stadtrats-Sitzung gibt es einen TOP „Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ mit Planungsbüro und Baubetreuer. Die nächste Sitzung findet am 11.11.2021 statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Veröffentlichung von Tagesordnung und Beratungsunterlagen erfolgt am 03.11.2021 auf: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-211. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden seit September 2021 auch für die Bürger öffentlich gestellt, so dass Sie sich schon vor der Sitzung informieren können.

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen.

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Vorbemerkung:
In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen.

Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf 5.093.000 Euro ist in Höhe von 504.500 Euro aus Eigenmitteln zu finanzieren, die sich damit von 399.000 Euro auf 903.500 Euro erhöhten. Eine Beurteilung, ob die Eigenmittel in der erforderlichen Höhe verfügbar sind und unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen die erneute Kostenerhöhung realisierbar ist, war dem Stadtrat nicht möglich. Der Beschluss erfolgte „ins Blaue“.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass diese Entscheidung problematisch war, da der Stadt die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht. Wir beantragten daher die verbleibenden, bisher nicht vergebenen Leistungen/ Lose einer unverzüglichen Kosten-Überprüfung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu unterziehen.

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Antrag auf unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen bei nicht vergebenen Leistungen/ Losen zur Rathaussanierung

Festlegung zur regelmäßigen Information des Stadtrates über die Kostenkontrolle und Prüfung von Einsparpotentialen bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ durch die Stadtverwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz legt die Vorgehensweise zur Kostenkontrolle und Kostenüberwachung bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ folgendermaßen fest:

  1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat bis zur Sitzung am 12.08.2021 über das Ergebnis der Kostenkontrolle zu den bisher erfolgten Ausschreibungen und zukünftig fortlaufend jeweils vor der Ausschreibung von Losen. Dazu wird die bereits eingeführte Tabelle um eine Spalte „Kostenkontrolle“ ergänzt. (informativ: entspricht der Leistungsphase 6 der HOAI)
  2. In den Öffentlichen Teil der Sitzungen von Stadtrat und Technischem Ausschusses wird ein TOP „Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme Rathaussanierung“ aufgenommen. Diese Information soll neben dem aktuellen Vergabestand und Baufortschritt auf die kostenseitigen Auswirkungen und deren Ursachen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen/Vergaben und Baudurchführung eingehen (Mengenänderungen, Anpassung von Einheitspreisen, entfallende Leistungen, neu hinzukommende Leitungen etc.)

Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.

Begründung:

Der Vortrag von Projektsteuerer und Planer sowie die Sitzungsunterlagen (Kostenverfolgungs­tabelle) in der 23. Sitzung am 10.06.2021 haben deutlich gemacht, dass bisher ca. 27% der Bauleistungen (ca. 1,05 Mio. Euro von 3,73 Mio. Euro (KG 300-600)) vergeben sind und die betreffenden Gewerke in ihrer Summe im geplanten Kostenrahmen liegen.

Deutliche wurde jedoch auch, dass angesichts der aktuellen Kostenentwicklung im Baugewerbe mit erheblichen Steigerungsraten insbesondere bei Holz (Dachstuhl, Fenster etc.) und Metallen (Elektroinstallationen, HLS) zu verzeichnen sind. Hinzu kommen zusätzliche, im Zuge der Planung und Kostenschätzung nicht berücksichtigte Leistungen wie der jüngst festgestellter Hausschwamm­befall, die Mehrkosten bisher unbekannter Größenordnung erzeugen werden.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass der Stadt wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung drohen. Da Kostensteigerungen aus Eigenmitteln zu finanzieren wären, würde das den finanziellen Kollaps der Stadt beschleunigen, u.U. gar unmittelbar auslösen.

Das Anliegen des Antrages ist es, aktive Handlungsoptionen für den Stadtrat zur Kontrolle und Überwachung der Planung und Kosten zu schaffen und aufzuzeigen. Maßgabe dabei ist, das vom Stadtrat genehmigte Gesamtbudget von 5,093 Mio. Euro und dessen Einhaltung – im besten Falle dessen Unterschreitung, um den Haushalt zu entlasten.

Zurzeit wird der Stadtrat in die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ erst bei der Vergabe einbezogen. Mit diesem Vorgehen hat der Stadtrat keine aktiven Handlungsoptionen hinsichtlich der Kostenentwicklung. Die entsprechend Zuständigkeit für die Vergabe – Bürgermeister, Technischer Ausschuss oder Stadtrat – regelt die Hauptsatzung über die Vergabesumme (Auftragswert).

Um bei den verbleibenden Leistungen (ca. 73% der Bauleistung = 2,73 Mio. Euro) nicht überrascht zu werden, sind unverzüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Planung und der Kosten zu ergreifen, um mögliche Kostenpuffer und Einsparpotential aufzuspüren. Erneute Kostensteigerungen können in Kenntnis der derzeitigen Preisentwicklung nicht als „unvermeidlich“ oder „unausweichlich“ akzeptiert werden.

Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Überwachung nehmen Bezug auf die Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 6 (vgl. Wikipedia; https://de.wikipedia.org /wiki/ Vorbereitung_der_Vergabe, 02.07.2021, 18:11):

„Leistungsphase 6: „Vorbereitung der Vergabe“, einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen von verpreisten Leistungsverzeichnissen (Kostenvoranschlag, LV)

Die Vorbereitung der Vergabe ist ein Teil der Bauplanung zur Erstellung von Bauwerken und in Deutschland die sechste der neun in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Leistungsphasen.

Die Vorbereitung der Vergabe für Gebäude und Innenräume wird in § 34 HOAI 2013 als sechste Leistungsphase definiert und in Anlage 10 der Verordnung genauer beschrieben. Sie beinhaltet zunächst die Aufstellung eines Vergabeterminplans. Die Ermittlung von Mengen auf Basis der Ausführungspläne dient als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen. Anhand der Leistungsverzeichnisse werden die Kosten ermittelt und durch einen Vergleich mit der Kostenberechnung die Kostenkontrolle durchgeführt. Alle Arbeiten erfordern dabei Abstimmung und Koordination der an der Planung beteiligten Fachbereiche. Die Zusammenstellung der Vergabeunterlagen schließt die Leistungsphase ab. …“

Grundsätzlich ist die öffentliche Verwaltung dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip verpflichtet. Daher sehen wir die Verwaltung unabhängig von diesem Antrag in der Pflicht, unverzüglich eigenverantwortlich tätig zu werden, wozu wir hiermit parallel auffordern, da es sich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung und/oder Stadtrat handelt, sondern um das Steuergeld der Bürger. Eine weitere Kostensteigerung wäre den Bürgern gegenüber nicht vermittelbar.

Finanzielle Auswirkungen:
Einhaltung des genehmigten Budgets, im besten Falle Unterschreitung und Entlastung des Haushaltes

AfD-Fraktion, 15. Juli 2021

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021

Sehr geehrte Frau Hofmann,

Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war. Es bleibt die Frage nach der Rechtskraft des Beschlusses und dessen Verwendbarkeit für den Fördermittelantrag.

Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind m.E. jedenfalls nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt. Die nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung reicht nach m.E. für die Fördermittelgewährung nicht.

Für Sie zum Verständnis: der Kontostand von 6,1 Mio. EUR zum 31.12.2020 ist nicht gleichbedeutend mit tatsächlicher Liquidität; dazu ist er um die sog. Mittelübertragungen zu bereinigen. Diese beliefen sich laut Kämmerin auf ca. 3 Mio.€.

Die von Ihnen zitierten Angaben zu Auszahlungen und ausgelösten Aufträgen von insgesamt 920 TEUR aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 01.03.2021 sind für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar.

In der Sitzung am 04.02.2021 erhielten die Stadträte eine Kostenübersicht/-kontrolle per 31.01.2021 als Tischvorlage ausgehändigt (Anlage). Diese weist bereits vertraglich vereinbarte Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1.230 TEUR aus (Spalte „HA vergeben“). Der Haushaltsansatz von 1.260 TEUR für 2020 war also ausgeschöpft.

Ungeachtet dessen wurden durch die Verwaltung in der Sitzung zwei Beschlüsse zur Vergabe von Leistungen in Höhe von weiteren ca. 495 TEUR eingebracht und auch beschlossen (Spalte „HA noch zu vergeben“: gesamt 495.077,34 EUR). Die Beschlüsse wurden im Pulsnitzer Anzeiger Ausgabe März 2021 vom 27.02.2021 veröffentlicht; dem Stadtrat liegt keine gegenteilige Information vor. Ich gehe davon aus, dass die Aufträge erteilt und die Verbindlichkeiten eingegangen wurden.

Ihnen ist bekannt, dass ich auf diese Fehler bereits im Ältestenrat zur Sitzung sowie vor Eintritt in die Tagesordnung hingewiesen und einen Absetzungsantrag gestellt habe.

Fazit:
1. die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 enthielt keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung und war unvollständig war. Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt.

2. Der Haushaltsansatz aus 2020 von 1.260 TEUR war per 31.01.2021 bereits zu 1.230 TEUR ausgeschöpft und wurde mit den zusätzlich eingegangenen Verbindlichkeiten von 495 TEUR um 467 TEUR überschritten. Insgesamt bestehen nun Verbindlichkeiten von 1.727 TEUR.

Ihre rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Information zu den Konsequenzen erbitte ich bis 26.03.2021.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 20.03.2021