Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar:

  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel.

Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in der aktuellen Planung dagegen im 1.OG. Dafür wurde der Ratssaal ins EG verlegt. Der Prüfbericht des SIB weist auf die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hin und das ggf. nicht mehr erzielbare Gesamtbild des historischen Saales hin. Senden Sie uns bitte den zugehörigen Stadtrats-Beschluss, mit dem diese grundlegenden Änderungen von Variante B festgelegt wurden.

Auf welchen (bau-)rechtlichen Grundlagen/Gesetzen/Verordnungen konkret beruht die geplante Rathaussanierung?

Weiterhin bitten wir um Fördermittelbescheid und Förderbedingungen/-bestimmungen.

Im Haushaltbericht per 30.06.2020 heißt es: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung wiesen die Steuerschätzer daraufhin, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen zu rechnen ist“. Der Bericht wies einen Rückgang beim Gemeindeanteil an der EK-Steuer von 187 T€ aus. Wie verhält es sich aktuell bei der Gewerbesteuer? Gibt es eine Steuerschätzung neueren Datums und mit welchem Ergebnis bzgl. der Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen? Wie schätzen Sie die Realisierbarkeit des Vorhabens insgesamt ein?

Als Interessenvertreter der Bürger interessiert uns abschließend der konkrete Nutzen aus der Rathaussanierung für die Bürger von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft (anstelle z.B. Schulsanierung, Grundschulneubau, Sportstätte als Ersatz für die Kante …). Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt: 4,8 Mio. Euro für 25 Verwaltungs-Mitarbeiter?!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Lüke,

unsere Anfrage vom 08.09.2020 blieb bisher unbeantwortet, die von der Rechtsaufsicht benannte vierwöchige Frist ist längst verstrichen. Bitte beantworten Sie unsere Fragen nun kurzfristig. Fassen Sie sich dabei bitte kurz, gern Stichpunkte. Wir legen wert auf konkrete Fakten.

Anmerkung: Bei Durchsicht der Unterlagen haben wir festgestellt, das Variante B (die Verlegung des Ratssaales) vom Stadtrat so beschlossen wurde. Dieser Teil der Anfrage entfällt daher.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 10.03.2021

Anmerkung:
Das war und ist uns sehr wohl bewußt. Fragen in den Sitzungen wurden entweder unvollständig, ausweichend oder gar nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich war/ist, ein abschließendes Bild zu erhalten, dass uns eine Beurteilung und einen Entscheidung zum Vorhaben ermöglicht(e). Auch Beschlussvorlagen und Niederschriften der Sitzungen geben keine hinreichende Antwort auf die o.g. Fragen.

Einwendungen zu Haushaltsplanentwurf und -satzung 2019 (Auszug)

Sehr geehrte Frau Lüke,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Laut „Information der Bürgermeisterin“ im Pulsnitzer Anzeiger haben die Stadträte entschieden, von „Haushalts­sanierung“ auf „Erfüllung der Pflichtaufgaben in den wichtigsten Fällen“ umzuschwenken – mit der Folge, dass die Stadt bei Umsetzung der veranschlagten Maßnahmen in 2020, spätestens 2021 in die Konsolidierung gehen muss.

1. Auswirkung von Maßnahmen in der Konsolidierung für alle Bürger

Es fehlt eine nachvollziehbare (Vergleichs-)Berechnung für den Haushalt der Stadt bei Ansatz der in einer Haushaltskonsolidierung ohnehin zum Ansatz kommenden, verordneten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und Erhöhung der Einnahmen. Die dann geltenden Maßnahmen sind der Standverwaltung sicherlich bekannt bzw. über die kommunale Rechtsaufsicht zu erfragen (Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer auf einem Einheitswert, Personalreduktion in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen bei Konzentration auf Pflichtaufgaben etc.).

Wie hoch sind die damit verbundenen Mehreinnahmen und Kosteneinsparungen konkret?

2. Rathaussanierung

Ist kein Geld da, kann auch kein Geld ausgegeben werden. Die Rathaussanierung ist in meiner Wahrnehmung der vorsätzliche Schritt in die Konsolidierung bzw. Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Keine Privatperson oder Firma kann sich so ein Handeln leisten – die Folge ist die Insolvenz.

Es ist sicherlich richtig, am Rathaus Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die den Werteverfall stoppen und keine Situation wie bei der Kante zu provozieren. Allerdings werden die damit verbunden Aufwendungen zur Wahrung der Substanz keine 4,1 Mio. Euro kosten.

Die Bürgermeisterin sprach in der SZ vom 21.08.2018 noch von 3,1 Mio. Euro Sanierungskosten, jetzt sind es 4,1 Mio. Euro. Analog zu den Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst ist auch bei den Baupreisen keine Reduzierung in Aussicht…; tendenziell steigen diese analog zu den Gehaltsanpassungen. Hier soll ein Denkmalgeschütztes Haus saniert werden – bei solchen Maßnahmen fallen die Kosten üblicherweise höher aus als prognostiziert.

Die Bürgermeisterin weist seit 2017 darauf hin, dass im Rathaus Lebensgefahr für die Mitarbeiter besteht und dass Sie selbst, der Stadtrat und Herr Kühne dafür haften. … Wenn dem tatsächlich so ist, dann wird seit etwa 2 Jahren grob fahrlässig mit der Gesundheit der Mitarbeiter und auch der Besucher umgegangen.

Bei einem positiven 100%-igen Förderbescheid zur Rathaussanierung kann diese zur Umsetzung kommen ohne den Haushalt zu belasten. Das Risiko einer Kostensteigerung bleibt davon unabhängig bestehen. 

Wenn es das unausgesprochene Ziel der Stadt sein sollte, durch diesen Haushaltsentwurf die Fördermittel für das Rathaus zu erzwingen, braucht es im Sinne der Transparenz und eigenen Klarheit trotzdem eine Lösung, die zur Umsetzung kommt, wenn der Versuch scheitert!

Gibt es konkreten Schriftverkehr der Stadt an Landkreis bzw. Land Sachsen, dass die Pflichtaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können, ohne dass die Konsolidierung droht? Bitte konkret benennen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 12.05.2019

Anmerkung:
Diese Einwendungen stammen aus der Zeit vor der Kommunalwahl und erfolgten als Bürger/Einwohner im Rahmen der Offenlage.