Exkurs Niedersachsenwahl: Auf den Punkt gebracht…

Jonas Dünzel, stellv. Kreisvorsitzender AfD Zwickau, am 10.10.2022 zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022: 90% der Wähler haben Parteien gewählt, die unser Land zerstören wollen…
„Das muss ja fast schon ’ne psychologische Störung sein, wenn das Volk die wählt, die das Land zugrunde richten…“
Quelle: https://www.facebook.com/jonasduenzel/

Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter der AfD am 09.10.2022:
„Wer sich heute bei der Niedersachsen Wahl gegen die AfD entscheidet, der verwirkt jedes Recht, sich über die katastrophalen Zustände im Land zu beschweren, da er sie offensichtlich befürwortet.“
Quelle: https://www.bernhard-zimniok.de/niedersachsen-wahl-treffen-sie-die-einzig-richtige-entscheidung/

Anmerkung:
Wahlbeteiligung: 60,3%, Quelle: https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/LW2022/
das heißt leider auch: knapp 40% Nichtwähler, die untätig zuschauen oder wegschauen und damit stillschweigend ihr Einverständnis geben – auf jene 40 % Nichtwähler trifft leider das selbe zu…

Ergebnis Wahlbeobachtung 2. Wahlgang 03.07.2022 – 31,7% Wahlbeteiligung – Parlamentarische Demokratie abgewählt…?! Stillschweigende Zustimmung der großen schweigenden Mehrheit…

Auszählungs-Ergebnisse für Pulsnitz Stadt (ohne Friedersdorf und Oberlichtenau) sowie
Briefwahl für Pulsnitz gesamt (mit Friedersdorf und Oberlichtenau)
Wahlbeteiligung von 31,7% in Pulsnitz und 37,6% im Landkreis

Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022 in den Gemeinden der VWG:
Pulsnitz Link, Großnaundorf (Link), Lichtenberg (Link), Ohorn (Link), Steina (Link)

Wahlbeteiligung Pulsnitz: 31,7 %
Wahlbeteiligung Landkreis: 36,7 %

Wir fragen uns:
Kann diese geringe Wahlbeteiligung Legitimation des Wahlergebnisses sein…?!
Haben die Wähler die Bedeutung des Landrates nicht erfaßt oder

kein Vertrauen (mehr) in und die parlamentarische Demokratie abgewählt…?!

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022

Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die Bürgermeisterin persönlich angegriffen habe.

Dergleichen ist uns nicht bekannt. Dazu ist auch nichts in den Sitzungs-Protokollen dokumentiert.

Bürgermeisterin Lüke führt weiterhin aus, dass sie das Handeln der AfD-Fraktion zum Wohle der Stadt in Frage stellt und fordert eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten. Wir wurden gefragt, ob diese Aussage von Substanz sei oder mit der Landratswahl zu tun habe und es sich um negative Schleichwerbung handele…

Frau Ebisch hatte dazu in der Sitzung zu Protokoll gegeben, dass es sich wohl um eine Projektion handele.
Herr Dr. Hannawald verwies auf die Zuarbeit aus seiner Kreistagstätigkeit (z.B. hier) und die Unterstützung bei der regelmäßigen Kostenbetrachtung und Kostenkontrolle zur Rathaussanierung.

Im Anzeiger schreibt Frau Lüke von „Emotionalisierung und Gehässigkeit in der Gesellschaft“. Wohlgemerkt: Es sind Frau Lükes Worte…

Bürgerfragen (III) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt:
Frau Lüke schreibt im Anzeiger Juni 2022 sowohl im Bericht über die Stadtratssitzung am 12.05.2022 als auch in der Kolumne der Bürgermeisterin , dass die AfD-Fraktion wesentliche und inhaltlich weitreichende Änderungsanträge erst zwei Tage vor der Sitzung eingebracht hat. Wir wurden gefragt, was es damit auf sich hat.

Antwort:
Dieses Recht, Anträge/Änderungsanträge zu stellen, steht allen Räten zu, ist bis in die Sitzung hinein möglich und somit regulärer Bestandteil des Haushaltsverfahrens. Die Einreichung erfolgte vor der Sitzung, um alle Räte mitzunehmen.
Die Änderungsanträge waren dabei keinesfalls neu und unerwartet – so auch der zitierte Antrag auf Verabschiedung eines Einjahres-Haushaltes; sie resultierten aus der unzureichenden Beachtung unserer Hinweise und Anregungen aus den Vorberatungen zum Vorentwurf, aus der Nichterfüllung des Beschlusses zur nachhaltigen Kostenreduzierung aus 2021 – vgl. Beitrag: Konsolidierungskonzept beschlossen (Link) und nicht zuletzt aus den guten Ergebnissen der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2021 – vgl. Beitrag: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link).

Sieben Tage vor der Stadtrats-Sitzung hat erst der Verwaltungsausschuss abschließend zu dem knapp tausendseitigen Haushaltsplanentwurf getagt. Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt bekanntlich an Wochenenden und nach Feierabend. Es handelt sich u.E. um einen unangemessenen, unsachlichen Vorwurf.

Ergänzung: siehe Beiträge:
Projektion und negative Wahlpropaganda…?! (Link)
Änderungsanträge zum HH-Planentwurf 2022/2023 (Link)
Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023 (Link)
Konsolidierungskonzept beschlossen (Link)
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link)

Ergebnis Wahlbeobachtung

Uns vorliegende Auszählungs-Ergebnisse der Direktwahl für Pulsnitz Stadt (Friedersdorf und Oberlichtenau nicht vorliegend) sowie der Briefwahl für Pulsnitz gesamt

Anmerkung: (Irrtum berichtigt, nicht Zutreffendes gestrichen 03.07.2022)
Die Auszählung der Briefwahl erfolgte nicht nach Gemeinden getrennt, sondern insgesamt, daher gibt es kein Briefwahl-Ergebnis für die einzelnen Gemeinden. In der Landeswahlstatistik (s.u.) ist das Briefwahlergebnis der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) im Wahlergebnis für Pulsnitz enthalten. Entsprechend weisen die Ergebnisse der Gemeinden der VWG die Ergebnisse der Direktwahl aus.

Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen 2022 in den Gemeinden der VWG:
Pulsnitz: Link, Großnaundorf (Link), Lichtenberg (Link), Ohorn (Link), Steina (Link)

Wahlbeobachtung zur Landratswahl

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD, 

ich möchte jetzt im Endspurt die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch/ Ihnen für die Wahlkampfunterstützung zu bedanken. 

Viele von Euch/Ihnen haben mich bis zum heutigen Tag im Landratswahlkampf begleitet und unterstützt. 

Jeder hat einen Beitrag auf seine Art und Weise geleistet. So haben wir bislang über 3000 Plakate aufgehängt, über 100.000 Flyer verteilt, über 50 Bauzaunplanen im Landkreis aufgestellt, Radiowerbung und zahlreiche Anzeigen geschaltet und sehr viele Infostände und Veranstaltungen organisiert. Dieses Wochenende werden über 140.000 Exemplare der Blauen Post Bautzen – Ausgabe Juni 2022 im Wochenkurier verteilt. 

Das alles ist nicht selbstverständlich. Daher meinen herzlichen Dank! 

Ich bitte Euch, geht am 12. Juni wählen. Nehmt Freunde und Verwandte mit, um ein sehr gutes Wahlergebnis zu erzielen. 

Gleichzeit möchte ich jeden auffordern, als Wahlbeobachter aktiv zu sein. Seid bei den Auszählungen dabei und teilt uns die Wahlergebnisse mit. Wir möchten anschließend alle eingereichten Ergebnisse mit den offiziellen Zahlen vergleichen und überprüfen. Wir wollen jeden möglichen Wahlbetrug ausschließen und durch „Vor-Ort-Anwesenheit“ Präsenz zeigen. Formulare und eine aktuelle Liste aller Wahllokale sind im Anhang dieser Mail zu finden. 

Lasst uns das Unmögliche möglich machen und den ersten AfD-Landrat in Deutschland wählen. 

Ich danke Euch/Ihnen von Herzen für die Hilfe, Unterstützung und vor allem für Eure/Ihre Stimme. 

Euer/Ihr Frank Peschel, 02.06.2022
https://frankpeschel.de/

Wahllokale Pulsnitz:
Pulsnitz, Stadt Haus des Gastes, Am Markt 3, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt Grundschule, Dr.-Michael-Str. 2, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt OT Friedersdorf, Hotel „Waldblick“, Königsbrücker Str. 119, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt OT Oberlichtenau, Grundschule, Keulenbergstr. 6, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt KITA Spatzennest, An der Hohle 6, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt Briefwahl – Grundschule Pulsnitz (16.00 Uhr) (auch für Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Steina), Dr.-Michael-Str. 2


Wahllokale Verwaltungsgemeinschaft:
Großnaundorf, Dorfgemeinschaftshaus, Pulsnitzer Straße 1, 01936 Großnaundorf
Lichtenberg, Bürgerhaus, Hauptstraße 6, 01896 Lichtenberg
Ohorn, Schulstraße 2, 01896 Ohorn
Steina, Vereinshaus, Hauptstraße 64, 01920 Steina

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast…

Bereinigtes Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für Pulsnitz

Als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) führt Pulsnitz die Briefwahl auch für die Mitgliedsgemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn und Steina durch.

Das Briefwahlergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG wurde dem Ergebnis von Pulsnitz zugerechnet. Dieses Vorgehen ist durch das Wahlgesetz legitimiert (siehe Beitrag: Anfrage zur Briefwahldurchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung), da es für das Ergebnis im Wahlkreis insgesamt nicht bedeutsam ist. Allerdings gibt das offiziell ausgewiesene Wahlergebnis (https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2021-wahlergebnisse.php?wahlkreis=156&gemeinde=14625450) daher für keine der fünf Gemeinden der VWG das tatsächliche Wahlergebnis wieder; es ist um das Briefwahlergebnis verfälscht.

Insgesamt handelt es sich um 1.119 Briefwahl-Stimmen (siehe erste Tabelle unten: Differenz von 5.777 in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesenen Wählern zu 4.658 tatsächlichen Wählern in Pulsnitz), die dem Ergebnis von Pulsnitz zugeschlagen wurden. Das Ergebnis für Pulsnitz wird damit zu hoch ausgewiesen und das Ergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG dementsprechend zu niedrig; hier wird in der offiziellen Wahlstatistik lediglich das am Wahlabend im Wahllokal ausgezählte Ergebnis der Direktwahl ausgewiesen.

Hieraus erklärt sich auch die offiziell ausgewiesene hohe Wahlbeteiligung von 94,2% und der hohe Briefwahlanteil von 40% für Pulsnitz und die z.T. deutlich geringere Wahlbeteiligung in den Mitgliedsgemeinden.

Da wir am Wahlabend bei der Briefwahlauszählung anwesend waren und die Ergebnisse notiert haben (siehe Beitrag: Ergebnis der Wahlbeobachtung), können wir das „offizielle“ Ergebnis für Pulsnitz bereinigen und ein tatsächliches Ergebnis ermitteln (siehe Tabellen unten).

Danach liegt die tatsächliche Wahlbeteiligung für Pulsnitz bei 76 % und der Briefwahlanteil bei 25,4 %. Das Ergebnis der AfD beträgt in Pulsnitz bei der Erststimme tatsächlich 31% (statt 28,8%) und bei der Zweitstimme 29,5% (statt 27,5%).

Für die Mitgliedsgemeinden ist die Ermittlung der tatsächlichen Wahl-Ergebnisse leider nicht möglich, da die Briefwahl-Stimmen von Steina und Lichtenberg sowie von Ohorn und Großnaundorf jeweils zusammen ausgezählt wurden.

Das bereinigte Wahlergebnis ausgewertet nach Direktwahl und Briefwahl

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Sehr geehrte Frau Lüke,

im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten:

Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und nicht den Gemeinden selbst. Diese Praxis führt z.T. zu einer erheblichen Verzerrung des gemeldeten Wahlergebnisses und der Wahlbeteiligung der Stadt und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.

Das Wahlergebnis der Stadt Pulsnitz ist um die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft verfälscht; dagegen fehlen die Briefwahlstimmen bei der jeweiligen Gemeinde.

Ebenso ist die gemeldete/ ausgewiesen Wahlbeteiligung verfälscht. Die Statistik für die Stadt Pulsnitz weist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung aus als sie tatsächlich gegeben war. Die ausgewiesene Wahlbeteiligung der Gemeinden dagegen fällt deutlich geringer als tatsächlich aus. Dies fällt insbesondere bei der sehr hohen Briefwahlbeteiligung ins Gewicht. Die Verschiebung von den Gemeinden der VWG auf die Stadt Pulsnitz betrug am Abend der Wahlauszählung ca. 10%.

Insgesamt spiegelt das gemeldete und beim Statistischen Landesamt ausgewiesene Wahlergebnis nicht das tatsächliche Wahlergebnis und nicht die tatsächliche Wahlbeteiligung wider.

Wenngleich diese Praxis für das Ergebnis im Wahlkreis insgesamt unbedeutend scheint, erschließt sich uns der Sinn dieser Zähl- und Melde-Praxis nicht, da die Auszählung selbst ja nach Gemeinde erfolgt.

Daher bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Praxis?
  • Wurde diese Praxis auch bei den zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen geübt/angewandt?
  • Seit wann wird diese Praxis insgesamt geübt?
  • Warum werden Urnen- und Briefwahlergebnis nicht separat ausgewiesen?

Um Beantwortung der Fragen innerhalb der gesetzlichen Vier-Wochen-Frist wird gebeten.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 11.10.2021

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