Ergänzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Frau Lüke vom 28.02.2023 wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, Persönlichkeitsrechten, Verleumdung und Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023

Sehr geehrte Frau Hofmann,

zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich ergänzend folgenden bemerkenswerten Sachverhalt mit, auf den ich von Bürgern aufmerksam gemacht wurde: Im Wochenkurier, Ausgabe Kamenz/Radeberg vom 10.12.2022 schreibt Frau Lüke (im Zusammenhang mit ihrer erneuten Kandidatur), dass es politische Positionen gibt, die sie klar ablehne und sie die Erfahrung machen musste, dass sie als Bürgermeisterin eine solch klare Haltung nicht öffentlich vertreten darf, neutral sein muss. Weiter schreibt sie: „… am rechten Rand orientierte Positionen lehne ich ab.“ Und: „Als wahlkämpfende Privatperson „Barbara Lüke“ darf ich aber die Positionen, die an der Basis unserer Demokratie nagen oder die direkt oder indirekt antidemokratisch sind, klar ablehnen. … Das habe ich in den letzten sieben Jahren immer wieder bewiesen und davon wird mich auch in Zukunft nichts abhalten.“ Im Gesamtkontext entsteht der Eindruck, dass der persönliche Angriff gegen mich (für den Fall meiner Kandidatur) offenbar bereits zu diesem Zeitpunkt geplant war und die Amtsinhaberin keinen Überblick über ihre Pflichten hat.

Zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich weiterhin mit, dass Frau Lüke beim „Händler-Stammtisch“ subtil zu suggerieren versuchte, ich hätte in meiner Funktion als Stadtrat rechtsmissbräuchlich privat motivierte Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung angestrengt. Auf Nachfrage einer Teilnehmerin räumte sie ein, dass das nicht zuträfe, sondern es sich um einen anderen Stadtrat handele. In den Köpfen hängen bleibt jedoch „Hannawald“ und „Rechtsmissbrauch“.

Anschließend dienten der Amtsinhabern der inszenierte persönliche Angriff gegen mich beim „Händler-Stammtisch und die „scheinheilige“ Nachfrage von Stadtrat Kotzsch in öffentlicher Stadtrats-Sitzung am 09.02.2023 als Anlass, verwaltungsinterne Unterlagen per E-Mail an die Stadträte zu verteilen (Anlage 2 meiner Beschwerde vom 28.02.2023), woraus klar ersichtlich ist, dass ich in meiner Funktion als Stadt- und Kreisrat tätig geworden bin.

Von unbeteiligten Bürgern aus dem Stadtgebiet erfuhr ich nun, dass unter Bezugnahme auf genau diese nur den Räten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, aktuell „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte verbreitet werden, die mich des Amtsmissbrauches bezichtigen, die Bürger gegen mich vereinnahmen und mich als Bürgermeisterkandidat in Misskredit bringen.

Es stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich an der Basis unserer Demokratie nagt und direkt oder indirekt antidemokratisch agiert.

Ich bitte Sie, diese Sachverhalte in die Bearbeitung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 einzubeziehen und unverzüglich, d.h. vor der gemeinsamen Vorstellung der Kandidaten am 12.03.2023, jedoch spätestens vor der Wahl, die öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung von Neutralität und Sachlichkeit zu veranlassen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 08.03.2023

siehe auch: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022

Hinweis: Am 10.03.2023 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass sie die Kritikpunkte im Rahmen der Wahlprüfung nach §27 Kommunalwahlgesetz berücksichtigt werden und ein vorheriges Einschreiten nicht vorgesehen ist.

Dienstaufsichtsbeschwerde an die Rechts- und Kommunalaufsicht gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz

Sehr geehrte Frau Hofmann,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke ein wegen:

1. Verletzung des Sachlichkeits- und Neutralitätsgebotes,
2. Verleumdung durch falschen Tatsachenbericht
3. Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie
4. Unzulässiger Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 in Pulsnitz

Feststellung:
Aus einem Anliegen von Bürgern, die ich in den letzten Jahren im Rahmen einer Petition vertreten habe – zuletzt vor neun Monaten – versucht Bürgermeisterin Lüke eine persönliche Angelegenheit zu konstruieren und mich durch falschen Tatsachenbericht unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023, zu der wir beide kandidieren, öffentlich in Misskredit zu bringen – sowohl in öffentlicher Stadtratssitzung als auch im Amtsblatt.

Zum Sachverhalt:
Im Pulsnitzer Anzeiger März 2023 vom 25.02.2023 schreibt Bürgermeisterin Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung vom 09.02.2023:

„Stadtrat Kotzsch nahm Bezug auf die Kandidatenvorstellung der drei Bürgermeisterkandidaten bei der Sitzung der Händler und Gewerbetreibenden am Vorabend und fragte nach, ob es einen Antrag gäbe, der die Straße „Zur Hufe“ für den Verkehr beschränken solle. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass ihr Mitte 2022 zuständigkeitshalber ein Antrag vom Landratsamt weitergeleitet wurde. Dieser sei von Herrn Dr. Hannawald beim Landkreis gestellt worden und beinhalte, die Straße mit dem Parkplatz nur noch für Anwohner zugänglich zu machen…“ Es sei noch nicht zur Bearbeitung gekommen.

Bei besagtem „Händler-Stammtisch“ wurde ich von einem Gewerbetreibenden persönlich ange­griffen. Er bezog sich auf verwaltungsinterne Informationen und war offenbar extra deswegen erschienen. Zu klären bleibt die Frage, von wem und in welcher Absicht er diese Informationen erhielt.
Die von Stadtrat Kotzsch in der Stadtrats-Sitzung gestellte Frage wurde von mir bereits am Vorabend zum „Händler-Stammtisch“ beantwortet und war im Stadtrat entbehrlich.

Richtigstellung:
Bürgermeisterin Lüke bezieht sich auf einen Sachverhalt, zu dem ich als gewählter Bürgervertreter tätig geworden bin, sie vermischt Persönliches und Ehrenamt. Einen Antrag habe ich nicht gestellt. Der Sachverhalt bedarf zur Klärung keiner Veröffentlichung im Amtsblatt, sondern seit acht Monaten einer Bearbeitung durch die Verwaltung.

Fazit:
Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich, d.h. vor der gemeinsamen Kandidatenvorstellung am 12.03.2023, jedoch spätestens vor der Wahl, die öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung von Neutralität und Sachlichkeit zu veranlassen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 28.02.2023

Ergänzung:
Bemerkenswert ist außerdem, dass Lüke beim „Händler-Stammtisch“ subtil zu suggerieren versuchte, Dr. Hannawald hätte in seiner Funktion als Stadtrat rechtsmissbräuchlich privat motivierte Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung angestrengt. Auf Nachfrage musste sie einräumen, dass das nicht zutrifft. In den Köpfen hängen bleibt jedoch „Hannawald“ und „Rechtsmissbrauch“!

Der inszenierte persönliche Angriff gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch und die „scheinheilige“ Nachfrage von Stadtrat Kotzsch in der SR-Sitzung am 09.02.2023 dienten Lüke anschließend als Anlass, verwaltungsinterne Unterlagen an die Stadträte zu verteilen.

Von unbeteiligten Bürgern aus dem Stadtgebiet wurden wir nun angesprochen, dass auf Grundlage offenbar genau dieser internen, nur den Räten zur Verfügung stehenden Informationen, gezielt Gerüchte gestreut werden, die Dr. Hannawald des Amtsmissbrauches bezichtigen, Bürger gegen Dr. Hannawald vereinnahmen und ihn als Bürgermeisterkandidat in Misskredit bringen.

Wir wurden gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen (vgl. vorheriger Beitrag).

Anmerkung:
Bemerkenswert ist, dass sich ausgerechnet jener Stadtrat der FDP-Fraktion hervortut, der nicht wollte, dass die Bürger Zugang zu öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokollen erhalten, damit sie nicht erfahren, wie er bei Beschlüssen stimmt, um seine Kunden nicht zu verlieren…
Weiterhin bemerkenswert ist, dass die Angriffe gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch“ ebenfalls aus dem FDP-Umfeld kamen…
Eine sehr spezielle Art von Wahlunterstützung für die Amtsinhaberin und eine noch speziellere Form von Parteiunabhängigkeit…

Hinweis:
Am 10.03.2023 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass sie die Kritikpunkte im Rahmen der Wahlprüfung nach §27 Kommunalwahlgesetz berücksichtigt werden und ein vorheriges Einschreiten nicht vorgesehen ist.

Wir wurden angesprochen, dass „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte über Dr. Hannawald und auch über Frau Ebisch verbreitet werden, sie hätten aus Eigeninteresse ihr Amt als Stadträte bzw. als Kreisrat missbraucht. Ausgangspunkt war eine Petition der Anwohner des Wohngebiets 2019 und in diesem Zusammenhang eine vor acht Monaten gestellte Anfrage / Bitte um Unterstützung an das Landratsamt (LRA) zur Verkehrsberuhigung der Straße „Zur Hufe“. Da sich die Gerüchte nicht mit den Tatsachen decken, wurden wir gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen.
Ernsthaft Interessierten geben wir gern Auskunft in einem sachlichen, persönlichen Gespräch.

Richtigstellung:

• Zentrale Aufgabe eines Stadt- und Kreisrates ist es, die Bürger zu vertreten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Gefälligkeit oder einen Amtsmissbrauch, sondern um eine gesetzliche Regelung.
• Frau Ebisch und Dr. Hannawald handelten nicht privat, sondern als Bürgervertreter in Ausübung der ehrenamtlichen Funktion als Stadtrat/ Kreisrat im Auftrag und auf Bitten zahlreicher Bürger.
• Es wurde kein Antrag, sondern eine Anfrage an das LRA gestellt.
• Anliegen war eine Beruhigung der Verkehrssituation und Gewährleistung der Sicherheit im Wohngebiet, Ursache die unzureichende Unterstützung durch die Stadt.
• Unbeachtet blieb bisher, dass die Straßen und Wege im Wohngebiet von den Anwohnern finanziert wurden. Demzufolge haben diese auch ein Recht auf Mitsprache. Weiterhin haben die Anwohner ein großes Interesse an der Erhaltung der Straße, die aufgrund ihrer Beschaffenheit – für jeden erkennbar – nicht für Durchgangsverkehr geeignet und auch nicht zugelassen ist. Die ursprüngliche Beschilderung als Anliegerstraße wurde von der Stadtverwaltung widerrechtlich entfernt und die Nutzung erfolgt seit vielen Jahren missbräuchlich als Durchgangsstraße.
• Auf Vorschlag der Anwohner wurden viele Lösungen zusammengetragen und unterbreitet.
• Ziel von Petition und Anfrage war es, eine Lösung im Interesse aller Anwohner in Zusammenarbeit mit dem LRA und der Stadt zu finden.
• Durch Weitergabe von internen Informationen und gezielt falsche Darstellung in der Öffentlichkeit, welche zu Spekulationen führen, hat Frau Lüke ihre eigene Neutralität und Sachlichkeit als Bürgermeisterin verletzt, die Persönlichkeitsrechte von Dr. Hannawald sowie in Bezug auf die anstehende Bürgermeisterwahl Wahlbeeinflussung vorgenommen.
• Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsicht eingereicht (vgl. folgenden Beitrag).