Haushalt

Augen zu und durch… – Offener Brief an Stadtrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Stadtrats-Sitzung am 12.05.2022 haben Sie mehrheitlich einem Haushaltsplan für 2022/2023 zugestimmt, der ab 2023 unausgeglichen ist, den nahezu vollständigen Verzehr der liquiden Mittel der Stadt bis 2026 vorsieht und sinnentleert versetzt zu den Doppelhaushalten von Freistatt und Landkreis […]

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung […]

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022 Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes: Der Stadtrat missbilligt die um sechs […]

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall! Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind […]

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde […]

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021 Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt […]

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der […]

Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke, nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“ […]

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert. […]

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Im Ergebnis der Beratung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden folgenden Beschlüsse gefasst: Aus den Stellensperrungen resultierende Personalkosten werden für anderweitige Verwendungen gesperrt.Ersparte Personalkosten werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Folgende Stellensperrungen werden in den Stellenplan übernommen:a. EG 9a – Sperre i.H.v. 0,125 VZÄb. […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021

Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor. Der Entwurf ist kurz gesagt davon […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Der Stadtrat beschließt: Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über […]

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021 Sehr geehrte Frau Hofmann, Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war. […]

Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur gesicherten Gesamtfinanzierung erbeten

Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz und Finanzierung der Ausgaben – als Grundlage für die Bewilligung beantragter Finanzmittel aus der VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ Sehr geehrte Herr Hänsel, hiermit komme ich zurück auf unsere diesbezüglichen Gespräche am 12.11.2020 […]

Hinweis zum Haushaltsverfahren 2021

Sehr geehrte Frau Lüke, die gesetzlichen Regelungen des §76 SächsGemO sowie die zugehörigen Kommentare in Quecke/Schmid zu Ablauf und Aufgabenverteilung sind unmissverständlich und eindeutig. Sie haben diese Unterlagen als Arbeitsgrundlage in der Verwaltung vorliegen. Es liegt weder in Ihrem Ermessen noch ist es Aufgabe des […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021 – TOP 11, 12 und 13 nicht beschlussfähig

Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte (Auszug) Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Wunsch nach einem effizienten Sitzungsverlauf folgend, erhalten Sie hiermit unsere Hinweise und Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 04.02.2021, wie heute im Ältestenrat besprochen, zur Kenntnis. TOP11: Festsetzung Budget für […]

17. SR-Sitzung 09.12.2020: Haushaltsplan 2021 in Sicht…?!

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der 17. Sitzung des Stadtrates am 9. Dezember 2020 unter TOP 17 – Anfragen der Stadträte „Herr Dr. Hannawald bittet um schriftliche Beantwortung seiner Anfragen:Er möchte wissen, warum der Haushaltsplan für das Jahr 2021 nicht aufgestellt wird, aus seiner Sicht […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit „Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020 – Protokollerklärung

Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung: „Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7 Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er […]

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als […]

13. SR-Sitzung 26.08.2020 (außerplanmäßig): Einwendungen zum Nachtragshaushalt 2020

Einwendungen zu Nachtragshaushalt, Vorbericht und Stellenplan der Stadt Pulsnitz, TOP 6 der außerplanmäßigen Sitzung am 26.08.2020 Sehr geehrte Frau Lüke, eine Empfehlung des Stadtrates zur Ausweitung der Kapazitäten wurde nicht ausgesprochen. Die Präsentation zur Personalklausur, worauf die Beschlussvorlage ausdrücklich Bezug nimmt, enthält u.a. eine zusätzliche […]

13. SR-Sitzung: Antrag auf Absetzung des Beschlusses über Nachtragshaushalt und Stellenplan (TOP 7)

Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA. Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese […]

Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren – Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem (schrittweisen) Bewusstwerden ihrer Versäumnisse und ihrer Verantwortung verfällt Frau Lüke in hektischen Aktionismus. Das geht zulasten einer überlegten und nachhaltigen Lösung für die Gemeinschaft und führt zu unnötiger Mehrbeschäftigung aller Beteiligten. Der Stadtrat sollte sich nicht anstecken lassen, […]

Einwendungen zu Haushaltsplanentwurf und -satzung 2019 (Auszug)

Sehr geehrte Frau Lüke,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,…Laut „Information der Bürgermeisterin“ im Pulsnitzer Anzeiger haben die Stadträte entschieden, von „Haushalts­sanierung“ auf „Erfüllung der Pflichtaufgaben in den wichtigsten Fällen“ umzuschwenken – mit der Folge, dass die Stadt bei Umsetzung der veranschlagten Maßnahmen in 2020, spätestens […]