Rathaussanierung

Anfrage „Kosteneinsparungen Rathaus“ – Informationsvorlage -„Kann mich nicht erinnern“ in Stadtverwaltung ausgebrochen…

Anfrage „Kosteneinsparungen Rathaus“ – Betrifft SR-Sitzung 08.12.2022, TOP 8: Information zur Baumaßnahme „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ – Informationsvorlage Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrter Herr Kühne, neben der konsequenten Kostenkontrolle für die Rathaussanierung hatte der Stadtrat mit Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 am 15.07.2021 die Stadtverwaltung auch beauftragt,…

Rathaussanierung: Stand Dezember 2022 – Antrag auf Akteneinsicht

Aufgrund des Durcheinanders und der widersprüchlichen, größtenteils für uns nicht nachvollziehbaren Informationen von Planer, Projektsteuerer und Verwaltung in der Stadtratssitzung am 08.12.2022 haben wir in der Sitzung mitgeteilt, dass wir beabsichtigen Akteneinsicht zu beantragen. Daraufhin hat die Verwaltung einen Termin für den 22.12.2022 angesetzt. Entsprechender…

41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Rathaussanierung – Kosten, Kosten – weder Überblick noch Ende in Sicht

Kosten-Verdopplung – unter dieser (gedanklichen) Überschrift stand offenbar die November-Sitzung des Stadtrates. Denn neben der Verdopplung der Hundesteuer wurde der Stadtrat auch über die Verdopplung der Rohbaukosten bei der Rathaussanierung informiert. Während die Kostenprognose bereits seit Juli 2022 eine Überschreitung des genehmigten Budgets von 5,677…

Antrag auf Information über Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung

Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021 Zwischenstand: Vertagt nach Sitzung am 12.01.2023 Sehr geehrte Frau Lüke, in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der…

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt: Zum Rathaus:In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf…

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104: Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: (Änderungen/Ergänzungen in BLAU) Beschluss:…

Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen.…

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird. Im…

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen: Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:Baunebenkosten: Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),Baukonstruktion (ab 2020): Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall-…

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen. —- Vorbemerkung:In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen. Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf…

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021 Sehr geehrte Frau Hofmann, Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war.…

19. SR-Sitzung 11.03.2021: Einwendungen zur Niederschrift vom 04.02.2021-Rathaussanierung – Stadtrat soll gegen Haushaltsrecht verstoßen („Protokollaffäre“ IV)

In der Sitzung am 04.02.2021 hat Dr. Hannawald erläutert, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergaben nicht gegeben sind und entsprechende Beschlüsse rechtswidrig wären. Konkret ging es darum, dass die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da es keinen genehmigten Haushalt gibt und lediglich…

Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur gesicherten Gesamtfinanzierung erbeten

Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz und Finanzierung der Ausgaben – als Grundlage für die Bewilligung beantragter Finanzmittel aus der VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ Sehr geehrte Herr Hänsel, hiermit komme ich zurück auf unsere diesbezüglichen Gespräche am 12.11.2020…

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen…

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben. Begründung:In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von…

18. SR-Sitzung 04.02.2021 – TOP 11, 12 und 13 nicht beschlussfähig

Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte (Auszug) Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Wunsch nach einem effizienten Sitzungsverlauf folgend, erhalten Sie hiermit unsere Hinweise und Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 04.02.2021, wie heute im Ältestenrat besprochen, zur Kenntnis. TOP11: Festsetzung Budget für…

Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke, im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar: Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante BStadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der PlanungsleistungenStadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel. Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in…

Einwendungen zu Haushaltsplanentwurf und -satzung 2019 (Auszug)

Sehr geehrte Frau Lüke,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,…Laut „Information der Bürgermeisterin“ im Pulsnitzer Anzeiger haben die Stadträte entschieden, von „Haushalts­sanierung“ auf „Erfüllung der Pflichtaufgaben in den wichtigsten Fällen“ umzuschwenken – mit der Folge, dass die Stadt bei Umsetzung der veranschlagten Maßnahmen in 2020, spätestens…