Blaue Post BZ/Presse

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau […]

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022 Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die […]

Bürgerfragen (III) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Frau Lüke schreibt im Anzeiger Juni 2022 sowohl im Bericht über die Stadtratssitzung am 12.05.2022 als auch in der Kolumne der Bürgermeisterin , dass die AfD-Fraktion wesentliche und inhaltlich weitreichende Änderungsanträge erst zwei Tage vor der Sitzung eingebracht hat. Wir wurden gefragt, was es […]

Bürgerfragen (II) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Im Pulsnitzer Anzeiger 03/2022 schreibt Frau Lüke von der Begeisterung der Stadträte über den Vorentwurf zum Haushaltsplan 2022/2023 in der Stadtrats-Sitzung am 10.02.2022. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und was genau angesichts der problematischen Haushaltslage diese Begeisterung ausgelöst habe. Antwort: Frau Hinz hat […]

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall! Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind […]

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, […]

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten […]

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der […]

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier). In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung […]

26. SR-Sitzung 16.09.2021: Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade

Pressemitteilung Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS. Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch als einzige von insgesamt […]

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert. […]

24. SR-Sitzung vom 15.07.2021 – Pressemitteilung

Pulsnitzer Haushalt 2021 – Dritter Akt Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits Gegenstand der Tagesordnungen von April- und Mai-Sitzung war, hat der Stadtrat in seiner 24. Sitzung am 15.07.2021 erneut über die Haushalt-Satzung 2021 beschlossen. Wegen fehlerhafter Offenlage waren auf Veranlassung der Rechtsaufsicht Offenlage und Beschluss […]

22. SR-Sitzung am 12.05.2021: Presseanfrage vom 01.06.2021

Fragen der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2021:Sind Sie bzw. die AfD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden?Was müsste Ihrer Meinung nach in Zukunft getan werden, um nicht immer wieder bei Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen? Unsere Antworten vom 02.06.2021:In Bezug auf die beschlossenen Änderungsanträge sind wir zufrieden; […]

22. SR-Sitzung vom 12.05.2021 – Pressemitteilung

Haushalt im 2. Anlauf mit Sperren beschlossen – Konsolidierungsvorschläge beauftragt In seiner Sitzung am 12.05.2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat im 2. Anlauf den Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung vorliegen. In der April-Sitzung hatte die Bürgermeisterin den Entwurf zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Diese Festlegung wurde nicht […]

21. SR-Sitzung vom 15.04.2021 – Pressemitteilung

Der Pulsnitzer Stadtrat sollte in seiner Sitzung am 15.04.2021 über den Jahreshaushaltsplan 2021 beschließen. Dieser wies im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro auf und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Warum? Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich […]

Unwahre Berichterstattung über die SR-Sitzung vom 04.02.2021 (SZ 17.02.2021)

Sehr geehrte Frau Garten, … Hier folgt die Antwort auf Ihre Fragen. Ich beziehe mich auf den beiliegenden Artikel vom 17.2.2021, den ich der Internetseite der Stadt Pulsnitz unter „Presse“ entnommen habe. Die betreffenden Stellen sind rot markiert. Zum Sachverhalt: Aufgrund erneuter Kostensteigerung für die […]