Protokolle

Niederschriften öffentlicher Sitzungen sind öffentliche Urkunden. Urkundenfälschung ist ein Straftatbestand.

Wir mussten feststellen, dass in den Niederschriften wiederholt wesentliche Inhalte und ganze Wortmeldungen von uns nicht enthalten waren. Daher sind wir der Empfehlung der Rechtsaufsicht gefolgt und dazu übergegangen Protokollerklärungen abzugeben; diese sind laut Rechtsaufsicht in jedem Falle in die Niederschriften aufzunehmen. Das ist seither auch erfolgt.

Da daraufhin jedoch die Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Ratsinformationssystem für die Bürger nicht mehr einsehbar sind, veröffentlichen wir hier unsere Protokollerklärungen, Einwendungen und Auszüge – hier lesen Sie, was Bürgermeisterin, Verwaltung und die Mehrheit der Räte Ihnen vorenthalten wollen.

Hinweis und Einwendungen zur Niederschrift der SR-Sitzung vom 14.07.2022

TOP 4: Bestätigung der Niederschrift vom 16.06.2022, S.10 Mitte / 10. Absatz: Wurde nicht richtig verstanden: Frau Ebisch bedauert, dass der Antrag von Herrn Kirchhübel nicht beraten, sondern von der Bürgermeisterin beim Vortragen unter Gelächter mehrerer Räte (fehlt) während der Rede ins Lächerliche verrissen wurde […]

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird. Im […]

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)

Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten… Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht vorgelegt (und nach der Sitzung wieder von der Tagesordnung entfernt), sondern […]

Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ VII)

Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022 TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022): 1.  Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz  – ist verfälscht wiedergegebenHerr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, […]

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022 Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die […]

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung […]

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde […]

27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ VI)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS) Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt Es fehlt die Aussage, dass sich der […]

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht – Protokollerklärung

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021 Sehr geehrte Frau Lüke,Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit. Ebenso entbehrlich […]

19. SR-Sitzung 11.03.2021: Einwendungen zur Niederschrift -Rathaussanierung – Stadtrat soll gegen Haushaltsrecht verstoßen („Protokollaffäre“ IV)

In der Sitzung am 04.02.2021 hat Dr. Hannawald erläutert, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergaben nicht gegeben sind und entsprechende Beschlüsse rechtswidrig wären. Konkret ging es darum, dass die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da es keinen genehmigten Haushalt gibt und lediglich […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben. Begründung:In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit „Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020 – Protokollerklärung

Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung: „Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7 Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er […]

Hinweise zu diversen Niederschriften („Protokollaffäre“ II)

Sehr geehrte Lüke,Sehr geehrte Frau Wehner, das Hineinhören in die Mitschnitte der Sitzungen war hilfreich.Inzwischen liegt auch die Antwort der Rechtsaufsicht vor, die Ihnen separat zugegangen war. Zum ErgebnisDie Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 gibt den Verlauf der Diskussion nur sehr lückenhaft / nur bedingt […]

Redigierte Niederschriften und entfernte Redebeiträge („Protokollaffäre“ I)

Bei Durchsicht der Niederschriften stolperte ich über die Wortmeldung einer Kollegin zu einem Rechtschreibfehler und staunte über die Ausführlichkeit der Niederschrift. Doch – oops – meine sämtlichen Wortmeldungen fehlten und auch der Antrag eines Kollegen… Ein Versehen?! Als Stadträte sind wir verpflichtet die von der […]

Die Protokollaffäre

Schuld daran ist die Sächsische Gemeindeordnung. Dort heißt es in in § 40 unter anderem, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist. Sie soll die Namen der anwesenden Stadträte, Gründe der Abwesenheit, Gegenstände der Verhandlung in den Sitzungen, […]