Protokollerklärungen/Auszüge/Einwendungen

Niederschriften öffentlicher Sitzungen sind öffentliche Urkunden. Urkundenfälschung ist ein Straftatbestand.

Wir mussten feststellen, dass in den Niederschriften wiederholt wesentliche Inhalte und ganze Wortmeldungen von uns nicht enthalten waren. Daher sind wir der Empfehlung der Rechtsaufsicht gefolgt und dazu übergegangen Protokollerklärungen abzugeben; diese sind laut Rechtsaufsicht in jedem Falle in die Niederschriften aufzunehmen. Das ist seither auch erfolgt.

Da daraufhin jedoch die Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Ratsinformationssystem für die Bürger nicht mehr einsehbar sind, veröffentlichen wir hier unsere Protokollerklärungen, Einwendungen und Auszüge – hier lesen Sie, was Bürgermeisterin, Verwaltung und die Mehrheit der Räte Ihnen vorenthalten wollen.

27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ V)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS) Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt Es fehlt die Aussage, dass sich der […]

Protokollerklärung zur 24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich […]

Protokollerklärung zur 21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021 Sehr geehrte Frau Lüke,Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit. Ebenso entbehrlich […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit „Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. […]

Protokollerklärung zur 13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020

Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung: „Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7 Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er […]

Hinweise zu diversen Niederschriften („Protokollaffäre“ II)

Sehr geehrte Lüke,Sehr geehrte Frau Wehner, das Hineinhören in die Mitschnitte der Sitzungen war hilfreich.Inzwischen liegt auch die Antwort der Rechtsaufsicht vor, die Ihnen separat zugegangen war. Zum ErgebnisDie Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 gibt den Verlauf der Diskussion nur sehr lückenhaft / nur bedingt […]

Redigierte Niederschriften und entfernte Redebeiträge („Protokollaffäre“ I)

Bei Durchsicht der Niederschriften stolperte ich über die Wortmeldung einer Kollegin zu einem Rechtschreibfehler und staunte über die Ausführlichkeit der Niederschrift. Doch – oops – meine sämtlichen Wortmeldungen fehlten und auch der Antrag eines Kollegen… Ein Versehen?! Als Stadträte sind wir verpflichtet die von der […]

Die Protokollaffäre

Schuld daran ist die Sächsische Gemeindeordnung. Dort heißt es in in § 40 unter anderem, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist. Sie soll die Namen der anwesenden Stadträte, Gründe der Abwesenheit, Gegenstände der Verhandlung in den Sitzungen, […]