Wir mussten feststellen, dass in den Niederschriften wiederholt wesentliche Inhalte und ganze Wortmeldungen von uns nicht enthalten waren. Daher sind wir der Empfehlung der Rechtsaufsicht gefolgt und dazu übergegangen Protokollerklärungen abzugeben; diese sind laut Rechtsaufsicht in jedem Falle in die Niederschriften aufzunehmen. Das ist seither auch erfolgt.
Da daraufhin (zunächst) jedoch die Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Ratsinformationssystem für die Bürger nicht mehr veröffentlicht wurden, veröffentlichen wir hier unsere Protokollerklärungen, Einwendungen zu den Niederschriften und Auszüge aus Protokollen.
PS: Niederschriften öffentlicher Sitzungen sind öffentliche Urkunden.
Einwendungen zum Protokoll der öff. Sitzung des TA vom 10.10.2023 – Rathaussanierung („Protokollaffäre“ XIII)
In der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 10.10.2023 berichtete Bauamtsleiter Herr Kühne, dass die einzige bisher nicht vergebene Leistung die Neuschaffung von Stellplätzen sei (im Rahmen der Sanierung erforderlicher Stellplatznachweis 8 zzgl. 5 freiwillige). Aus aktueller Sicht sei die Neuschaffung (voraussichtliche Kosten laut Angebot 95.425…
52. SR-Sitzung, 16.11.2023, TOP 6: Änderung der Bekanntmachungssatzung – Protokollerklärung
Unter TOP 6 stand die Änderung der Bekanntmachungssatzung auf der Tagesordnung. Das hat folgenden Hintergrund: Im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz werden amtliche Bekanntmachungen der Stadt veröffentlicht. Wegen der Rechtsfolgen muss die Veröffentlichung sicher und zuverlässig gewährleistet sein. Aufgrund von Zustellproblemen über den „Wochenkurier“ wurde von…
Einwendung und Hinweis zum Protokoll der SR-Sitzung vom 19.10.2023 („Protokollaffäre“ XII)
Hinweis der guten Ordnung halber: Top 12, S.18 Zeile 5:In den Ausführungen zum ordentlichen Ergebnis der Verwaltungstätigkeit ist Frau Ebisch ein Fehler unterlaufen. Das ordentliche Ergebnis wird nicht in Zeile 23, sondern in Zeile 19 des Ergebnishaushaltes ausgewiesen. Einwendung Top 12, S.18 Zeile 1 bis…
48. SR-Sitzung, 08.06.2023, TOP 6: Anfrage und Protokollerklärung zur Verwaltungskostensatzung
Am 25.05.2023 wurde im Verwaltungsausschuss (VA) die Änderung der Verwaltungskostensatzung von 2009 vorberaten und am 08.06.2023 im Stadtrat beschlossen. Die Änderung wurde begründet mit der Verschiebung von Zuständigkeiten sowie der Novellierung des Verwaltungskostenrechtes im Jahr 2019 sowie damit, dass die 2009 kalkulierten Gebühren aufgrund von…
44. SR-Sitzung, 09.02.2023: Protokollerklärung TOP 5 Rathaussanierung – keine Arbeitsgrundlage für Stadtrat – Misstrauen erklärt
Im Anschluss zum Bericht über das Ergebnis der Akteneinsicht brachte Herr Schultze in einer Protokollerklärung für die Fraktion zum Ausdruck, dass für das Gremium keine Arbeitsgrundlage besteht und es eine reine Farce darstellt, auf Basis falscher bzw. vorenthaltener Informationen Beschlüsse zu fassen! Es handelt sich…
Anfrage zum redigierten Entwurf der Niederschrift der öff. SR-Sitzung vom 15.09.2022 („Protokollaffäre“ XI b)
Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Frau Kösterke,sehr geehrter Herr Kirchhübel, für die Unterzeichnung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.09.2022 wurden als Stadträte Herr Kirchhübel und ich festgelegt. Ich schreibe Sie direkt an, da wir vier mit Unterzeichnung der Niederschrift verantwortlich sind…
42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Einwendungen zur Niederschrift der öff. SR-Sitzung am 15.09.2022 („Protokollaffäre“ XI a)
In den Sitzungen am 13.10. und 10.11.2022 hatte der Stadtrat zugestimmt, die Bestätigung des Protokolls zurückzustellen (vgl. Beitrag). Die bereits am 13.10.2022 beantragte Einsicht in die Urfassung der Schriftführerin wurde bisher nicht gewährt, jedoch wurde der Tonbandmitschnitt der Sitzung bereits am 21.10.2022 nachgehört. Im Rahmen…
42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Absetzungsantrag und Protokollerklärung Flächennutzungsplan
TOP3: Bestätigung der Tagesordnung: Absetzungsantrag zu TOP 9: Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz – Billigung zum Vorentwurf „Frau Lüke, grundsätzlich habe ich erwartet, dass Sie nach meiner Erinnerung an Ihre Festlegungen zur Terminierung der Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses (GA) den TOP 9 „Billigung Vorentwurf Fortschreibung…
Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI) – Antrag auf Einsicht in die unredigierte Fassung der Protokollantin
Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten. Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt… U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die…
40. SR-Sitzung 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz
Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt: Zum Rathaus:In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf…
Hinweis und Einwendungen zur Niederschrift der SR-Sitzung vom 14.07.2022 („Protokollaffäre“ X)
TOP 4: Bestätigung der Niederschrift vom 16.06.2022, S.10 Mitte / 10. Absatz: Wurde nicht richtig verstanden: Frau Ebisch bedauert, dass der Antrag von Herrn Kirchhübel nicht beraten, sondern von der Bürgermeisterin beim Vortragen unter Gelächter mehrerer Räte (fehlt) während der Rede ins Lächerliche verrissen wurde…
Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)
Wenn die Bürgermeisterin Protokolle zurückhält und/oder mit dem Frisieren nicht nachkommt… Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten… Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht…
Einwendungen zur Niederschrift der SR-Sitzung vom 16.06.2022 und Protokollerklärung („Protokollaffäre“ VIII)
1. Einwendung: S.11 unten letzter Satz: satt ‚und‘ muss es heißen ‚oder‘Weiterhin erkundigt sich Frau Ebisch, ob der Haushalt schon genehmigt ist und oder ob der Beschluss unter den Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung gestellt werden muss. … Sachverhalt zum Verständnis:Die zu beschließende Baumaßnahme setzte einen von…
Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ VII)
Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022 TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022): 1. Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz – ist verfälscht wiedergegebenHerr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushaltsplanentwurfs,…
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023
Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung…
29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung
TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde…
27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ VI)
TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS) Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt Es fehlt die Aussage, dass sich der…
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung
Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich…
19. SR-Sitzung 11.03.2021: Einwendungen zur Niederschrift vom 04.02.2021-Rathaussanierung – Stadtrat soll gegen Haushaltsrecht verstoßen („Protokollaffäre“ IV)
In der Sitzung am 04.02.2021 haben wir erläutert, warum die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergaben nicht gegeben sind und entsprechende Beschlüsse rechtswidrig wären. Konkret ging es darum, dass die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da es keinen genehmigten Haushalt gibt und lediglich ein…
Protokollerklärung zur 16. SR-Sitzung 12.11.2020: Abbruch der Sportstätte „Kante“ (TOP 19)
Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen von Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die Maßnahme selbst nicht mit. Der Beschluss zum INSEK von 2014 wurde lediglich von 10 berufsälteren Räten gefasst und getragen, 7 inzwischen neu gewählte Räte haben keine konkrete Kenntnis und Information erhalten über…
Hinweise zu diversen Niederschriften („Protokollaffäre“ II)
Sehr geehrte Lüke, das Hineinhören in die Mitschnitte der Sitzungen war hilfreich.Inzwischen liegt auch die Antwort der Rechtsaufsicht vor, die Ihnen separat zugegangen war. Zum ErgebnisDie Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 gibt den Verlauf der Diskussion nur sehr lückenhaft / nur bedingt wieder, es herrscht…
Redigierte Niederschriften und entfernte Redebeiträge („Protokollaffäre“ I)
Bei Durchsicht der Niederschriften stolperte Frau Ebisch über die Wortmeldung einer Kollegin zu einem Rechtschreibfehler und staunte über die Ausführlichkeit der Niederschrift. Doch – oops – ihre sämtlichen Wortmeldungen fehlten und auch der Antrag eines Kollegen… Ein Versehen?! Die Stadträte sind verpflichtet, die von der…
Die Protokollaffäre
Schuld daran ist die Sächsische Gemeindeordnung. Dort heißt es in in § 40 unter anderem, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist. Sie soll die Namen der anwesenden Stadträte, Gründe der Abwesenheit, Gegenstände der Verhandlung in den Sitzungen,…
AfD im Stadtrat Pulsnitz 