Fragen in Sitzungen werden oft unbefriedigend, ausweichend und widersprüchlich beantwortet. Daher sind wir dazu übergegangen, Anfragen schriftlich zu stellen.
48. SR-Sitzung, 08.06.2023, TOP 6: Anfrage und Protokollerklärung zur Verwaltungskostensatzung
Am 25.05.2023 wurde im Verwaltungsausschuss (VA) die Änderung der Verwaltungskostensatzung von 2009 vorberaten und am 08.06.2023 im Stadtrat beschlossen. Die Änderung wurde begründet mit der Verschiebung von Zuständigkeiten sowie der Novellierung des Verwaltungskostenrechtes im Jahr 2019 sowie damit, dass die 2009 kalkulierten Gebühren aufgrund von…
Anfrage zum redigierten Entwurf der Niederschrift der öff. SR-Sitzung vom 15.09.2022 („Protokollaffäre“ XI b)
Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Frau Kösterke,sehr geehrter Herr Kirchhübel, für die Unterzeichnung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.09.2022 wurden als Stadträte Herr Kirchhübel und ich festgelegt. Ich schreibe Sie direkt an, da wir vier mit Unterzeichnung der Niederschrift verantwortlich sind…
Anfrage zur Baumpflege
Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrter Herr Kühne, Ab 1. Oktober beginnt wieder die Zeit, in der Baumfällungen und größere Rückschnitte an Bäumen durchgeführt werden dürfen. Um Überraschungen und Diskussionen, wie beim Rückschnitt der Linde an der Wittgensteiner Straße vorzubeugen, teilen Sie den Stadträten bitte mit,…
Anfrage zum Zivilschutz der Bevölkerung im Landkreis Bautzen
TOP 17 der SR-Sitzung am 12.05.2022 (Link): Siehe auch: AfD-Fraktion-im-Kreistag-Bautzen (Link)
Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“
Sehr geehrte Frau Lüke, in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Notwendige…
Anfrage zum Abriss des Garagenstandortes auf der Waldstraße – Aktualisierung 11.04./28.04.2022/21.10.2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeister, in den vergangenen Tagen wurde der Garagenstandort auf der Waldstraße abgerissen. Wir wurden von Bürgern nach dem Abrissbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu gefragt. Das Budget für die Maßnahme betrug 55 TEuro laut Haushaltsplan 2020, übertragen nach 2021. Laut Hauptsatzung der…
Anfrage zur Erstellung des Doppelhaushaltes
Sehr geehrte Frau Lüke, Im Pulsnitz Anzeiger März 2022 schreiben Sie im „Bericht zur Stadtratssitzung am 12.02.2022“ unter der Überschrift „Finanzen“: „Stadtkämmerin Sandy Hinz übernahm erstmals die Erstellung des Haushaltes, der nach vorheriger Beratung mit den Stadträten zugleich ein Doppelhaushalt sein sollte.“ Eine solche Beratung…
Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung
Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung Sehr geehrte Frau Lüke, im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten: Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und…
Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft
Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl Sehr geehrte Frau Lüke, unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Die…
Anfrage zum Siedlungsentwicklungskonzept
Sehr geehrte Frau Lüke, der Ältestenrat hatte im Ergebnis seiner Besprechung zur Tagesordnung der 6. Sitzung des Stadtrates am 08.01.2020 empfohlen, den Beschluss zum Siedlungsentwicklungskonzept (SEK) nochmals zu vertagen und eine Klausurberatung voranzustellen. Dieser Empfehlung folgend wurde der TOP unsererseits nicht vorbereitet. Dementsprechend kam auch…