Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl

Sehr geehrte Frau Lüke,

unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz eingerichtet?
2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?
3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?
4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen in Ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnet?
5. Wurden in Ihrem Zuständigkeitsbereich Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände
   in Pflegeeinrichtungen, Krankenhaus etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?
6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
8. Wie werden ehrenamtliche Wahlhelfer für ihren Aufwand entschädigt?

Die Fragen beziehen sich jeweils auf die Durchführung der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließlich der aktuellen Bundestagswahl.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 12.10.2021

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