Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz
Auf der Tagesordnung der 46. SR-Sitzung am 06.04.2023 stand unter TOP 6 die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz (Link), wurde jedoch durch einstimmigen Stadtratsbeschluss von der Tagesordnung genommen und an die Verwaltung zurückverwiesen (siehe Beitrag). Am 26. April haben wir die Änderungsvorschläge unserer Fraktion…
Zwischenbilanz unserer Ratsarbeit
Als Fraktion haben wir erfolgreich Ergebnisse für unsere Bürger erzielt und konsequent und beherzt Missstände aufgedeckt: Folgendes haben wir bisher erreicht: Hierfür haben wir uns bisher und setzen uns weiterhin beherzt und konsequent ein:
46. SR-Sitzung, 06.04.2023 / GA, 23.03.2023: „Die machen, was sie wollen und mauscheln…“ – Bestrebungen zur Alleinherrschaft der Bürgermeister…?!
Am 23.03.2023 tagte der Gemeinschaftsausschuss (GA) der Verwaltungsgemeinschaft (VG). Auf der Tagesordnung stand die Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 23.11.2022 (vgl. Link) sowie die Beratung zur Anhebung und Vereinheitlichung von Kompetenzgrenzen in den Hauptsatzungen von Pulsnitz und den Mitgliedsgemeinden der VG – allerdings ohne,…
45. SR-Sitzung, 09.03.2023: Umbau Villa Goethestraße zur privaten Arztpraxis auf Kosten der Stadt
Auf der Tagesordnung der 45. Stadtratssitzung am 09.03.2023 stand erneut der Umbau der denkmalgeschützten Villa Goethestraße (Erdgeschoss) zur Arztpraxis – konkret eine Kostenerhöhung der bisher lediglich geschätzten Kosten von ca. 50 T€ um 85 T€ auf 135 T€ und der Vergabebeschluss für Heizung, Lüftung, Sanitär.…
Wahlkampf mit Müllsäcken: Pragmatisch und unbürokratisch – für Stabilität in schwierigen Zeiten oder „Schild“-Bürgerstreich…?!
Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Pulsnitz, Friedersdorf und Oberlichtenau am 19. März 2023 (Stichwahl: 16. April) besticht die Amtsinhaberin eindrucksvoll, pragmatisch und unbürokratisch mit dem kreativen Einsatz von Müllsäcken für Stabilität in schwierigen Zeiten… (Link)
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Neutralität und Sachlichkeit, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung – Ergänzung vom 08.03.2023
Ergänzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Frau Lüke vom 28.02.2023 wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, Persönlichkeitsrechten, Verleumdung und Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 Sehr geehrte Frau Hofmann, zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich ergänzend folgenden bemerkenswerten Sachverhalt mit, auf den…
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Sachlichkeit und Neutralität, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung vom 28.02.2023
Dienstaufsichtsbeschwerde an die Rechts- und Kommunalaufsicht gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Sehr geehrte Frau Hofmann, hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke ein wegen: Feststellung:Aus einem Anliegen von Bürgern, die ich in den letzten Jahren im Rahmen…
Gerüchte gestreut – Empörung, dass Stadträte Bürger vertreten…?!
Wir wurden angesprochen, dass „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte über Dr. Hannawald und auch über Frau Ebisch verbreitet werden, sie hätten aus Eigeninteresse ihr Amt als Stadträte bzw. als Kreisrat missbraucht. Ausgangspunkt war eine Petition der Anwohner des Wohngebiets 2019 und in diesem…
Umbau der Villa „Goethestraße“ zur Arztpraxis: Nur die halbe Wahrheit ist auch gelogen! Amtsblatt oder „Lügenblatt“ – das ist hier die Frage! Aktualisiert 09.04.2023
Bürgerfragen wegen Umbau der Villa Goethestraße zur Arztpraxis Verärgerte und verwunderte Bürger fragten uns, wieso denn die denkmalgeschützte Villa (Goethestraße 26/28, Erdgeschoss) zur Arztpraxis umgebaut werden soll (vgl. Pulsnitzer Anzeiger Februar 2023: Kolumne der Bürgermeisterin sowie Bericht über die Stadtratssitzung vom 12.01.2023), wo doch in…
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Lüke wegen rechtswidriger Protokollierung der Gremiensitzungen („Protokollaffäre“ XI c); aktualisiert 09.04.2023
Vorbemerkung:In der Stadtrats-Sitzung am 08.12.2023 hatten Bürgermeisterin und Verwaltung von sich aus bestätigt, dass zwei der drei Einwendungen zum Protokoll der Sitzung vom 15.09.2022 zweifelsfrei zutreffen. Als Unterzeichner wurde Dr. Hannawald festgelegt. Die Unterzeichnung wurde lediglich aufgrund von zwei Anträgen aus dem Stadtrat zurückgestellt. Allerdings…
Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde zum Gemeinschaftsausschuss vom 23.11.2022, aktualisiert 20.12.2022, 02.01.2023, 23.03.2023
Positives Ergebnis: Die Stadt Pulsnitz wurde von der Rechtsaufsicht auf die Aufgabenverteilung in Verwaltungsgemeinschaften hingewiesen und die Festlegung einer einheitlichen Verfahrensweise insbesondere hinsichtlich Weisungsbeschlüssen empfohlen. Brief an die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, die Ausschussmitglieder und Stadträte des Stadtrates Pulsnitz Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,sehr geehrte…
41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Verdoppelung der Hundesteuer ab 2023, aktualisiert 05.12.2022
In seiner Sitzung am 10.11.2022 unter TOP 10 ist der Pulsnitzer Stadtrat ohne viel zu fragen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Hundesteuer ab 1. Januar 2023 zu verdoppeln. Wir sehen es jedoch nicht als unsere Aufgabe, dem Bürger immer und immer tiefer in…
Närrisches von Verdi…
Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil,…
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022
Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau…
Aufgabenverteilung – kleiner Überblick
Die FDP-Fraktion liess wissen, dass sie grundsätzlich der Verwaltung folge. Auch aus der CDU-Fraktion und von den Aktiven Bürgern ist zu hören, man müsse der Verwaltung vertrauen und deren Arbeit nicht in Frage stellen. Wir meinen, es ist Aufgabe der Räte, sich selbst ein Urteil…
Anfrage zum Zivilschutz der Bevölkerung im Landkreis Bautzen
TOP 17 der SR-Sitzung am 12.05.2022 (Link): Siehe auch: AfD-Fraktion-im-Kreistag-Bautzen (Link)
Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind…
Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?! Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen
Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf (!) Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert…
Alles Gute und alles, was Recht ist…
„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten…
Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!
29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und…
26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen
Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: „Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von…
Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…
Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.…
23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht
Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP…
Wann haften Ehrenamtliche?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für…
Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021
ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben… Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzungen – i.d.R. 7 Tage…
Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren.Unser Anliegen ist…
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung
Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als…
Steinmeier-Nachlese
Vor und nach dem Besuch des BRD-Staatsoberhauptes hat es in unserer schönen und wahrhaft weltberühmten Pfefferkuchenstadt nicht nur in den sozialen Medien allerhand Aufregung und teilweise niveaulosen Meinungskrieg gegeben. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, Pulsnitz noch bekannter zu machen, als es der Geburtsort Ernst Rietschels…
Aller guten Dinge sind drei: Ausschuss-Wahl mit Hindernissen
Die Wahl der Ausschüsse stand auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Für die schriftliche Einreichung der Wahlvorschläge hatte Bürgermeisterin Frau Lüke im Vorfeld einen Termin benannt. Schriftlich eingereicht wurden Wahlvorschläge von den Fraktionen CDU, FDP, AfD. Obwohl der Bürgermeisterin im Vorfeld bekannt war – wie…