Allgemeines

53. SR-Sitzung 14.12.2023: Jahresrückblick 2023

Am 14.12.2023 tagte der Stadtrat in diesem Kalenderjahr zum letzten Mal. Da die Bürgermeisterin dergleichen nicht tat, gab Herr Schultze für die Fraktion sowie für den gesamten Stadtrat einen kurzen Jahresrückblick: Wir freuen uns, dass wir als Stadtrat gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung,…

52. SR-Sitzung, 16.11.2023, TOP 11: Antrag auf Reduzierung der Betreuungsentgelte in den Kindertagesstätten

Unter TOP 11 der Tagesordnung stand die weitere Erhöhung der Betreuungsentgelte in den Kindertagesstätten zur Beratung und Beschlussfassung. Die Verwaltung berief sich dabei auf das Kita-Gesetz, die Richtlinie des Stadtrates vom 17.11.2016 sowie die Betriebskostenabrechnung 2022 (Link: RIS). Das Kita-Gesetz sieht folgendes vor:Anteil der ungekürzten…

52. SR-Sitzung, 16.11.2023, TOP 4: Sitzungsplan 2024

Unter TOP 5 hat der Stadtrat den Sitzungsplan für 2024 beraten und beschlossen. Die Verwaltung hat dazu durchgängig Termine für das gesamte Kalenderjahr über die Kommunalwahl im Juni 2024 hinweg sowie zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung im August vorgeschlagen. Das mag praktikabel sein…

51. SR-Sitzung, 19.10.2023, TOP 14: Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz

Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz stand erneut auf der Tagesordnung der Sitzung (vgl. Link), nachdem unser Änderungsantrag sowie der Änderungsantrag des Kollegen Gerd Kirchhübel in (nöff.) Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09.10.2023 vorberaten wurden. Dazu hatte die Verwaltung eine Synopse aus allen vorliegenden Änderungsvorschlägen…

Einladung zur Einwohnerversammlung am 23.08.2023

Die nächste Einwohnerversammlung findet am 23.08.2023, 19.30 Uhr im Beratungsraum des Feuerwehrgerätehauses Pulsnitz, Bischofswerdaer Str. 7 statt. Nach § 22 der Gemeindeordnung handelt es sich um eine Veranstaltung des Stadtrates, zu welcher die Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung den Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen.…

!!! Kommunalwahl 2024 – Aufruf zum Mitmachen !!!

Liebe Bürger des Landkreises Bautzen, mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, neue politische Verhältnisse zu schaffen. Mit einem starken Ergebnis, Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz haben es vorgemacht, können wir die Entwicklung und Zukunft unserer Heimat bestimmen und gestalten. Den aktuellen Fehlentwicklungen,…

48. SR-Sitzung, 08.06.2023, TOP 6: Anfrage und Protokollerklärung zur Verwaltungskostensatzung

Am 25.05.2023 wurde im Verwaltungsausschuss (VA) die Änderung der Verwaltungskostensatzung von 2009 vorberaten und am 08.06.2023 im Stadtrat beschlossen. Die Änderung wurde begründet mit der Verschiebung von Zuständigkeiten sowie der Novellierung des Verwaltungskostenrechtes im Jahr 2019 sowie damit, dass die 2009 kalkulierten Gebühren aufgrund von…

Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz

Auf der Tagesordnung der 46. SR-Sitzung am 06.04.2023 stand unter TOP 6 die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz (Link), wurde jedoch durch einstimmigen Stadtratsbeschluss von der Tagesordnung genommen und an die Verwaltung zurückverwiesen (siehe Beitrag). Am 26. April haben wir die Änderungsvorschläge unserer Fraktion…

Zwischenbilanz unserer Ratsarbeit

Als Fraktion haben wir erfolgreich Ergebnisse für unsere Bürger erzielt und konsequent und beherzt Missstände aufgedeckt: Folgendes haben wir bisher erreicht: Hierfür haben wir uns bisher und setzen uns weiterhin beherzt und konsequent ein:

46. SR-Sitzung, 06.04.2023 / GA, 23.03.2023: „Die machen, was sie wollen und mauscheln…“ – Bestrebungen zur Alleinherrschaft der Bürgermeister…?!

Am 23.03.2023 tagte der Gemeinschaftsausschuss (GA) der Verwaltungsgemeinschaft (VG). Auf der Tagesordnung stand die Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 23.11.2022 (vgl. Link) sowie die Beratung zur Anhebung und Vereinheitlichung von Kompetenzgrenzen in den Hauptsatzungen von Pulsnitz und den Mitgliedsgemeinden der VG – allerdings ohne,…

Umbau der Villa „Goethestraße“ zur Arztpraxis: Nur die halbe Wahrheit ist auch gelogen! Amtsblatt oder „Lügenblatt“ – das ist hier die Frage! Aktualisiert 09.04.2023

Bürgerfragen wegen Umbau der Villa Goethestraße zur Arztpraxis Verärgerte und verwunderte Bürger fragten uns, wieso denn die denkmalgeschützte Villa (Goethestraße 26/28, Erdgeschoss) zur Arztpraxis umgebaut werden soll (vgl. Pulsnitzer Anzeiger Februar 2023: Kolumne der Bürgermeisterin sowie Bericht über die Stadtratssitzung vom 12.01.2023), wo doch in…

Närrisches von Verdi…

Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil,…

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau…

Aufgabenverteilung – kleiner Überblick

Die FDP-Fraktion liess wissen, dass sie grundsätzlich der Verwaltung folge. Auch aus der CDU-Fraktion und von den Aktiven Bürgern ist zu hören, man müsse der Verwaltung vertrauen und deren Arbeit nicht in Frage stellen. Wir meinen, es ist Aufgabe der Räte, sich selbst ein Urteil…

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind…

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?! Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf (!) Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert…

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten…

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und…

26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: „Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von…

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.…

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP…

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor: Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für Entscheidungen / Fehlentscheidungen haftbar? (Strafrecht /…

Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021

ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben… Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzungen – i.d.R. 7 Tage…

Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren. Unser Anliegen…

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als…

Steinmeier-Nachlese

Vor und nach dem Besuch des BRD-Staatsoberhauptes hat es in unserer schönen und wahrhaft weltberühmten Pfefferkuchenstadt nicht nur in den sozialen Medien allerhand Aufregung und teilweise niveaulosen Meinungskrieg gegeben. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, Pulsnitz noch bekannter zu machen, als es der Geburtsort Ernst Rietschels…