42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Statement zum Vereinshaus
Unter TOP 15: „Informationen und Anfragen“ gaben Vereinsvertreter ein Statement zum Stand der „Planungsgruppe Vereinshaus“ ab, das wir mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlichen. Die Planungsgruppe sollte laut Beschluss vom 05.05.2022 (vgl. Beitrag) bis zum 31.12.2022 einen Vorschlag zum Nutzungskonzept für den Gebäudekomplexes Rietschelstraße 22A und…
Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde zum Gemeinschaftsausschuss vom 23.11.2022, aktualisiert 20.12.2022, 02.01.2023
Brief an die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, die Ausschussmitglieder und Stadträte des Stadtrates Pulsnitz Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,sehr geehrte Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, in der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses (GA) am 23.11.2022 hatte ich vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag…
41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Verdoppelung der Hundesteuer ab 2023, aktualisiert 05.12.2022
In seiner Sitzung am 10.11.2022 unter TOP 10 ist der Pulsnitzer Stadtrat ohne viel zu fragen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Hundesteuer ab 1. Januar 2023 zu verdoppeln. Wir sehen es jedoch nicht als unsere Aufgabe, dem Bürger immer und immer tiefer in…
Närrisches von Verdi…
Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil,…
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022
Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau…
Anfrage zum Zivilschutz der Bevölkerung im Landkreis Bautzen
TOP 17 der SR-Sitzung am 12.05.2022 (Link): Siehe auch: AfD-Fraktion-im-Kreistag-Bautzen (Link)
Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind…
Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!
Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos,…
Alles Gute und alles, was Recht ist…
„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten…
Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!
29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und…
Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…
Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.…
Wann haften Ehrenamtliche?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für…
Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021
ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben… Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzungen – i.d.R. 7 Tage…
Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren.Unser Anliegen ist…
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung
Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als…
Steinmeier-Nachlese
Vor und nach dem Besuch des BRD-Staatsoberhauptes hat es in unserer schönen und wahrhaft weltberühmten Pfefferkuchenstadt nicht nur in den sozialen Medien allerhand Aufregung und teilweise niveaulosen Meinungskrieg gegeben. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, Pulsnitz noch bekannter zu machen, als es der Geburtsort Ernst Rietschels…
Aller guten Dinge sind drei: Ausschuss-Wahl mit Hindernissen
Die Wahl der Ausschüsse stand auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Für die schriftliche Einreichung der Wahlvorschläge hatte Bürgermeisterin Frau Lüke im Vorfeld einen Termin benannt. Schriftlich eingereicht wurden Wahlvorschläge von den Fraktionen CDU, FDP, AfD. Obwohl der Bürgermeisterin im Vorfeld bekannt war – wie…