Allgemeines

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau […]

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind […]

PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden Die Unterzeichner fordern den Landrat des Landkreises Bautzen,die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierungsowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der […]

Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD,  wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung, […]

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, […]

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten […]

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und […]

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen: Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben: Baunebenkosten: Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),Baukonstruktion (ab 2020): Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, […]

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert. […]

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für […]

Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren. Unser Anliegen […]

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als […]

Steinmeier-Nachlese

Vor und nach dem Besuch des BRD-Staatsoberhauptes hat es in unserer schönen und wahrhaft weltberühmten Pfefferkuchenstadt nicht nur in den sozialen Medien allerhand Aufregung und teilweise niveaulosen Meinungskrieg gegeben. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, Pulsnitz noch bekannter zu machen, als es der Geburtsort Ernst Rietschels […]

Aller guten Dinge sind drei: Ausschuss-Wahl mit Hindernissen

Die Wahl der Ausschüsse stand auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Für die schriftliche Einreichung der Wahlvorschläge hatte Bürgermeisterin Frau Lüke im Vorfeld einen Termin benannt. Schriftlich eingereicht wurden Wahlvorschläge von den Fraktionen CDU, FDP, AfD. Obwohl der Bürgermeisterin im Vorfeld bekannt war – wie […]