Fragen in Sitzungen werden oft unbefriedigend und ausweichend beantwortet und Anträge wurden wiederholt vollständig ignoriert. Daher sind wir dazu übergegangen, sowohl Anfragen als auch Anträge schriftlich zu stellen. Hier finden Sie unsere Sachanträge.
52. SR-Sitzung, 16.11.2023, TOP 11: Antrag auf Reduzierung der Betreuungsentgelte in den Kindertagesstätten
Unter TOP 11 der Tagesordnung stand die weitere Erhöhung der Betreuungsentgelte in den Kindertagesstätten zur Beratung und Beschlussfassung. Die Verwaltung berief sich dabei auf das Kita-Gesetz, die Richtlinie des Stadtrates vom 17.11.2016 sowie die Betriebskostenabrechnung 2022 (Link: RIS). Das Kita-Gesetz sieht folgendes vor:Anteil der ungekürzten…
52. SR-Sitzung, 16.11.2023, TOP 4: Sitzungsplan 2024
Unter TOP 5 hat der Stadtrat den Sitzungsplan für 2024 beraten und beschlossen. Die Verwaltung hat dazu durchgängig Termine für das gesamte Kalenderjahr über die Kommunalwahl im Juni 2024 hinweg sowie zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung im August vorgeschlagen. Das mag praktikabel sein…
51. SR-Sitzung, 19.10.2023, TOP 14: Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz
Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz stand erneut auf der Tagesordnung der Sitzung (vgl. Link), nachdem unser Änderungsantrag sowie der Änderungsantrag des Kollegen Gerd Kirchhübel in (nöff.) Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09.10.2023 vorberaten wurden. Dazu hatte die Verwaltung eine Synopse aus allen vorliegenden Änderungsvorschlägen…
50. SR-Sitzung, 07.09.2023, TOP 7: Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz
Beschlussvorlage: PU-B/2023/023: Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz Sehr geehrte Frau Bürgermeister,geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung wurde in der Sitzung von 06.04.2023 durch einstimmigen Beschluss des Stadtrates von der Tagesordnung genommen. Bereits in dieser Stadtratssitzung…
49. SR-Sitzung, 06.07.2023, TOP 9: Änderungsantrag „Entschädigungssatzung Ehrenamt“
Änderungsantrag zu TOP 9, SR 06.07.2023: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) Vorbemerkung:In der Stadtrats-Sitzung am 06.07.2023 haben wir – in Anlehnung an die Satzungen anderer Städte und Gemeinden – folgenden Änderungsantrag ergebnisoffen zur Beratung/Diskussion gestellt. Dem Antrag selbst wurde…
Rathaussanierung: Stand Dezember 2022 – Antrag auf Akteneinsicht
Aufgrund des Durcheinanders und der widersprüchlichen, größtenteils für uns nicht nachvollziehbaren Informationen von Planer, Projektsteuerer und Verwaltung in der Stadtratssitzung am 08.12.2022 haben wir in der Sitzung mitgeteilt, dass wir beabsichtigen Akteneinsicht zu beantragen. Daraufhin hat die Verwaltung einen Termin für den 22.12.2022 angesetzt. Entsprechender…
42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Absetzungsantrag und Protokollerklärung Flächennutzungsplan
TOP3: Bestätigung der Tagesordnung: Absetzungsantrag zu TOP 9: Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz – Billigung zum Vorentwurf „Frau Lüke, grundsätzlich habe ich erwartet, dass Sie nach meiner Erinnerung an Ihre Festlegungen zur Terminierung der Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses (GA) den TOP 9 „Billigung Vorentwurf Fortschreibung…
Beim Rathaus 113.000 Euro blanko draufgelegt – beim Jugendtreff 20.000 Euro gestrichen – noch Fragen…?! Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Jugendtreff
Antrag für die SR-Sitzung am 10.11.2022 auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz im Jahr 2023 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt: eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 20.000 Euro für das Jahr 2023 für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz (Gebäude Rietschelstraße 22A). Begründung:…
Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI) – Antrag auf Einsicht in die unredigierte Fassung der Protokollantin
Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten. Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt… U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die…
40. SR-Sitzung 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz
Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104: Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: Änderungen/Ergänzungen in BLAU (Bezug:…
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022 Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes: Begründungen: zu Nr. 1: Verstoß gegen…
34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022
Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße…
Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022
Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 Sehr geehrte Frau Lüke,in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative…
29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion – Beschlussvorschlag zum CDU-Antrag
Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021 Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt: Beschlussvorschlag: Begründung: siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link Ergebnis: mehrheitlich beschlossen siehe auch Beitrag: „29.…
27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003 Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“ Beschlussvorschlag:Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung: Finanzielle Auswirkungen:Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am…
26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen
Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: „Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von…
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen
Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen. —- Vorbemerkung:In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen. Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf…
23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht
Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP…
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen
Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor.…
21. SR-Sitzung 15.04.2021: Antrag auf Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021
Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor. Der Entwurf ist kurz gesagt davon…
21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen
Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Der Stadtrat beschließt: Begründung Der Zahlungsmittelsaldo laufender Verwaltungstätigkeit (Position 17 im Finanzhaushalt) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Position 34 im Finanzhaushalt) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist…
13. SR-Sitzung: Antrag auf Absetzung des Beschlusses über Nachtragshaushalt und Stellenplan (TOP 7)
Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA. Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese…
AfD im Stadtrat Pulsnitz 